Generalstreik & Unruhen/Riots in französischem „Überseebezirk“ Mayotte

Artikel von Bernard Schmid auf www.labournet.de , Paris, vom 15.4.2016

Generalstreikdemo Mayotte 10.4.2016

Seit mehreren Tagen finden im französischen „Überseedépartement“ Mayotte, dem 101. französischen Verwaltungsbezirk, sowie „städtische Unruhen“ (émeutes urbaines) – also Riots – statt. Der Generalstreik dauert bereits seit über zwei Wochen, er fing am 31. März dieses Jahres an, und setzt im Prinzip nur einen bereits im November 2015 begonnenen Ausstand vor. Er war damals wegen der Verhängung des Ausnahmezustands über ganz Frankreich (also auch die „Überseegebiete und -bezirke“!, die buchstäblich fernab „vom Schuss“ lagen), infolge der Attentate vom 13. November 15 in Paris, abgebrochen respektive unterbrochen worden.

Gegenstand der Streikforderungen ist die „tatsächliche Gleichheit“ (égalité réélle), also eine Angleichung der Lebensverhältnisse mit dem übrigen Frankreich – dem Mayotte administrativ betrachtet zugehört – insbesondere auch im Bereich der Arbeitsgesetzgebung. Bislang gilt auf Mayotte ein eigenes Arbeitsgesetzbuch, der Code du travail de Mayotte, welcher nur wenigen ausgewählten Kapitel des in Frankreich geltenden Gesetzeswerks im Arbeitsrecht entspricht. (Vgl. zu den Ursachen des Streiks: http://www.lemonde.fr/les-decodeurs/article/2016/04/14/greve-generale-et-emeutes-urbaines-comprendre-la-situation-a-mayotte-en-4-points_4901646_4355770.html externer Link und http://la1ere.francetvinfo.fr/mayotte-greve-et-manifestation-pour-l-egalite-reelle-345259.html externer Link)

Im Laufe dieser Woche kamen nun noch Riots hinzu (vgl. etwa http://comores-infos.com/mayotte-des-scenes-de-guerilla-a-mtsapere/ externer Link und http://www.linfo.re/ocean-indien/691149-mayotte-les-habitants-de-m-tsapere-veulent-porter-plainte-contre-le-prefet externer Link).

Am gestrigen Donnerstag nun gingen die staatlichen „Sicherheitskräfte“ daran, aufgebaute Straßensperren abzuräumen (vgl. http://www.lemonde.fr/politique/article/2016/04/14/mayotte-des-barrages-routiers-enleves-par-les-forces-de-l-ordre_4902486_823448.html externer Link).

Wir werden unsere Leser/innen/schaft über die weitere Entwicklung diesbezüglich auf dem laufenden halten. Doch einstweilige einige, für das Verständnis wichtige Hintergründe zur Sache!

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Einstweilige Verfügung gegen Basisgewerkschaft FAU Berlin

Gegen die FAU Berlin ist erneut eine einstweilige Verfügung in Kraft getreten. Die Gewerkschaft hatte öffentlich von einem Gastronomiebetrieb die Zahlung ausstehender Löhne gefordert. Unter Androhung einer Strafzahlung bei Zuwiderhandlung von bis zu 250.000 Euro, oder ersatzweiser Haft von bis zu 6 Monaten für die amtierenden SekretärInnen der FAU Berlin, ist ihr das nun bis auf weiteres untersagt. Das Muster ist bekannt: Die Gewerkschaft soll mundtot und damit weitestgehend handlungsunfähig gemacht werden. Insbesondere kleine Gewerkschaften können auf diese Weise zeitweise daran gehindert werden, für die Rechte ihrer Mitglieder zu kämpfen.

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Frankreichs umkämpfte Arbeitsrechts-„Reform“

Mobilisierungserfolg zum 31. März

Artikel von Bernard Schmid vom 1. April 2016 auf www.labournet.de

Frankreich 2016: Loi travail: non, merci!

