Gegen Diskriminierung bei der Böll-Stiftung

Nach über einem Jahr des Konfliktes um verdeckte, illegale Leiharbeit und gewerkschaftliche Rechte in der Heinrich-Böll-Stiftung (HBS) protestierten am Freitag, dem 27. Juni 2014, nach einem Aufruf der Freien Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union (FAU) Berlin gut 40 Menschen vor dem Hauptsitz der grünen Parteistiftung. Anlass waren die aktuellen Schikanen der Geschäftsführung gegenüber den kämpferischen Kollegen, mit denen man offenbar versucht, unliebsame Beschäftigte endgültig aus dem Betrieb zu verdrängen.

Am Rande des Kongresses „Baustelle Neuer Generationenvertrag“, der mit viel Prominenz aus Politik, Wissenschaft und Medien an diesem Wochenende in der Stiftung veranstaltet wurde, informierten die GewerkschaftsaktivistInnen über den aktuellen Stand des Konfliktes. Der Berliner Musiker Paul Geigerzähler begrüßte dabei die eintreffenden KonferenzteilnehmerInnen mit Interpretationen bekannter Protestlieder und seinen eigenen Songs auf der Geige.

Im Laufe des Konfliktes hatte die HBS die Leiharbeit in ihrem Konferenzzentrum legalisiert und setzte auch bei diesem Kongress zur Generationengerechtigkeit ganz offiziell LeiharbeiterInnen ein, die den prominenten Gästen Erfrischungen servierten. Wie die ursprüngliche Belegschaft des Konferenzzentrums auch, gehören sie eher einer jüngeren Generation an, als die meisten übrigen MitarbeiterInnen der HBS und KonferenzteilnehmerInnen. „Wir fragen uns, ob sich die HBS einen neuen Generationenvertrag so vorstellt, dass die Jüngeren in Leiharbeit und Outsourcing arbeiten. Jung und Billig: wohl bekomm‘s!“ hieß es dazu in einem Redebeitrag. „Es geht auch um die Frage, ob eine grüne Stiftung, die sich seit Jahren kritisch mit den sozialen Folgen der Prekarisierung in Deutschland und Europa auseinandersetzt, in ihrem eigenen Betrieb prekäre Leiharbeit nutzen kann.“

Bereits im September letzten Jahres hatte das Arbeitsgericht Berlin die Stiftung in einem von der FAU angestrengten Pilotprozess dazu verurteilt, den ersten der KollegInnen zu übernehmen, die zum Teil über Jahre im Konferenzzentrum der Stiftung illegalerweise als LeiharbeiterInnen in Veranstaltungsumbau und Catering beschäftigt worden waren. Nun war bei einem zweiten Verhandlungstermin das Urteil über Arbeitszeit und Lohnhöhe des Kollegen gefällt worden – doch obwohl das Urteil durchaus nicht in allen Punkten den Forderungen der FAU entsprach, legte die Geschäftsführung Berufung ein.

In Redebeiträgen wurden auch die aktuellen Schikanen der Geschäftsführung kritisiert, die durch ihre Berufung eine juristische Klärung des Konfliktes zu hohen Kosten immer weiter hinauszögert, den Kollegen noch immer nur sehr geringe Arbeitszeiten und entsprechend niedriges Einkommen auferlegt und sie auch durch innerbetriebliche Ungleichbehandlung weiterhin nicht voll in den eigenen Betrieb integriert. Zudem spricht sie in letzter Zeit vermehrt Abmahnungen aus, offenbar um den Kollegen kündigen zu können.

Der Aufruf "Schluss mit den Schikanen – Für bessere Arbeitsbedingungen in der Heinrich-Böll-Stiftung!" findet sich hier.

Böll-Stiftung muss Arbeitsvertrag voll übernehmen

Grüne Stiftung verweigert weiter Gespräche mit FAU Berlin. Derweil unterliegt sie vor Gericht: Die Böll-Stiftung muss den ersten der ausgelagerten Arbeitsverträge voll übernehmen.

Nach der gerichtlichen Feststellung von illegaler Leiharbeit bei der grünen Heinrich-Böll-Stiftung (HBS) im September 2013, bestimmte das Arbeitsgericht Berlin am 20. März 2014 erstinstanzlich die Arbeitszeit und Eingruppierung eines Mitarbeiters, der mit Unterstützung der FAU Berlin gegen die grüne Stiftung geklagt hatte: Die Arbeitszeit wird, wie von dem Mitarbeiter Michael R. verlangt, auf 10 Wochenstunden festgesetzt; die Eingruppierung in die niedrigste TVöD-Entgeltgruppe korrigierte das Gericht jedoch nicht. Immerhin, der Versuch der HBS, die neuen MitarbeiterInnen – durch die Zuteilung von nur wenigen Arbeitsstunden – schnell wieder loszuwerden, ist damit gescheitert. Der Böll-Stiftung stehen noch weitere ähnliche Verfahren ins Haus, die sich vermutlich an dem Urteil orientieren werden. Der Versuch der HBS, mit Leiharbeit und Outsourcing Geld zu sparen, ist also gründlich schief gegangen. 

Die FAU Berlin wirft der Böll-Stiftung zudem gewerkschaftsfeindliches Verhalten vor. Während die meisten KollegInnen nach dem Teilurteil im September an ihre alte Arbeitsstelle zurückkehren konnten, wurden zwei scheinbar besonders verdächtige Kollegen in eine Außenstelle versetzt – geltende Betriebsvereinbarungen zu Arbeitszeiten werden auf sie nicht angewendet. Die Basisgewerkschaft fordert ein Ende dieser disziplinarischen Rechtsverstöße, und sie fordert zudem feste Arbeitsverträge für alle Beschäftigten der grünen Stiftung nach TVöD. Anfang März rief die FAU Berlin daher bundesweit und international zu Protesten an die Adresse der HBS-Geschäftsführung auf. Allein in der Bundesrepublik wurde diese Aktion von mindestens 14 FAU-Syndikaten getragen. 

Markus Weise, Gewerkschaftssekretär der FAU Berlin, kommentiert die Niederlage der HBS-Führung: „Das hätte sie auch einfacher haben können. Indem sie auf die berechtigten Forderungen der FAU Berlin eingegangen wäre, ja überhaupt erstmal ernsthafte Gespräche geführt hätte. Insbesondere im Rest Europas stößt diese Blockadehaltung der Böll-Stiftung auf großes Unverständnis. Schließlich ist Gewerkschaftspluralität in den meisten EU-Ländern gängige Praxis.“

Berlin den 29.03.2014

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