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Fabrikschliessung von Voumard in Neuenburg
geschrieben von Gast am 27.08.10, 13:03
(Abgeschrieben aus der aktuellen Wochenzeitung WOZ 26.08.2010, S. 2)
„Die kennen weder Rücksicht noch Moral“
Fabrikschliessung. Die „Delokalisation“ der Neuenburger Maschinenfabrik Voumard wird zum Politikum.
Von Helen Brügger
Am Freitag, 13. August, erfuhren die MitarbeiterInnen der Neuenburger Maschinenfabrik Voumard, dass das Unternehmen definitiv geschlossen wird. Als sie am folgenden Montag in den Betrieb kamen, waren die Maschinen abtransportiert, Schubladenschlösser gesprengt, die persönlichen Effekten der Beschäftigten geräumt und verpackt. „Eine üble Geschichte!“, sagt Gewerkschaftssekretärin Catherine Laubscher: „Eine Delokalisierung in zwei Tagen, so etwas haben wir noch nie erlebt!“
Das traditionelle Familienunternehmen Voumard in Hauterive, spezialisiert auf die Herstellung von Schleifmaschinen, war lange Zeit ein Prunkstück der Neuenburger Industrie. Vor sechs Jahren verkaufte die Gründerfamilie ihre Fabrik und die seit über siebzig Jahren führende Marke Voumard an die deutsche Peter-Wolters-Gruppe; Wolters selbst gehört zur US-amerikanischen Novellus-Gruppe, die neben industriellen auch finanzielle Aktivitäten betreibt. Seither gehe es bei Voumard „amerikanisch“ zu, sagt Laubscher.
Gewerkschafter verprügelt
Eine erste Entlassungswelle im letzten Jahr fand gänzlich ohne Konsultation der Gewerkschaft Unia statt. Auch diesen Juli erfuhr die Gewerkschaft zuerst über die Medien von der Delokalisierung des Betriebs nach Deutschland und der geplanten Entlassung aller 94 Beschäftigten. Eine Unia-Delegation versuchte darauf, an einer Pressekonferenz von Voumard teilzunehmen, doch die Sicherheitsfirma Protectas verhinderte den Zutritt mit Gewalt: Die GewerkschafterInnen und ein Kamermann des Westschweizer Fernsehens wurden von den Protectas Agenten verprügelt.
Die erste Ankündigung der Schliessung fand eine knappe Woche vor den Betriebsferien statt, die bei Massenentlassungen obligatorische Konsultation der Sozialpartner fiel in die Sommerflaute. Es brauchte den Druck des Maschinenindustrie-Dachverbands Swissmem, bis die Direktion sich bereit erklärte, eine Unia-Delegation zu empfangen.
Dennoch hofften die Beschäftigten in den letzten Wochen auf eine mögliche Wende: die Übernahme der Firma durch die lokalen Manager oder den Aufkauf durch andere Interessenten. Selbst ein Rückkauf durch die Familie Voumard wurde von den Medien thematisiert. Der freisinnige Neuenburger Staatsrat Frédéric Hainard stellte eine staatliche Kreditgarantie in Millionenhöhe in Aussicht, doch der verlangte Preis in Höhe von 25 Millionen Franken schreckte die interessierten Manager ab. „Das industrielle Potenzial des Unternehmens war intakt“, schätzt Unia-Sekretär Loic Dobler, „aber nicht mit einer Schuld von 25 Millionen.“ Und so kam es am 13. August zur sofortigen Schliessung; seit Anfang dieser Woche verhandelt die Unia über den Sozialplan. „Einfach ist es nicht“, sagt Dobler. Er hat die harte Hand des Unternehmens als Opfer der Protectas-Prügelei selbst kennengelernt: „Die kennen weder Rücksicht noch Moral.“
Hurnis grundsätzliche Frage
Die Schliessung, verbunden mit der Massenentlassung, wirft hohe Wellen im krisengeschüttelten Kanton. Unter anderem, weil die Firma in den letzten Jahren kurzarbeiten liess und dafür Gelder aus der Arbeitslosenkasse in Höhe von 3,3 Millionen Franken bezog. Auch dass der für seine rabauzigen Methoden bekannte – und unterdessen zurückgetretene – Volkswirtschaftsdirektor Hainard politisch angeschlagen war, gibt dabei Anlass zu Spekulationen. „Wer weiss, vielleicht wären die Voumard-Besitzer unter anderen Umständen mit weniger Arroganz aufgetreten“, sagt Baptiste Hurni, Parteipräsident der Neuenburger SozialdemokratInnen. Die SP will nun wissen, was genau zwischen dem Departement und der Voumard-Direktion verhandelt wurde.
Darüber hinaus stellt Hurni eine grundsätzliche Frage: „Wie kann man verhindern, dass Unternehmen, die während Jahren von Steuererleichterungen profitieren oder mit öffentlichen Geldern Kurzarbeit finanzieren, anschliessend einfach dichtmachen?“ Seine Parteisektion regt eine parlamentarische Initiative der SP-NationalrätInnen an, die die Stellung der Lohnabhängigen bei kollektiven Entlassungen stärkt. „man könnte sich ein kantonales oder nationales Kontrollorgan vorstellen, das angekündigte Entlassungen überprüft und verbietet, wenn sie wirtschaftlich nicht zu rechtfertigen sind.“
Bangladesh: Massive Proteste gegen neue Mindestlöhne
geschrieben von FAU-Bern am 16.08.10, 20:45
Wut auf faulen Mindestlohn-Kompromiss in Bangladesh
The rage over the wage
In der ersten Augustwoche kam es vielerorts in Bangladesh zu militanten Protesten gegen die neue Mindestlohnstruktur im Textilsektor, die zwischen Gewerkschaftsvertretern, Fabrikbesitzern und Regierung ausgehandelt wurde.
Der Mindestlohn in dieser Branche wurde zuletzt nach dem Massenaufstand im Jahre 2006 erhöht. Doch die Anhebung auf 1.662 Taka (etwa 18 €) war damals schon unzureichend - und seitdem sind die Preise für Grundnahrungsmittel um 70% gestiegen. Während ArbeiterInnen 5.000 Taka forderten, einigten sich Regierung und die Arbeitgebervereinigung BGMEA mit den angeblichen Repräsentanten der ArbeiterInnen, die aber faktisch wenig Einfluss auf diese haben, auf 3.000 Taka.
