Frankreichs umkämpfte Arbeitsrechts-„Reform“

Mobilisierungserfolg zum 31. März

Artikel von Bernard Schmid vom 1. April 2016 auf www.labournet.de

Frankreich 2016: Loi travail: non, merci!

Mobilisierungserfolg am 31. März, trotz strömenden Regens und miesesten Wetters / Einige ProtestteilnehmerInnen hielten bis um fünf Uhr früh durch / Neue Demonstrationstermine am 05. & 09. April / Zwischenfälle und Festnahmen / Unterdessen beginnt ein Teil des Arbeit„geber“lagers den Glauben an die Verabschiedung des Gesetzentwurfs zu verlieren… (Vgl. http://www.batirama.com/article/12689-loi-travail-le-patronat-du-batiment-n-y-croit-plus-du-tout.html externer Link und http://www.latribune.fr/economie/france/le-projet-de-loi-el-khomri-divise-les-chefs-d-entreprises-560439.html externer Link)

Stärker noch als sonst bewahrheitete sich am gestrigen 31. März 16 der in Frankreich seit langen Jahren übliche Demo-Spruch: Le temps est pourri, le gouvernement aussi! („Das Wetter ist verkommen, die Regierung ist es auch!“). Unter strömenden Regengüssen hindurch lief am gestrigen Donnerstag die Pariser Demonstration gegen die geplante, regressive „Reform“ des französischen Arbeitsrechts, von der – im Süden der französischen Hauptstadt liegenden – place d’Italie zur place de la Nation in ihrem Südosten. Nicht allein in Paris wurde demonstriert. In insgesamt 260 französischen Städten gingen Menschen an diesem 31. März auf die Straße.

 

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GE/Alstom - Entlassungen und Proteste

Nach der Übernahme eines Teils von Alstom durch General Electric (GE) ist ein massiver Stellenabbau unter anderem im Aargau geplant. Dort sollen unter anderem 1300 Stellen abgebaut werden. Erste Protestaktionen wurden bereits durchgeführt - am 23. Januar fand etwa eine Demonstration mit ungefähr 500 Teilnehmer_innen in Baden statt.

Weitere Informationen findet ihr vorerst in der Presseschau unten, weitere Infos folgen.

 

Hunderte demonstrieren gegen den Stellenabbau bei GE (SRF) (23.01.2016) 
500 Leute demonstrieren gegen Stellen-Abbau (20 Minuten) (23.01.16)
Rund 500 demonstrierten gegen Abbau von 1300 GE-Stellen im Aargau (Blick Online) (23.01.16)
Alstom-Frust in Baden «Wir wissen nichts» (Blick Online) (23.01.16)
Kundgebung gegen Stellenabbau bei GE (Südostschweiz) (23.01.16)
Grosse Mobilisierung gegen Entlassungen bei GE/Alstom (Unia) (23.01.16)
 
Kahlschlag bei Alstom; Alstom - Die Geschichte; Schwerer Schlag für Alstom-Standort Birr (SRF) (13.01.16)
 
General Electric in Schwierigkeiten (BR; Kurzer Artikel zur Lage des Konzerns) (21.01.16)
 
Vorwärts -> Alstom (Dossier zu den Entlassungen 2011)

Ausbeutung in der Berliner Gastronomie: vom Alex zum Hackeschen Markt

Am letzten Wochenende organisierte die Basisgewerkschaft FAU Berlin eine Protestkundgebung vor der „Barist Restauration“ am Hackeschen Markt. Ähnlich wie in dem jüngsten Fall des Restaurants „Cancún“ am Alexanderplatz (PM vom 19.10.2015), setzen sich die Geldansprüche des Gewerkschaftsmitglieds größtenteils aus der absolut unstrittigen, jedoch nicht erfolgten Urlaubsabgeltung zusammen. Die Gewerkschaft verlangt zudem Lohnabrechnungen, da dem Mitarbeiter überhaupt nur eine einzige ausgehändigt worden ist.

In den vergangenen Wochen hatte die FAU Berlin die ausstehenden Ansprüche des ehemaligen Service-Mitarbeiters mehrmals schriftlich und persönlich betriebsintern geltend gemacht. Nun organisiert die Basisgewerkschaft im Januar 2016 eine Protestkundgebung in der Öffentlichkeit. Seitens der Geschäftsführung ist die Problematik bisher
praktisch ignoriert worden: Allein einige missliebige Kommentare in den neuen sozialen Medien brachten die Sozialgegnerin dazu, der Basisgewerkschaft mit rechtlichen Schritten zu drohen.

