Gericht verbietet Gewerkschaftsarbeit

 

Pressemitteilung der FAU Berlin, 27. April 2016

 

Per einstweiliger Verfügung untersagt das Berliner Arbeitsgericht der Basisgewerkschaft FAU Berlin ihre gewerkschaftlichen Aktivitäten gegen ein Restaurant in Berlin Mitte.

Nach monatelanger Arbeit und wiederholten Konflikten mit dem Arbeitgeber kündigte ein Mitarbeiter seinen Arbeitsvertrag im Gastronomiebetrieb. Der fehlende Lohn und die ausstehenden Urlaubstage werden gewöhnlich nach einer Einigung ausbezahlt oder verrechnet. Als dies nach mehrfacher, auch schriftlicher Nachfrage nicht zustande kam, entschloss sich der aus Italien stammende Kollege, seinen Fall gemeinsam mit seiner Gewerkschaft öffentlich zu machen.

 

Besonders Menschen, die nicht oder wenig deutsch sprechen, passiert so etwas leider sehr oft. Arbeitgeber gehen davon aus, dass der Mitarbeiter sich aufgrund mangelnder Sprachkenntnisse nicht wehren kann oder es bei kleineren Summen einfach gut sein lässt“, berichtet der Gewerkschaftssekretär Markus Weise.

In der Basisgewerkschaft FAU Berlin organisieren sich seit einigen Jahren verstärkt auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ohne deutschen Pass. Ihre Situation ist häufig besonders prekär, da sie nur über rechtswidrige oder gar keine Verträge verfügen, als Freelancer arbeiten oder mit dem Status eines Praktikanten. Gerade wenn es dann um den Verlust geringer Beträge geht, wird es für sie mühsam, diese einzuklagen.

Mit der Urteilsbegründung des Berliner Gerichtes wird gerade das Recht des Einzelnen auf arbeitsrechtliche Unterstützung drastisch eingeschränkt. „Auch die individuellen Rechte unserer Mitglieder wollen wir natürlich durchsetzen. Unsere Wahl der Arbeitskampfmittel ist dabei vielleicht manchmal unkonventionell, aber wirksam. Rechtlich ist das gedeckt durch beispielsweise die Versammlungsfreiheit“, erklärt Weise.

 

Es ist nicht das erste Mal, dass die Basisgewerkschaft per einstweiliger Verfügung angegriffen wird. Wegen der sehr niedrigen Hürde zur Erlangung einer einstweiligen Verfügung sind sie ein beliebtes Mittel geworden, um Gewerkschafts- und Meinungsfreiheiteinzuschränken. Die FAU Berlin wird weiter gegen die Verfügung vorgehen.

 

FAU Berlin

 

Bitteschön, die Rechnung!

gastroEine beliebte Kneipe am Kieler Ostufer musste kürzlich vor dem Arbeitsgericht einem Vergleich zustimmen, der sie zu einer Nachzahlung im höheren dreistelligen Bereich verpflichtet. Das ist eigentlich wenig spektakulär, allerdings sind die Details recht interessant: Es handelte sich um eine Tätigkeit auf Minijobbasis und dauerte nur knapp acht Monate. Desweiteren ging es lediglich um banale Dinge wie Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Urlaubsentgelt und sonstige ausstehende Gehälter, also alles Pflichten, die in einem Arbeitsverhältnis selbstverständlich sind. Eine derartig hohe Nachforderung für diesen kurzen Zeitraum ist daher recht beachtlich.

 Das Ergebnis der Verhandlung kann man wohl als Quittung dafür verstehen, dass arbeitsrechtliche Mindeststandards missachtet wurden. Willkür des Arbeitgebers, Angst vor Jobverlust und Vereinzelung der Beschäftigten sorgen normalerweise dafür, dass die prekäre Situation stillschweigend hingenommen wird. Insofern zeigt dieses positive und nachahmenswerte Beispiel, dass ausbeuterische Verhältnisse in der Gastronomie keine Selbstläufer zu sein brauchen. Gegenwehr ist notwendig und möglich.