Das ist faktisch ein Reallohnverlust, zumal die Lohnerhöhung entgegen früherer Vereinbarungen auf November verschoben wurde und daher auf den Eid-Feiertagsbonus nicht angewendet wird. In der Lohngruppe 6, in die über 50% der ArbeiterInnen fallen, werden künftig lediglich 3.210 Taka (ca. 35 €) gezahlt.
Arme Bangladeshis müssen etwa 60% ihres Lohnes für das Essen aufwenden, um sich zwei Mahlzeiten am Tag leisten zu können. Wie wenig man sich für seinen Lohn kaufen kann, zeigt ein Vergleich mit den Ausgaben von höher bezahlten TextilarbeiterInnen:
Die 18jährige Subarna arbeitet in einer Textilfabrik in Dhaka. Sie ist verheiratet und hat einen zwei Jahre alten Sohn. Ihr Mann arbeitet in derselben Fabrik. Die drei in einem nur etwa 10qm großen Raum in einer niedrigen Blechhütte, in einem Slum namens "Korail Bosti", was einfach nur "urbanes Slum" heißt. In dem großen Gebiet bei Gulshan leben tausende TextilarbeiterInnen, TagelöhnerInnen und schlecht bezahlte Servicekräfte mit ihren Familien wie in Sardinenbüchsen. Die Hütten sind so eng gedrängt, dass man kaum mit einer gefüllten Einkaufstasche hindurchkommt. Die provisorischen Häuser stehen auf dem Land der Regierung und werden von lokalen Geschäftemachern vermietet, die ihrem angeblichen Recht dazu mit Muskelkraft Nachdruck verleihen.
Subarna bezahlt 1.500 Taka - also einen halben Mindestlohn - für die Miete und 360 Taka für Strom aus drei Steckdosen: eine für Licht, eine für den Ventilator, die dritte für den Fernseher. Dazu kommen 200 Taka für Hygiene und Kosmetik. Täglich etwa 160 Taka muss sie für Feuerholz, Reis, Bratöl, Zwiebeln, Knoblauch und Gemüse aufwenden. Manchmal gibt es für 50 Taka Fisch. Widerwillig zweigt sie 25 Taka am Tag für die Zigaretten ihres Mannes ab. Zusammen verdienen sie 14.000 Taka - also beide jeweils mehr als den doppelten Mindestlohn - und geben 11.000 für ihren alltäglichen Konsum aus. 2.000 bekommt ihr kranker Vater, der in Charfashion im Bezirk Bhola wohnt.
Die Gewerkschaftspräsenz in der Textilindustrie ist marginal und die verschiedenen Gruppierungen haben nur eine begrenzte Funktion als Mediatoren und Verhandlungspartner. Keiner der "Arbeitervertreter" bei den Mindestlohnverhandlungen kann sich auf großen Rückhalt unter den 3,5 Millionen TextilarbeiterInnen (davon 85% Frauen) stützen, die meisten sind auch selbst keine Textilarbeiter. Sie scheinen von der Regierung für diese Verhandlungen handverlesen zu sein, aber einige von ihnen waren froh, durch ihre Mitwirkung dem Abkommen einen Anschein von Legitimität geben, in dem sie es im Namen der ArbeiterInnen akzeptierten.
Nazma Akter, Präsident der Sammilito Garment Sramik Federation, einer Plattform von 40.000 TextilarbeiterInnen, begrüßte den verkündeten Mindestlohn von 3.000 Taka als Einstiegsgehalt. Er hat als ehemaliger Textilarbeiter eine Stufe auf der Karriereleiter von NGOs erklommen und war in der Vergangenheit froh, mit den den Textilbossen zusammenzuarbeiten und log dafür in der Öffentlichkeit, in dem er jeglichen Missbrauch von TextilarbeiterInnen am Arbeitsplatz leugnete (1). Die National Garment Workers Federation (2) hat das Angebot ebenfalls akzeptiert. Beide Organisationen verurteilten die militanten Proteste, die NGWF hat sogar absurderweise die Beteiligung von ArbeiterInnen daran abgestritten.
Nach den Verhandlungen in den Räumen des Arbeitgeberverbandes sagte, Armirul Haque Amin, der langjährige Vorsitzende der NGWF, dass er die neuen Lohnstruktur anerkennt und dass die Verantwortlichen für die fortgesetzte Gewalt in der Textilindustrie identifiziert und bestraft werden sollten (3).
Die Textilunternehmer, viele von Ihnen enorm reich geworden, geben zu, dass die Erhöhung keinen guten Lohn garantiert und baten um Geduld: Der Präsident der BGMEA, Abdus Salam Murshedy, behauptete, dass die Fabrikbesitzer in der Textilindustrie nicht in der Lage seien, in den nächsten drei Monaten die höheren Löhne zu zahlen, weil die weltweite Rezession und Engpässe in der Infrastruktur ihre Geschäfte beeinträchtigen. Reportern gegenüber sagte Murshedy, dass die die Fabrikbesitzer Zeit bräuchten. Er gab zu, dass die Lohnerhöhung gerechtfertigt sei, und angesichts der steigenden Lebenshaltungskosten auch unzureichend.
Noch im Mai verbreitete die BMGEA, dass die Branche boomt: "Die wichtigsten Kunden zahlten in den vergangenen Wochen rund 30% mehr für Textilprodukte [...] Mr. Mohiuddin sagte, dass diese Steigerungen die aufgrund von Produktionsausfällen in wichtigen Anbauländern gestiegenen Rohstoffpreise, eingeschlossen den Baumwollpreis, kompensieren würden."
Die Einkäufer, etwa die Firmen New Wave in Schweden, Terna in Italien, Wlimp, Jerge und Metro in Deutschland sowie Flazeazer in England haben ihre Preise um 20 bis 30 Prozent angehoben: "Die höheren Preise führen zu höheren Exporteinnahmen dieses Jahr", sagte Ashraful Hassan, Managing Director bei Grameen Knit. Der Textilsektor macht 90% der gesamten Exporteinnahmen im vergangenen Jahr aus. "Meine Kunden zahlen jetzt 2$ für ein T-Shirt, das früher 1,50 gekostet hat". Die Käufer hätten die schwere Lage, in der sich die lokalen Produzenten befinden, erkannt, und bessere Preise angeboten. Insider sagten, dass auch "Discount-Kunden", die den Markt in Bangladesh dominieren, begonnen haben, ihre Preise anzuheben. Darüber hinaus lag die Menge der exportierten Güter im April rund 13% höher als im Vorjahresmonat.