„Die FAU Berlin hat zurzeit vermehrt mit groben Rechts- und Pflichtverletzungen von Seiten der Arbeitgeber in der Gastronomie zu tun“, erklärt der Gewerkschaftssekretär Markus Weise: „Gerade Kolleginnen und Kollegen, die sich erst seit kurzer Zeit in Deutschland befinden und von denen die Arbeitgeber annehmen, dass sie die geltenden Arbeitsrechte nicht kennen, geschweige denn in einer Gewerkschaft organisiert sind, befinden sich oftmals in einer Situation schamloser Ausbeutung durch die Arbeitgeber.“

Die FAU Berlin und insbesondere deren Foreigners‘ Section für migrantische Beschäftigte setzt sich hier exemplarisch für ihr Mitglied ein und möchte eingewanderte ArbeiterInnen in der ganzen Stadt ermuntern, sich gegen schlechte Arbeitsbedingungen zur Wehr zu setzen.

Anarchistische Buchmesse, 15.-17.05. in Bern

 

Auch dieses Jahr findet in Bern eine anarchistische Buchmesse statt. Mit dem Themenschwerpunkt "Balkan" erwarten euch neben Büchertischen von über 20 Aussteller_innen wieder Lesungen, Diskussionsrunden, Referate, Konzerte, eine tolle Bar und vieles mehr.

Das detaillierte Programm findet ihr hier.

Abschied von Emmely

Mit Bestürzung haben wir vom Tod von Barbara "Emmely" Emme erfahren. Emmely war ein Vorbild für Arbeiter_innen die um ihre Würde und um ihre Rechte kämpfen. Die FAU erklärte sich stets solidarisch mit ihren Engagement gegen die Willkür der Arbeitgeber von der Verkaufskette Kaisers. Insbesondere als Verkäuferin war sie mit ihren gewerkschaftlichen Engagement und ihrem Durchhaltewillen in einem gewerkschaftsfeindlichen Arbeitsumfeld eine bewunderswerte Vorkämpferin! Mit Emmely verliert die Gewerkschaftsbewegung einen grossartigen, stets engagierten Menschen. Wir wünschen ihren Freund_innen, nahestehenden Unterstützer_innen und ihrer Familie Kraft und Mut auf ihren weiteren Weg.

 

Wir dokumentieren hier ein Schreiben des "Komitee Solidarität mit Emmely"

 

"Emmely ist tot.

Barbara Emme, auch bekannt als Emmely, ist in der Nacht von Montag auf Dienstag überraschend an Herzversagen gestorben, sie wurde 57 Jahre alt.  Sie hat 1977 begonnen, bei der HO (Handelsorganisation) zu arbeiten, und war damit 38 Jahre im selben Arbeitsverhältnis im Einzelhandel tätig.

 Einer breiteren Öffentlichkeit bekannt wurde sie durch den Kampf gegen ihre Kündigung.  Die Kaiser’s-Tengelmann AG hatte ihr im Februar 2008 kurz nach dem Streik im Einzelhandel gekündigt, Emmely hatte für ihre Gewerkschaft ver.di die Streikliste in ihrer Filiale in Berlin-Hohenschönhausen geführt.  Die Kaiser’s-Tengelmann AG kündigte , Emmely wegen des Verdachts, sie habe Pfandbons zu insgesamt 1,30 Euro, die ein Kunde im Laden verloren hatte, zu Unrecht eingelöst.

Ihre Gewerkschaft hatte ihr immer wieder geraten, eine Abfindung zu akzeptieren, aber Emmely ging trotz zwei verlorener Verfahren beim Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht in Berlin vor das Bundesarbeitsgericht in Erfurt.  Alle drei Gerichte gingen davon aus, dass Emmely die Pfandbons zu Unrecht eingelöst hatte. Emmely hat diesen Vorwurf immer abgestritten.  Trotzdem gab das Bundesarbeitsgericht im Juni 2010 der Klage Emmelys gegen die Kündigung statt, indem es die Kündigung als unverhältnismäßig einstufte und Emmely erhielt ihren Arbeitsplatz zurück.