Gerade in Hinblick auf die Vereinzelung halten wir es für unerlässlich, dass sich die Beschäftigten untereinander austauschen, sich solidarisieren und gemeinsam Druck aufbauen, damit die verdienten Gehälter endlich in ihre Taschen fließen und die oftmals haarsträubenden Bedingungen in der Kieler Gastronomie hoffentlich ein Ende finden.

Dazu sollte die Rechnung lieber ohne den Wirt gemacht werden.

Quelle: https://kiel.fau.org/bitteschoen-die-rechnung/

Einstweilige Verfügung gegen Basisgewerkschaft FAU Berlin

05.04.16

Gegen die FAU Berlin ist erneut eine einstweilige Verfügung in Kraft getreten. Die Gewerkschaft hatte öffentlich von einem Gastronomiebetrieb die Zahlung ausstehender Löhne gefordert. Unter Androhung einer Strafzahlung bei Zuwiderhandlung von bis zu 250.000 Euro, oder ersatzweiser Haft von bis zu 6 Monaten für die amtierenden SekretärInnen der FAU Berlin, ist ihr das nun bis auf weiteres untersagt. Das Muster ist bekannt: Die Gewerkschaft soll mundtot und damit weitestgehend handlungsunfähig gemacht werden. Insbesondere kleine Gewerkschaften können auf diese Weise zeitweise daran gehindert werden, für die Rechte ihrer Mitglieder zu kämpfen.

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FAU Berlin schliesst Haustarifvertrag in Onlineversandhandel ab

Vor wenigen Tagen unterschrieb die FAU Berlin einen Haustarifvertrag in einem Kleinunternehmen für Onlinewarenbestellung- und Verschickung. Dem Haustarifvertrag gingen monatelange, teils konstruktive, teils zähe Verhandlungen voraus. Die Auszahlung der anvisierten höheren Tariflöhne konnte die FAU Berlin bereits ab Februar 2015 mit dem Geschäftsführer vereinbaren. Letztlich konnte die FAU-Betriebsgruppe, in der 100 Prozent der achtköpfigen Belegschaft organisiert sind, in Zusammenarbeit mit der Tarifkommission der FAU Berlin den Tarifabschluss auf dem Verhandlungsweg durchsetzen.

Syndikalistische Handschrift

Die Besonderheit dieses Tarifvertrags liegt in der Stellung der FAU-Betriebsgruppe. Sie erhielt vertraglich festgehalten dieselben Mitwirkungsrechte wie ein Betriebsrat. Damit wurde ein Kernanliegen der Basisgewerkschaft umgesetzt: Die betriebliche Mitbestimmung in die Hände der organsierten Belegschaft in Form der Betriebsgruppe zu legen. Die FAU zieht kämpferische Betriebsgruppen dem Betriebsratswahlsystem vor. Dies ist womöglich eine Premiere in einem (Haus-) Tarifvertrag in Deutschland.

Aus der Belegschaft, mit der Belegschaft, für die Belegschaft – Tarifvertrag von unten!

An der Ausgestaltung des Tarifvertrags wirkten nicht nur erfahrene Gewerkschaftsmitglieder mit, sondern selbstverständlich massgeblich die FAU-Betriebsgruppe und damit die ArbeiterInnen selbst. Damit zeigt die Basisgewerkschaft, dass es die Beschäftigten selbst sind, die mit Unterstützung einer selbstorganisierten Basisgewerkschaft effektiv ihre Ziele erreichen können – auch in kleinen Betrieben. Der Tarifvertrag sieht unter anderem eine 35h-Woche und einen Einheitslohn der ArbeiterInnen vor, der für einige Beschäftigte eine Lohnerhöhung um über 30 % bedeutet. Über die Laufzeit von drei Jahren ist eine jährliche Lohnerhöhung der jeweiligen Inflationsrate plus zwei Prozent, mindestens jedoch 50 Cent vereinbart worden, wodurch eine faktische Reallohnverbesserung in jedem Jahr erreicht wird.