Dhaka, Freitag 30. Juli, am Tag nach der Bekanntgabe der Lohnvereinbarung:
In den Bezirken Gulshan, Banani, Kakali, Mahakhali und Tejgaon strömten tausende ArbeiterInnen auf die Straßen und begannen, die Hauptstraßen zu mit brennenden Reifen zu blockieren. Die Polizei antwortete mit Tränengas, Gummiknüppeln und Wasserwerfern (mit Farbe, um Demonstranten leichter identifizieren zu können). Heillos in der Unterzahl, konnte die Polizei die Proteste aber nicht eindämmen. Den Zusammenhang zwischen ihrer Klassenlage und die kontrastierende Verteilung des Reichtums in der Stadt unterstreichend, suchten sich die ArbeiterInnen ausgewählte Ziele:
Neben Textilfabriken wurden rund 200 Firmen angegriffen. Die reiche Nachbarschaft der Gulshan Avenue, nahe des Botschaftenviertels, erlebte eine ungewöhnliche Invasion von 5.000 ArbeiterInnen, die Büros, Banken und Läden verwüsteten. Auch Medienunternehmen wurden angegriffen. Der Polizeichef sagte, dass sich die Protestierenden gezielt das obere Preissegment vorgenommen haben (4).
Die Textilarbeiterin Parvin sagte, "Wir waren gezwungen, auf die Straße zu gehen, als wir direkt unter der Nase der Regierung ausgebeutet werden. Ich zahle 1.000 Taka für Essen und 1.500 Taka für Miete. Wie soll von mit diesem Lohn die übrigen Dinge bezahlen? Die Fabrikbesitzer wollen uns noch dazu um den erhöhten Feiertagsbonus bringen, in dem die neue Lohnstruktur erst im November umgesetzt wird".
Im zentral gelegenen Bezirk Mohokhali attackierten rund 3.000 ArbeiterInnen die Polizei, bewarfen die Fabriken mit Steinen und blockierten eine Überführung, sagte der lokale Polizeichef. In Tejgaon brachen Protestierende in eine Färberei ein, Haufen von Gütern wurden auf die Straße geworfen und verbrennt. Mindestens 20 Menschen wurden verletzt, davon fünf Beamte.
Am späten Freitag begann die Polizei mit Razzien gegen GewerkschafterInnen. Montu Ghosh, ein altgedienter Gewerkschafter und Funktionär der kommunistischen Partei wurde festgenommen und der Rädelsführerschaft beschuldigt. Ghosh lehnte die Mindestlohnvereinbarung ab. Weitere Gewerkschafter wurden Berichten zu Folge ebenfalls verhaftet. Das hatte jedoch wenig Einfluss auf die Intensität der Proteste.
Gleichzeitig erklärte die Mehrzahl der Gewerkschaftsbosse, denen nicht zum ersten Mal eine Stärkung ihrer Rechte versprochen wurde, eilfertig ihre Loyalität mit der Industrie. Zuvor, Sonntag Nacht, trafen sich die Vorsitzenden von 42 Arbeiterorganisationen mit dem Arbeitsminister und den Vorsitzenden der Arbeitgeberverbände am Sitz der BGMEA in der Hauptstadt, wo die Gewerkschafter der Regierung und den Fabrikbesitzern erneut erklärten, dass sie die Mindestlohnvereinbarung mittragen und daran arbeiten, die Normalität in der Textilindustrie wieder herzustellen. (5) Diese ungewählten "Arbeitervertreter" wurden von 14 anderen Gewerkschaftsführern für die Annahme des Deals gerügt.
Obwohl die Premierministerin in der Vorwoche feststellte, dass die Textilarbeiterlöhne "unzureichend und inhuman" seien - um die armselige Erhöhung zu verteidigen und deren Gegnern zu drohen, scheinen ihr Humanität und ein auskömmliches Gehalt nicht das notwendige Geld wert zu sein. Premierministerin Sheikh Hasina kündigte am Samstag ein hartes Vorgehen gegen diejenigen an, die auf den Straßen bleiben und eine anarchistische Situation im Textilsektor schaffen. Die Arbeiter sollen den Lohn akzeptieren und zur Arbeit zurückkehren: "Wir werden niemanden davonkommen lassen, wir werden die Provokateure finden und zur Rechenschaft ziehen", wurde sie zitiert.
Die Polizei gab sich keine Mühe, politische Neutralität vorzuteuschen. Der Kommissar der Stadtpolizei von Dhaka, Shahidul Haque, warnte am Freitag davor, den Textilsektor des Landes im Namen von Lohnforderungen zu destabilisieren. Die Behörden würden "null Toleranz" gegenüber Störungen zeiegen. Der Polizeichef rief ArbeiterInnen und Gewerkschaftsführer dringend dazu auf, das Abkommen zu akzeptieren: " Wir werden die Personen festnehmen, die konspirativ den führenden Exportsektor destabilisieren wollen. Wir finden die Aufrührer und werden harte Maßnahmen gegen sie ergreifen", warnte er.
In den folgenden Tagen sind die Zusammenstöße in verschiedenen Textilindustriezonen weitergegangen, da die Forderungen der ArbeiterInnen nach höheren Löhnen weiter bestehen. Tausende wehren sich gegen die Polizei, blockierten Straßen, legten hunderte Fabriken lahm und attackierten Geschäfte und Banken. Bewaffnete Polizei und paramilitärische schnelle Eingreiftruppen haben die Gebiete besetzt, und wenn sie davon abgehalten werden, auf die Straße zu gehen, legen die Beschäftigten ihre Arbeit nieder. Um die rund 1.000 Arbeiter von Liberty, Metro und Micro Fibre demonstrierten innerhalb der Fabrik mit roten Stofftüchern um den Kopf, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Die Arbeitgeber haben inzwischen viele Fabriken geschlossen, weil sie weitere Unruhen fürchten.
Die fortgesetzte Unruhe im Textilsektor, zusammen mit Problemen der Stromversorgung, die regelmäßig die Produktivität beeinträchtigen, verunsichern sowohl ausländische Kunden als auch lokale Zulieferer. Die starke Abhängigkeit von nur einer Exportindustrie, in der Bangladesh wettbewerbsfähige Niedrigstpreise und schnelle Lieferung bieten kann, zeigt eine beachtliche Schwäche, die die ArbeiterInnen im Klassenkampf nutzen können.