Mobilisierungserfolg am 31. März, trotz strömenden Regens und miesesten Wetters / Einige ProtestteilnehmerInnen hielten bis um fünf Uhr früh durch / Neue Demonstrationstermine am 05. & 09. April / Zwischenfälle und Festnahmen / Unterdessen beginnt ein Teil des Arbeit„geber“lagers den Glauben an die Verabschiedung des Gesetzentwurfs zu verlieren… (Vgl. http://www.batirama.com/article/12689-loi-travail-le-patronat-du-batiment-n-y-croit-plus-du-tout.html externer Link und http://www.latribune.fr/economie/france/le-projet-de-loi-el-khomri-divise-les-chefs-d-entreprises-560439.html externer Link)

Stärker noch als sonst bewahrheitete sich am gestrigen 31. März 16 der in Frankreich seit langen Jahren übliche Demo-Spruch: Le temps est pourri, le gouvernement aussi! („Das Wetter ist verkommen, die Regierung ist es auch!“). Unter strömenden Regengüssen hindurch lief am gestrigen Donnerstag die Pariser Demonstration gegen die geplante, regressive „Reform“ des französischen Arbeitsrechts, von der – im Süden der französischen Hauptstadt liegenden – place d’Italie zur place de la Nation in ihrem Südosten. Nicht allein in Paris wurde demonstriert. In insgesamt 260 französischen Städten gingen Menschen an diesem 31. März auf die Straße.

 

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GE/Alstom - Entlassungen und Proteste

Nach der Übernahme eines Teils von Alstom durch General Electric (GE) ist ein massiver Stellenabbau unter anderem im Aargau geplant. Dort sollen unter anderem 1300 Stellen abgebaut werden. Erste Protestaktionen wurden bereits durchgeführt - am 23. Januar fand etwa eine Demonstration mit ungefähr 500 Teilnehmer_innen in Baden statt.

Weitere Informationen findet ihr vorerst in der Presseschau unten, weitere Infos folgen.

 

Hunderte demonstrieren gegen den Stellenabbau bei GE (SRF) (23.01.2016) 
500 Leute demonstrieren gegen Stellen-Abbau (20 Minuten) (23.01.16)
Rund 500 demonstrierten gegen Abbau von 1300 GE-Stellen im Aargau (Blick Online) (23.01.16)
Alstom-Frust in Baden «Wir wissen nichts» (Blick Online) (23.01.16)
Kundgebung gegen Stellenabbau bei GE (Südostschweiz) (23.01.16)
Grosse Mobilisierung gegen Entlassungen bei GE/Alstom (Unia) (23.01.16)
 
Kahlschlag bei Alstom; Alstom - Die Geschichte; Schwerer Schlag für Alstom-Standort Birr (SRF) (13.01.16)
 
General Electric in Schwierigkeiten (BR; Kurzer Artikel zur Lage des Konzerns) (21.01.16)
 
Vorwärts -> Alstom (Dossier zu den Entlassungen 2011)

Ausbeutung in der Berliner Gastronomie: vom Alex zum Hackeschen Markt

Am letzten Wochenende organisierte die Basisgewerkschaft FAU Berlin eine Protestkundgebung vor der „Barist Restauration“ am Hackeschen Markt. Ähnlich wie in dem jüngsten Fall des Restaurants „Cancún“ am Alexanderplatz (PM vom 19.10.2015), setzen sich die Geldansprüche des Gewerkschaftsmitglieds größtenteils aus der absolut unstrittigen, jedoch nicht erfolgten Urlaubsabgeltung zusammen. Die Gewerkschaft verlangt zudem Lohnabrechnungen, da dem Mitarbeiter überhaupt nur eine einzige ausgehändigt worden ist.

In den vergangenen Wochen hatte die FAU Berlin die ausstehenden Ansprüche des ehemaligen Service-Mitarbeiters mehrmals schriftlich und persönlich betriebsintern geltend gemacht. Nun organisiert die Basisgewerkschaft im Januar 2016 eine Protestkundgebung in der Öffentlichkeit. Seitens der Geschäftsführung ist die Problematik bisher
praktisch ignoriert worden: Allein einige missliebige Kommentare in den neuen sozialen Medien brachten die Sozialgegnerin dazu, der Basisgewerkschaft mit rechtlichen Schritten zu drohen.

„Die FAU Berlin hat zurzeit vermehrt mit groben Rechts- und Pflichtverletzungen von Seiten der Arbeitgeber in der Gastronomie zu tun“, erklärt der Gewerkschaftssekretär Markus Weise: „Gerade Kolleginnen und Kollegen, die sich erst seit kurzer Zeit in Deutschland befinden und von denen die Arbeitgeber annehmen, dass sie die geltenden Arbeitsrechte nicht kennen, geschweige denn in einer Gewerkschaft organisiert sind, befinden sich oftmals in einer Situation schamloser Ausbeutung durch die Arbeitgeber.“

Die FAU Berlin und insbesondere deren Foreigners‘ Section für migrantische Beschäftigte setzt sich hier exemplarisch für ihr Mitglied ein und möchte eingewanderte ArbeiterInnen in der ganzen Stadt ermuntern, sich gegen schlechte Arbeitsbedingungen zur Wehr zu setzen.