Mall of Shame - erbaut auf Ausbeutung

Konflikt um ausstehende Lohnzahlungen für Bauarbeiter der "Mall of Berlin"

Für den Bau des Shopping- und Wohnungskomplexes „Mall of Berlin“, der im Herbst 2014 trotz unfertiger Baustellen und Mängeln beim Brandschutz feierlich eröffnet wurde, haben verschiedene Subunternehmen – nach Aussagen der Kollegen – hunderte Arbeiter aus Rumänien für kaum sechs Euro Stundenlohn zehn Stunden am Tag schuften lassen. Am Ende wurde nicht einmal dieser rechtswidrig niedrige Lohn vollständig an die Arbeiter ausgezahlt.

Ein Bauarbeiter erklärt: „Uns wurde nicht nur der Lohn vorenthalten. Wir haben mehrfach Willkür und Drohungen (auch von Gewalt) erfahren. Uns wurden schriftliche Arbeitsverträge vorenthalten und es wurden gar keine oder völlig unzureichende und überteuerte Unterkünfte gestellt.” Auf vielen deutschen Baustellen scheint solch üble Ausbeutung und menschenunwürdige Behandlung nicht unüblich zu sein. Neu ist nun, dass sich die geprellten Arbeiter zur Wehr setzen! Eine Gruppe dieser Arbeiter hat sich in der Gewerkschaft FAU Berlin organisiert, um für die ausstehenden Löhne zu kämpfen.

 

Ein weiterer Kollege sagt: „Ich hatte zwei Ziele, als wir mit den Protesten begonnen haben: Erstens wollte ich um unsere Würde kämpfen, zweitens um das Geld.“ Dann hält er inne: „Ersteres haben wir schon geschafft.“ Mit tagtäglichen Kundgebungen und einer lautstarken Demonstration machte die Basisgewerkschaft in der Vorweihnachtszeit 2014 die „Mall of Shame“ zum Symbol der Ausbeutung migrantischer ArbeiterInnen aus dem EU-Ausland und, so schreibt die Märkische Allgemeine Ende Januar, „zum Gegenstand der Berichterstattung sämtlicher Berliner Medien“.

 

Der Bau der „Mall of Berlin“ soll nach rbb-Angaben ca. eine Milliarde Euro gekostet haben. In Auftrag gegeben wurde er von der HGHI Leipziger Platz GmbH, die Ausführung übernahm eine „Arbeitsgemeinschaft Leipziger Platz N° 12“ unter Geschäftsführung der inzwischen insolventen Fettchenhauer Controlling und Logistic GmbH. Direkt verantwortlich für den Lohnbetrug sind die Subunternehmen Metatec-Fundus GmbH & Co. KG aus Berlin-Kreuzberg sowie openmallmaster GmbH aus Frankfurt am Main, jedoch liegt die Hauptverantwortung für die Zustände auf der Baustelle bei der „Arbeitsgemeinschaft“ und letztlich beim Auftraggeber.

 

Diese Verantwortung besteht nicht nur moralisch, sondern auch nach dem Gesetz: „Ein Unternehmer, der einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen beauftragt, haftet für die Verpflichtungen dieses Unternehmers … zur Zahlung des Mindestentgelts an Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen … wie ein Bürge“.

 

Die FAU Berlin setzt die gewerkschaftlichen Proteste auch 2015 fort und unterstützt die Kollegen dabei, nun auch vor dem Arbeitsgericht Berlin zunächst Klage gegen die Subunternehmen zu erheben. Denn: Die Ausbeutung muss ein Ende haben.

 

Die FAU Berlin hat eine Petition eingerichtet: Wenn ihr eure Solidarität kundgeben wollt, dann unterschreibt doch hier und hinterlasst einen Kommentar: change.org.

Der Arbeitskampf ist kostenintensiv. Derzeit betreut die FAU mehrere weitere Konflikte und gewerkschaftlichen Aktivitäten die ebenfalls unsere Kasse strapazieren. Wenn ihr also den Kampf unterstützen wollte, könnt ihr auch spenden: Spendenaufruf.

Weitere Informationen zum Arbeitskampf findet ihr unter https://berlin.fau.org/kaempfe/mall-of-shame