Möglicherweise wird die Regierung den ArbeiterInnen nach Jahren der Andeutungen auf dem Höhepunkt der Unruhen, die volle Gewerkschaftspräsenz in dem Sektor erlauben. Aber die Mehrheit der Gewerkschaftsbosse spielt die Rolle des Legitimationsbeschaffers für das armselige Abkommen und haben vielleicht mehr verloren als gewonnen.
Der Staat und die Bossen könnten ihre Versprechen zur Anerkennung von Gewerkschaften leicht wieder brechen, und während sie ihre Kämpfe fortsetzen, werden die besonders militanten ArbeiterInnen der Klassenkollaboration nicht wohlwollend zusehen und das armselige Lohnangebot akzeptieren.
Massive Einsätze von Sicherheitskräften, Razzien und Verhaftungen haben für den Moment für eine relative Ruhe gesorgt. Doch die Interessengegensätze werden weiter bestehen, da die Konflikte nicht gelöst sind.
Ret Marut, 04.08.2010 auf libcom.org
Übersetzung faums6
Anmerkungen
Die FAU hat bisher gute Beziehungen zur NGWF gepflegt, so dass wir über einige Informationen irritiert sind und die NGFW um Aufklärung gebeten haben.
1) http://libcom.org/news/bangladesh-carrot-stick-security-forces-fire-garment-workers-government-recalls-unions-1608
2) Die amerikanische IWW kommentiert (unter: http://libcom.org/history/video-machinists-against-machine-bangladeshi-garment-workers-struggles) "wie andere 'Gewerkschaften' in Bangladesh scheint die NGWF eher wie eine NGO als eine Gewerkschaft zu arbeiten und unterhält enge Kontakte zu NGOs im Westen."
3) http://www.newagebd.com/2010/aug/02/front.html#3
4) http://www.thebangladeshtoday.com/leading%20news.htm#lead%20news-01
5) http://newsfrombangladesh.net/view.php?hidRecord=329339
(Quelle: http://www.fau.org/artikel/art_100811-194422)
Irak: Regierung schliesst und verbietet Gewerkschaften
geschrieben von Chrigu am 28.07.10, 15:00
Das irakische Ministerium für Elektrizität hat einen Beschluss veröffentlicht, das "alle gewerkschaftlichen Aktivitäten im Ministerium und seinen Departamenten und Lokalen" verbietet und es der Polizie erlaubt, die Kontrolle über "aller Gewerkschaftsbüros und -Lokale, als auch alle gewerkschaftlichen Konten und Dokumente, Möbel und Computer" zu übernehmen!
Weiterlesen (bis jetzt nur auf Englisch): http://libcom.org/news/iraqi-government-forcibly-closes-trade-union-offices-prohibits-union-activity-25072010
FAU-Zeitung "Di Schwarzi Chatz" #7 erschienen
geschrieben von FAU-Bern am 21.07.10, 21:32
Die siebte Ausgabe der lokalen Mini-Zeitung der FAU "Di Schwarzi Chatz" ist jetzt draussen. Sie erscheint seit Juli 09 alle zwei Monate. Leute, die bei uns die DA* abonniert haben, kriegen "Di Schwarzi Chatz" als Lokalbeilage mit zugeschickt.
Aus dem Inhalt:
• Deisswil: Ein Erfolg, der keiner ist
• Belgrade 6 frei!
• Chemiekatastrophe von Bophal
• Gewerkschaftsverbot aufgehoben
• Thailand: Die Bedürfnisse der armen Leute
• Europa in der Krise
• Kultur
• Rechtliches (Kündigung)
Zum downloaden: http://www.faubern.ch/_texte/Schwarzi%20Chatz_7.pdf
Wir freuen uns wie immer über Kommentare und Rückmeldungen jeder Art.
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*Mehr zur Zeitung "Direkte Aktion" (DA) auf www.direkteaktion.org
Ihr könnt über die FAU Bern die DA abonnieren. Das kostet euch 50.- pro Jahr, die DA erscheint alle zwei Monate. Wenn ihr das wollt, schreibt es in einer Mail an info(at)faubern.ch - Adresse nicht vergessen!
Wenn ihr nur reinschnuppern wollt, können wir euch auch ein unverbindliches und kostenloses Probeexemplar schicken (solange Vorrat).
Schweden: 100 Jahre SAC
geschrieben von FAU-Bern am 16.07.10, 12:37
- 100 Jahre Sveriges Arbetares Centralorganisation -
Die syndikalistische SAC in Schweden wird 100 Jahre alt und wirkt dabei keineswegs antiquiert. Nach einigen Strukturreformen und einer Rückbesinnung auf ihre revolutionären Wurzeln spürt sie deutlichen Aufwind. Ein Besuch bei den Syndikalisten aus dem hohen Norden.
Es irrt, wer glaubt, der Syndikalismus sei ein historisches Relikt, das nur unter heißblütigen Südländern eine große Anhängerschaft gewinnen konnte. Zu einem der Drehpunkte jenes Gewerkschaftskonzepts, das aus der Tradition des Arbeiteranarchismus erwachsen war, avancierte schon früh Schweden, ein Land, das nicht gerade berühmt ist für rebellisches Temperament. Schon der französische Philosoph Albert Camus sah in Teilen der schwedischen Arbeiterbewegung den »mittelmeerischen Geist« am Wirken. Und damit meinte er keineswegs bioregionale Charaktereigenschaften, wie ihm häufig unterstellt wurde. Camus umschrieb damit vielmehr eine spezifische Tradition im Sozialismus, die den »abstrakten Zentralismus« und den Autoritarismus in der Arbeiterbewegung ablehnte, wie er in großen Teilen des Marxismus vorherrschte. Der revolutionäre Syndikalismus galt Camus als Inbegriff dieser autoritätskritischen Tradition. Eben der fand in Schweden einen fruchtbaren Boden – und gedeiht bis heute.
