Pause bis zum Ferienende? Der Widerstand in Frankreich nach der Verabschiedung des Arbeitsgesetzes durch kein Parlament geht weiter

 Ob es nötig ist, wissen die Organisationen besser, als unsereins, ob klug, wird sich zeigen. Die Intersyndicale, also jene vier Gewerkschaftsverbände, die gegen das neue Arbeitsgesetz ebenso Widerstand leisten wie die drei beteiligten Organisationen von SchülerInnen und Studierenden, rufen dazu auf, nach den Ferien (rentrée) weiter Widerstand zu leisten. Die gemeinsame Erklärung „Déclaration commune CGT, FO, FSU,Solidaires, UNEF, UNL, FIDL“ vom 08. Juli 2016 externer Link (hier dokumentiert bei SUD Solidaires) rufen dazu auf, am 15. September einen landesweiten Kampftag für die Rücknahme des Arbeitsgesetzes zu organisieren, zu dessen Vorbereitung sie sich am 31. August erneut treffen wollen. In der Erklärung wird nochmals unterstrichen, wie das Arbeitsgesetz, unter Rückgriff auf autoritäre Paragraphen, die einst vom Kapitalsknecht Hollande als undemokratisch bezeichnet worden waren, im Dienste des Unternehmerverbandes durchgepeitscht wurde. Und es werden ebenfalls erneut die Polizeistaats-Maßnahmen der französischen Sozialdemokratie kritisiert.

Frankreichs umkämpfte Arbeitsrechts-„Reform“, Teil 43

Artikel von Bernard Schmid vom 8. Juli 2016 auf labournet.de

Alter Summit: Carton rouge au projet „Loi Travail“ en France

Der Gesetzentwurf wurde am Mittwoch, den 06. Juli in dritter Lesung (ohne Aussprache) angenommen. Die sozialdemokratische Partei„linke“ hatte es nicht geschafft, genügend Unterschriften für ein Misstrauensvotum gegen die Regierung Valls zusammen zu bekommen. * Das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren ist beinahe abgeschlossen. Nicht vorbei ist die Repression * Erneut wurde das Pariser Gewerkschaftshaus am 05. Juli polizeilich umstellt * Prozess gegen einen mutmaßlich sozialchauvinistischen LKW-Fahrer, der zwei Streikposten der CGT anfuhr und verletzte, wird neu aufgerollt

Der Entwurf für das geplante „Arbeitsgesetz“ wurde am Mittwoch, den 06. Juli in dritter Lesung (ohne Aussprache, wg. Anwendung des Verfassungsartikels 49-3, vgl. unseren Teil 42) angenommen.

Die sozialdemokratische Partei„linke“ hatte es nicht geschafft, genügend Unterschriften für ein Misstrauensvotum gegen die Regierung Valls zusammen zu bekommen. Dem Vernehmen nach erhielt die parlamentarische Linke (KP-Abgeordnete, einzelne Grüne und sozialdemokratische „Dissidenten“ oder Halboppositionelle zusammengenommen) 56 Unterschriften für ihren Entwurf eines Misstrauensantrags – erneut dieselbe Anzahl wie am 10./12. Mai dieses Jahres. (Vgl. http://www.francetvinfo.fr/economie/emploi/carriere/vie-professionnelle/droit-du-travail/direct-loi-travail-suivez-les-reactions-apres-le-nouveau-recours-a-l-article-49-3_1533651.html externer Link und http://www.lemonde.fr/politique/article/2016/07/06/les-deputes-de-gauche-opposes-au-gouvernement-ne-parviennent-pas-a-deposer-une-motion-de-censure_4964822_823448.html externer Link) Es ist jedoch zugleich davon auszugehen, dass unter den Unterzeichner/inne/n zwar einige sich befinden, die es wirklich ernst meinten; aber auch andere sozialdemokratische „Linke“, die überhaupt nur einen Misstrauensantrag unterstützen mochten, so lange es gefahrlos blieb. Das heißt also, so lange er erkennbar unterhalb der Schwelle der erforderlichen 58 Abgeordneten hängen blieb.

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Gärtner"innen kämpfen für GAV

Bericht auf Bund.ch

Schweizer Löhne sinken

Artikel auf Bund.ch

Der Kampf geht weiter: Eine anarchosyndikalistische Sicht auf den Kampf gegen das neue Arbeitsgesetz

Frankreich 2016: Loi travail: non, merci!In Frankreich wüten seit drei Monaten vielfältige und kreative Proteste gegen das „Loi Travail“. Diese sogenannte Arbeitsmarktreform wird von vielen als französische Variante der Agenda 2010 bezeichnet. Ein Gespräch zwischen Xavier und Valerie über das Was, Wie und Warum der Proteste und die Positionierung des französischen Anarchosyndikalismus darin. Xavier war lange Zeit in der französischen CNT aktiv und beide Gesprächsteilnehmer*innen sind in der FAU Berlin organisiert“ – so die Einleitung zu dem Gespräch „Zur Situation in Frankreich: Der Kampf geht weiter! „ von Anfang Juni 2016, das wir hiermit dokumentieren:

Zur Situation in Frankreich: Der Kampf geht weiter!

Über Streiks, Gewerkschaften und „Nuit debout“ im französischen Frühling

In Frankreich wüten seit drei Monaten vielfältige und kreative Proteste gegen das „Loi Travail“. Diese sogenannte Arbeitsmarktreform wird von vielen als französische Variante der Agenda 2010 bezeichnet. Ein Gespräch zwischen Xavier und Valerie über das Was, Wie und Warum der Proteste und die Positioniehttp://www.labournet.de/internationales/frankreich/politik-frankreich/politik-arbeitsgesetz_widerstand/der-kampf-geht-weiter-eine-anarchosyndikalistische-sicht-auf-den-kampf-gegen-das-neue-arbeitsgesetz/rung des französischen Anarchosyndikalismus darin. Xavier war lange Zeit in der französischen CNT aktiv und beide Gesprächsteilnehmer*innen sind in der FAU Berlin organisiert.

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