Für Emmely bedeutete der Kampf gegen die Kündigung einerseits viel Unterstützung durch die Öffentlichkeit, neue Bekanntschaften in ganz Deutschland und viele neue Erfahrungen, aber auch eine hohe nervliche Belastung: ständig wollte die Presse mit ihr sprechen, Juristen der Arbeitgeberseite bezeichneten sie als „notorische Lügnerin“, sie musste in eine kleinere Wohnung ziehen und der Ausgang des Verfahrens war ungewiß.  Ihre Berühmtheit war ein hohes Risiko: Wer will schon eine engagierte Gewerkschafterin einstellen, die ihre Renitenz sogar in der Show von Johannes B.  Kerner bekräftigt?

 Es war beeindruckend, mit welcher Energie und welchem Trotz, die auch aus Stolz auf die von ihr geleistete Arbeit rührten, sich Emmely gegen die Anschuldigungen gegen sie und dem Verlust ihres Arbeitsplatzes gewehrt hat.  Noch am selben Tag, an dem Sie ihren zweiten Prozess verloren hatte und unter Tränen zur Presse sprach, fuhr sie mit ihrem Anwalt, Benno Hopmann, nach Hamburg, um abends im Fernsehen aufzutreten.  Niemand von den erfahrenen AktivistInnen, die sie unterstützt haben, hätte dazu den Mut aufgebracht.  Wir haben ihr sogar abgeraten, doch Emmely hatte keine Scheu davor.  „Jetzt erst recht.“ – dies war die Haltung, die sie ausgestrahlt hat.

 Nach ihrem Erfolg vor dem Bundesarbeitsgericht erhielt Emmely erst einmal auch den Urlaub und den Lohn für mehr als 2 Jahre und konnte so an der Weltfrauenkonferenz in Venezuela im Jahr 2010 teilnehmen.  An ihrem alten neuen Arbeitsplatz erhielt sie weiterhin viel Zuspruch von KundInnen und auch von MitarbeiterInnen, oft erhielt sie kleine Geschenke oder wurde nach Autogrammen gefragt.  Sie blieb weiterhin politisch engagiert, hat regelmäßig ihren Bildungsurlaub bei einer von GewerkschafterInnen organisierten Reise nach Frankreich verbracht und lernte dort viele AktivistInnen kennen, die wie sie gegen Ungerechtigkeit und Ausbeutung kämpften.  Im Einzelhandelsstreik 2013 hat Emmely sich an Aktionen beteiligt, bei denen Berliner Beschäftigte KollegInnen in Brandenburg mit der Blockade einer Supermarktfiliale unterstützt haben.

Bei den Betriebsratswahlen 2014 wurde sie bei Kaisers in den Betriebsrat gewählt.  Wenige Monate später hat Kaisers Tengelmann das Aus für die Lebensmittelkette verkündet, die nun zwischen Edeka und Rewe aufgeteilt werden wird.  Emmely klagte häufig über lange zehnstündige Schichten, die sie sehr erschöpft haben. Zuletzt hat Emmely sich in einem Bündnis von GewerkschafterInnen gegen das Tarifeinheitsgesetz engagiert.  Ihr Bildungsurlaub in Frankreich im April dieses Jahres wurde nach langem Hin und Her mit dem Arbeitgeber genehmigt.  Sie kann ihn nicht mehr antreten. Emmely hinterläßt drei Töchter.  Wir werden Sie nicht vergessen.

An Emmelys Fall wurden Bagatell- und Verdachtskündigungen breit diskutiert und kritisiert.  In mehreren Städten der BRD fanden Veranstaltungen statt.  Zahlreiche vergleichbare Fälle wurden in den Medien aufgegriffen.  Emmelys Erfolg vor dem Bundesarbeitsgericht kam für alle erfahrenen Beobachter völlig überraschend.  Unmittelbar danach gewannen mehrere gekündigte ArbeiterInnen ihre Bagatellkündigungen vor Arbeitsgerichten, die zuvor immer zu Gunsten der Arbeitgeber geurteilt hatten.

ArbeitsrechtlerInnen beobachteten danach einen Rückgang von Bagatellkündigungen, aber auch eine Anpassung der Arbeitgeber: Die Zunahme von Abmahnungen auf Vorrat und die Hortung von abgelaufenen Abmahnungen in Parallelakten, um ArbeiterInnen weiterhin prozessfest kündigen zu können.

Nach unserem gegenwärtigen Wissenstand möchte die Familie eine Beerdigung im kleinen Kreis ohne öffentliche Aufmerksamkeit.

Aus dem Komitee "Solidarität mit Emmely": Jörg, Willi, Gregor"