(»Bojkotta Berns!« skandieren die Pickets der SAC und ihrer Jugendorganisation vor dem Gastronomie- und Diskothekbetrieb in Stockholms Innenstadt. Die Blockade dauert bereits vier Monate (Foto: Holger Marcks))
In diesen Tagen feiert die Sveriges Arbetares Centralorganisation (SAC) ihr 100jähriges Jubiläum – eine Geschichte relativen Erfolgs. Denn während fast alle syndikalistischen Organisationen in den Wirren des 20. Jahrhunderts marginalisiert wurden, konnte die SAC immerhin nach dem Zweiten Weltkrieg einen gewissen gesellschaftlichen Einfluss bewahren – wenn auch das revolutionäre Ziel weit in die Ferne rückte. Erst in den achtziger Jahren setzte ein spürbarer Niedergang ein. Nach einer Phase der Restrukturierung scheint die SAC jedoch revitalisiert zu sein. Im Jahr 2008 führte sie zum Beispiel deutlich mehr Konflikte als die sozialdemokratischen Gewerkschaften der Landsorganisationen (LO), die über eine Million Mitglieder haben.
Wer sich in Stockholm den Sveavägen entlang bewegt, eine belebte Hauptverkehrsader der Hauptstadt, wird unweit der Stelle, wo 1986 der schwedische Ministerpräsident Olof Palme ermordet wurde, auf die Zentrale der SAC treffen. Der sechsstöckige Altbau, der sich im Besitz der Organisation befindet, deutet schon an, welche Präsenz die Syndikalisten in Schweden haben. Riesengroße Lettern an der Fassade und das schwarz-rote Logo der Organisation verkünden, dass sie hier zuhause sind. Gabriel Kuhn, ein in Stockholm lebender Anarchist und Mitglied der SAC, bestätigt: »Die SAC und der Syndikalismus sind den meisten Schweden durchaus ein Begriff. Manchmal reicht es schon, wenn SAC-Leute bei einem Laden auftauchen und Aktionen ankündigen, damit sich Arbeitsbedingungen unmittelbar ändern.«
Kuhn wartet in der Zentrale auf Besucher der Anarchistischen Buchmesse. Die SAC hat ihre Räumlichkeiten als Empfangszentrum bereitgestellt. Das Verhältnis der Anarchisten zur SAC ist weitgehend unkompliziert. »Viele Anarchisten sind Mitglieder der SAC. Wenn sie auch nicht unbedingt aktiv sind, so sehen sie die SAC immerhin als ihre Gewerkschaft an«, erzählt Kuhn, als wolle er darauf anspielen, dass Anarchisten in Deutschland der Gewerkschaftsfrage eher distanziert gegenüberstehen. Die anreisenden Anarchisten aus anderen Ländern sind sichtlich irritiert ob der Größe der Zentrale. Man merkt ihnen an, dass sie es bereits für selbstverständlich halten, sich in miefigen Kellerräumchen oder tristen Hinterzimmern zu treffen.
Im dritten Stock befinden sich die Büros der SAC. In einem zugestellten Zimmer sitzt Ruben Tastas-Duque. Er ist zuständig für die Koordination der SAC-Register, einen Bereich, der den meisten Gewerkschaftern in anderen Ländern nichts sagen dürfte, aber wesentlich für das gegenwärtige Wachstum der SAC ist. Mit dem »Register« setzt die SAC seit wenigen Jahren auf eine Taktik, die so simpel wie durchschlagend ist. Dabei führen die Lokalorganisationen Statistiken über Löhne, die sie in verschiedenen Branchen durchsetzen konnten. Den jeweils höchsten Lohn nehmen sie dann als Richtwert und fordern ihn in den Betrieben ein, wo sie Mitglieder haben. Weigert sich das Unternehmen, die Forderung zu erfüllen, tritt die SAC in den Arbeitskampf. In der Regel setzt sie dabei auf Blockadeaktionen, und sie setzt damit bis zu 30 Prozent höhere Löhne durch als die in den Tarifverträgen der LO vereinbarten. Vor allem im prekären und hochflexibilisierten Bereich, und ganz besonders unter papierlosen Arbeitern, erzielt die SAC mit direkten Aktionen Erfolge. Mittlerweile fallen fast 2 000 Arbeiter, vorwiegend Migranten, unter das Registersystem. »Wir sind fast immer erfolgreich«, stapelt Tastas-Duque hoch und kann auf siegreich ausgetragene Konflikte auch bei McDonald’s oder Manpower verweisen.
Die Anwendung der Registermethode ist Ausdruck des Radikalisierungsprozesses in der SAC. Bis in die vierziger Jahre hatte sie die SAC schon einmal angewendet. Dann begann die Zeit, wegen der die SAC bei vielen Anarchisten als »reformistisch« gilt, in der die SAC »weicher« wurde, wie Tastas-Duque es bezeichnet. Mit der Registermethode reagiere sie auf den wieder härter werdenden Klassenkampf. Seit 2002 hat sie zudem auf ihren Kongressen Reformen beschlossen, die zu einem Abbau der Gewerkschaftsbürokratie und einer Reaktivierung der Basis geführt haben. Auch verabschiedete sie eine neue Prinzipienerklärung, die sich wieder auf die revolutionären Wurzeln der SAC bezieht. Seitdem nehmen die Aktivitäten der SAC zu, und der Abwärtstrend scheint gestoppt. Denn seit 1980 hat sie kontinuierlich Mitglieder verloren, fiel von 20 000 auf 5 500 im Jahr 2008. Tastas-Duque zufolge steuert die SAC nun wieder auf die Marke von 7 000 Mitgliedern zu. Die Zahl ist beachtlich. Im Verhältnis gesehen ist das so, als gäbe es in Deutschland etwa 60 000 organisierte Syndikalisten. »Wir führen Konflikte und gewinnen sie. Das ist unsere beste Mitgliederwerbung«, erklärt Tastas-Duque.
Die Restrukturierung ging durchaus mit internen Konflikten einher. Viele bezahlte Funktionäre stellten sich dagegen oder klagten gar gegen die Streichung ihrer Jobs. Ohne Erfolg, die Reformer obsiegten. Doch ganz ausgestanden ist die Sache noch nicht. So tobt derzeit eine Auseinandersetzung um die SAC-Zeitung Arbetaren. Die traditionsreiche Wochenzeitung mit einer Auflage von 3 500 Exemplaren hat ebenfalls ihre Räume in der Zentrale. An SAC-Aktivitäten, über die berichtet werden kann, mangelt es nicht, wie eine Pressewand verdeutlicht. Dort werden alle Artikel über die SAC aus anderen Zeitungen der laufenden Woche gesammelt. Das Brett ist gut gefüllt. Elf Vollzeitangestellte hat die Zeitung, die auch mit einer Kulturbeilage aufwartet. Auf einem Kongress wurde bereits 2006 beschlossen, die Zeitung stärker auf gewerkschaftliche Kämpfe auszurichten. Doch die Redakteure ignorierten den Beschluss und hielten an dem Konzept einer eher allgemeinen linken Zeitung mit breiterer Themensetzung fest. 2009 wurde dann Mattias Pettersson als neuer Chefredakteur eingesetzt. Er soll den Beschluss der Basis umsetzen und hat damit eine unangenehme Aufgabe, wie er selbst zugeben muss. Von zahlreichen Redakteuren musste er sich trennen. Diese rebellierten und klagten mit einem offenen Brief in einer großen bürgerlichen Zeitung den Umschwung bei Arbetaren an. Diesen merkwürdigen Schritt nehmen ihnen viele übel. Die Reformer sind sich sicher, dass das der letzte große Konflikt ist. Danach sei die Restrukturierung der SAC abgeschlossen.
Auf einer Podiumsdiskussion bei der Anarchistischen Buchmesse diskutieren Mitglieder der SAC unter anderem mit einem Vertreter der Industrial Workers of the World (IWW) aus London über Syndikalismus in der Wirtschaftskrise. Die Diskutanten, die ihre radikale Gesinnung im Gegensatz zum Publikum nicht äußerlich zur Schau tragen, sind durchgehend einer Meinung. Eine ideologische Agitation mit dem Ziel anarchistischer Bewusstseinsproduktion lehnen sie allesamt ab. Sie plädieren stattdessen für die Organisierung entlang von Interessenlagen und die Zuspitzung alltäglicher Konflikte. Das scheint manche Zuhörer zu überraschen, die eher wie Lifestyle-Anarchisten wirken und optisch einen Kontrast zum Podium bilden. Später werden sie bei einer anderen Diskussion dem Insurrektionalismus huldigen, indem sie Aufstandsbewegungen wie in Griechenland zu einem Zukunftsmodell stilisieren. Für die Syndikalisten stellt das keine Option dar. Sie halten einen spontaneistischen Ansatz für naiv und sprechen von der Bedeutung einer ökonomischen »Kampforganisation«. Dass sich Kämpfe erstmal an der Gegenwart orientieren, sei die Voraussetzung für zukünftiges Handeln, betont Jona Elings. Und Torfi Magnusson erklärt: »Wir haben keine Alternative dazu, die Arbeitsplätze und sozialen Bereiche zu organisieren, wenn wir die Gesellschaft wirklich verändern wollen.«
Draußen tritt einem das lebendige Argument dafür entgegen, dass Magnusson Recht haben könnte. Dort verköstigen Filzhaarträger, zottelige Bärtige und Barfüßler die Besucher – sie versuchen es zumindest. Geboten wird die aus der Linken gewohnte Matschepampe, die vielen zum Sinnbild linker Lustfeindlichkeit geworden ist. »Wenn diese Vokü ein Vorgeschmack auf die anarchistische Gesellschaft sein soll, dann gute Nacht«, kommentiert ein SAC-Mitglied das Essen in einer lockeren Runde. Er sieht den Syndikalismus klar im Vorteil: »Wir sind gut organisiert und sammeln Fähigkeiten. Wir haben ja auch Köche, die das machen könnten. Nur so lässt sich Gesellschaft reorganisieren.« Einzig der Wobbly aus London, der sich gerade seine Portion in den Mund schaufelt, gesteht, dass ihm das Essen schmecke. Die Runde schweigt in sich hinein und tauscht bedeutungsvolle Blicke aus: Offensichtlich hat die englische Küche seine Geschmacksnerven bereits ruiniert. Seine Meinung zählt in kulinarischen Fragen nicht.
Für Irritationen sorgt auch die Tatsache, dass sich hier so mancher Anarcho mit Palästina-Flaggen schmückt. Israel und die Gaza-Flotte sind auch in Stockholm ein großes Thema. Der in Deutschland bekannte Konsens der Anarchisten, dass Nationalflaggen auf ihren Veranstaltungen nichts zu suchen haben, scheint hier nicht zu gelten. Auch das kulinarisch versierte SAC-Mitglied zeigt sein Unbehagen. Leider gebe es auch in der SAC Teile, die zu solchen Bekundungen neigten und sich schon an entsprechenden Aktionen beteiligt hätten. Da gebe es noch Klärungsbedarf, meint er.
Buchmessen sind nicht unbedingt das, wofür die Syndikalisten stehen. Wie ihre Praxis aussieht, kann man momentan an einem Laden namens Berns beobachten. Die SAC habe schon größere Konflikte organisiert, aber dieser sei wohl der wichtigste in ihrer jüngeren Geschichte, erklärt Jan Abrahamsson, ein SAC-Aktivist, der bei der U-Bahn arbeitet. An dem berühmten Gastronomie- und Diskothekbetrieb wollen die Syndikalisten ein Exempel statuieren. Dort hatte man schon einmal bessere Arbeitsbedingungen durchgesetzt. Die Chefs reagierten, indem sie die Reinigungskräfte, darunter die meisten SAC-Mitglieder, in eine Subgesellschaft ausgliederten, wo sie wieder zu schlechteren Bedingungen arbeiten sollten. »Berns argumentiert, dass wir uns an den Subgesellschafter wenden müssen. Das akzeptieren wir nicht. Wir sehen den Kernbetrieb in der Pflicht. Es geht uns also um den prinzipiellen Umgang mit Ausgliederungen«, so Abrahamsson.
Die SAC erhofft sich davon Dynamik, der Kampf selbst ist für sie ein Verlustgeschäft. Denn bereits seit Februar blockiert sie den Laden, insbesondere an den Wochenenden, spät in der Nacht. Etwa 80 SAC-Aktivisten stehen nach Mitternacht immer noch in der Picket-Line. Ein Eingang ist komplett dicht, bei einem anderen müssen sie für die Besucher einen kleinen Spalt auflassen. Über Megafone werden Boykottparolen skandiert. Viele Ankommende gehen dennoch in den Laden, in dem gerade DJs aus dem Berliner Berghain auflegen. »Alles Streikbrecher«, sagt ein Mitglied des Syndikalistiska Ungdomsförbundet (SUF), der SAC-Jugendorganisation, die die Blockaden kräftig unterstützt. »Die meisten hier sind verkokste Snobs, die sich um Arbeiterrechte keine Gedanken machen«, meint er angewidert. Nicht selten geht es zur Sache. Im vergangenen Monat war der Konflikt sogar Gegenstand der Nachrichten im schwedischen Staatsfernsehen, das Bilder zeigte, wie die Polizei die Picket-Lines angriff. Tastas-Duque, der die Blockaden koordiniert, zeigt sich hartnäckig: »Wir müssen gewinnen, sonst verlieren wir an Respekt bei den Arbeitgebern.« Er rechnet damit, dass der Kampf noch mehrere Monate dauern wird.
Abrahamsson sieht die SAC wieder auf einem guten Weg. Er, der ein wenig wirkt wie sein fiktiver Berufskollege Spence in »King of Queens«, ist versiert in der Geschichte seiner Organisation und setzt sich für eine Radikalisierung ein. Er zeichnet ein entscheidungsfreudiges Bild von der SAC, die trotz ihrer Größe weniger schwerfällig anmutet als so manche viel kleinere Anarchogruppe. Ob die Entscheidungen wirklich richtig waren, müsse man aber abwarten.
Besonders schmerzt ihn die Frage nach dem Internationalismus. Eine neue, umfassende Kooperation der syndikalistischen Organisationen müsse her, meint Abrahamsson. Denn in den fünfziger Jahren wurde die SAC aus der anarchosyndikalistischen Internationale ausgeschlossen, weil sie sich dem Reformismus zugewandt habe, so der Vorwurf damals. »Wir waren die letzte syndikalistische Massenorganisation, die den Krieg überlebt hatte. Und die Gesellschaft hatte sich stark verändert«, sagt Abrahamsson. »Hätten wir uns nicht angepasst, zum Beispiel mit der Beteiligung am staatlichen Arbeitslosenversicherungsprogramm, würden wir heute gar nicht mehr oder nur sehr klein existieren.« Jetzt sei die SAC aber wieder auf dem Weg zurück in die anarchosyndikalistische Tradition. Staatliche Gelder, die zu nehmen ihr manche Anarchisten vorwerfen, erhält sie lediglich noch als Förderung für ihre Wochenzeitung, wie fast alle Zeitungen in Schweden. Die SAC habe gewissermaßen »überwintern« müssen, sagt Abrahamsson. Jetzt, wo sich die Verhältnisse änderten, könne sie wieder offensiver agieren und habe den Vorteil, sich weiter auf eine große Basis stützen zu können. Die Geschichte zumindest scheint der SAC Recht zu geben.
Quelle: http://syndikalismus.wordpress.com/2010/06/21/100-jahre-sveriges-arbetares-centralorganisation-sac/
Ethnische Säuberungen in Kirgisien
geschrieben von Chrigu am 27.06.10, 12:26
(Kriegs-) Zustand in Kirgisien
Bürgerkriegszustände in Kirgisien zeigen erschreckende Zeichen ethnischer Säuberungen von denen in in Massenmedien kaum/nichts berichtet wird.
Hier eine übersetzte E-Mail aus der Stadt Osh von einer dort lebenden Augenzeugin.
"Wir befinden uns inmitten eines Krieges (Kirgisien, Stadt Osh). Hier
passiert gerade etwas Furchtbares, Unvorstellbares!!! Das Erschreckende
ist, daß in den Massenmedien nicht einmal ein Zehntel dessen
wiedergegeben wird, was hier vor sich geht. Eine "Ethnische Säuberung",
wenn man so will. Ganze Stadtteile mit von Usbeken bewohnten Häusern
sind bis aufs Letzte abgebrannt, Menschen werden in ganzen Familien
inklusive Frauen und Kinder niedergemetzelt. Draußen sind ganze Berge
von Leichen und Verletzten, denen niemand Hilfe leistet. Ganze "Armeen"
junger Menschen kirgisischer Herkunft wüten in aufgebrachtem und oft
nicht nüchternem Zustand bewaffnet durch die Stadt; sie töten und
verbrennen alles, was ihnen in den Weg kommt.
Das ganze wird von der Politik unterstützt. Der innenpolitische Konflikt
ist lange gereift, sodaß jemand jetzt auf sehr listige Weise davon
Gebrauch machen konnte. Es scheint, als ob gerade deswegen die
Staatsoberhäupter stillsitzen und darüber schweigen, was hier passiert.
Mein Eindruck ist, daß das Weggucken unserer Regierung irgendwie
durchdacht, geplant ist.
Sergey (mein Schwiegervater) ging heute morgen auf hohes Risiko und zu
unser aller Schrecken aus dem Haus, um Lebensmittel zu holen. Auf der
Straße lag ein verletzter, sterbender alter Mann. Sergey wollte ihm
helfen und drehte ihn auf den Rücken um. In dem Augenblick kam eine
Gruppe von Jugendlichen angerannt und begann, den Alten mit Füßen zu
treten. Einer von ihnen schrie: "Das ist doch ein Kirgise!"; ein anderer
entgegnete: "Nein, er ist Usbeke! Komm, wir zünden ihn an!" Als Sergey
in Hilflosigkeit wegging, lag der Alte bereits tot und in Flammen auf
der Straße.
Von offizieller Seite her wurde gesagt, man solle alle Gewalttaten und
Chaos verhindern, aber daran hält sich hier niemand. Das Zugucken geht
weiter! Helikopter fliegen herum und Autos fahren mit Blaulicht durch
die Gegend, aber das alles passiert nur zum Schein - es gibt keinerlei
aktive Hilfe von Seiten der Polizei oder offizieller Organisationen.
Letzte Nacht hat eine Kämpfergruppierung ein Militärgelände, nicht weit
von unserem Haus, eingenommen. Dort gibt es Waffen, Helikopter und
vieles mehr. Sie haben schon davor eine riesige Menge an Waffen gehabt
(wir fragen uns woher die ganzen "einfachen Leute", die gegeneinander
kämpfen solche Schusswaffen bekommen konnten?), und jetzt werden es
immer mehr, und dazu noch schweres Kriegsgerät.
Für uns hier bedeutet das Ganze, daß wir nicht mehr an Lebensmittel
kommen, vielen droht schon jetzt reale Hungersnot, denn die Reserven
gehen zuende. Es wird uns verkündet, daß es Hilfslieferungen gibt mit
Essen, Wasser und Medikamenten, aber das ist nur ein Tropfen auf den
heißen Stein. Brot ist gerade geliefert worden, aber seltsamerweise
bekommen die Russen davon nichts ab. Wir wollen kein Brot! Wir wollen
Leben!!! Warum wird in den russischen Nachrichten gesagt, daß sich der
Zustand hier stabilisiert hat, obwohl hier alles immer schlimmer wird?
Es gibt nur eine Antwort - jemand möchte nicht, daß die Welt davon
erfährt. Oder sie tun einfach nur so, als würden sie es nicht bemerken.
Mein Ziel ist es, diese Nachricht so weit wie möglich zu verbreiten -
daß so viele wie möglich weltweit von der Situation hier erfahren. Wir
fürchten, alleine gelassen zu werden mit unserem Leid!!! Die Tatsache,
daß der kleine Anteil an hier lebenden Russen bisher verschont wurde,
ist wohl nur eine Frage der Zeit. Die wütende Bevölkerung hat Blut
gerochen, den Kampf angesagt und gesehen, daß sie ungestraft davon
kommen würden. Wir haben hier Todesangst! Jeden Tag wissen wir nicht, ob
wir ihn noch überleben werden. Bitte, gebt diese Nachricht an alle
Möglichen Seiten weiter, stellt sie in die Nachrichten und Foren!!!
Bitte lasst uns nicht alleine!!! Dies ist ein ernsthafter Hilfeschrei!!!"
Quelle: http://de.indymedia.org/2010/06/284805.shtml
Verfahren gegen die «Belgrade 6» eingestellt!
geschrieben von FAU-Bern am 23.06.10, 23:02
Wie wir soeben erfahren haben, wurden am gestrigen Prozesstag im Verfahren gegen die als «Belgrade 6» bekannt gewordenen Mitglieder der serbischen ASI, alle Anklagepunkte fallengelassen. Die GenossInnen sind damit endlich, nach neun Monaten Ermittlungen und Prozess und einem halben Jahr Untersuchungshaft, nicht mehr von mehrjährigen Haftstrafen bedroht. Möglich wurde dies nicht zuletzt auch durch eine breite Welle der internationalen Solidarität. Wir beglückwünschen die GenossInnen in Belgrad und danken allen UnterstützerInnen, die mit vielen tausend Euro Spenden und durch ihre Proteste, den Weg zur Freilassung und zur Niederschlagung der Anklage geebnet haben. Nähere Informationen folgen in den nächsten Tagen.
(Quelle: http://www.fau.org/artikel/art_100616-161633)
Grossdemo gegen Ausgrenzung - Samstag, 26. Juni in Bern
geschrieben von Gast am 15.06.10, 23:26
Gesamtschweizerische Grossdemo Samstag, 26. Juni 2010 in Bern *
Freiheit. Gleichheit. Würde. Für mich und dich.
Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Ausgrenzung sind salonfähig geworden
in der Schweiz. Auch wenn die millionenschweren Kampagnen von SVP und
Co. of nicht zu Mehrheiten an der Urne führen, haben sie dennoch Erfolg:
Unter dem Vorwand, die Ängste in der Bevölkerung aufzugreifen, passen
sich der Bundesrat und die Parlamentsmehrheit oft vorauseilend allen
Forderungen an.
Dem Misstrauen und der Sündenbockpolitik setzen wir den solidarischen
Kampf entgegen für politische und soziale Grundrechte für alle.
Wir sagen
* Ja zur Regularisierung von Sans-Papiers. Flüchtlinge brauchen
Schutz, nicht Abschreckung. Kein Mensch ist illegal.
Zwangsausschaffungen sind unmenschlich.
* Ja zum Recht auf Ehe auch für Menschen, die keine Papiere haben.
Liebe kennt keine Grenzen.
* Ja zum Einsatz für Menschenwürde und Menschenrechte.
Unterstützungsgruppen von und für Menschen, die ausgegrenzt werden
dürfen nicht kriminalisiert werden.
* Ja zur Sozialhilfe für alle, die sie benötigen. Die Nothilfe muss
in Sozialhilfe umgewandelt werden und ein menschenwürdiges Leben
ermöglichen. Die Arbeitslosenversicherung muss in der Krise aus-
und nicht abgebaut werden.
* NEIN zur Ausschaffungsinitiative und zum Gegenvorschlag. Ein
liberales Strafrecht gilt für alle gleich.
Wir finden uns nicht damit ab, dass Ausgrenzung normal wird. Den
zunehmenden Rassismus in unseren Gesetzen und im Alltag akzeptieren wir
nicht.
Wir fordern: Solidarität, gleiche Rechte und Mitbestimmung für alle
statt Zwangsintegration.
Demokratie kann es ohne Grundrechte nicht geben. Sie sind Fundament
einer offenen Gesellschaft mit Zukunft. Sie gelten für alle. Oder gar
nicht. Darum stehen wir ein für Freiheit. Gleichheit. Würde. Für mich
und dich.
Samstag, 26. Juni 2010 in Bern. Besammlung: 14.30 Waisenhausplatz,
Schlusskundgebung auf dem Bundesplatz.
Mehr Infos: http://www.bleiberecht.ch/2010/05/gesamtschweizerische-grossdemo-samstag-26-juni-2010-in-bern/
Rumänien: Größte Demo seit dem Sturz Ceausescus
geschrieben von FAU-Bern am 05.06.10, 12:07
Rumänien: Gegen das Spardiktat – Größte Demo seit dem Sturz Ceausescus
Griechenland macht Schule. Mehr und mehr EU-Regierungen verordnen ihren Bevölkerungen brutale Spardiktate zur Rettung des Euro und des politischen und wirtschaftlichen Systems. So auch die rumänische Regierung. Dagegen gingen am 19. Mai bis zu 60.000 Menschen auf die Straße. Es war dies die größte Demonstration seit dem Sturz der staatsozialistischen Diktatur unter Ceausescu im Jahr 1989.
Bis zu 60.000 ArbeiterInnen und RentnerInnen forderten in der rumänischen Hauptstadt Bukarest u.a. den Rücktritt der Regierung. Die Proteste richten sich gegen „Strukturanpassungs“-Programme, die der „Internationale Währungsfond“ (IWF) für die weitere Auszahlung von Krediten an die rumänische Mitte-Rechts-Regierung fordert. Jetzt will diese Regierung die Löhne im öffentlichen Sektor um 25% kürzen, die Renten um 15% und die Arbeitslosen-Unterstützung ebenfalls um 15% . Bereits vor einigen Monaten hatte es „zur Beruhigung der Märkte“ Einschnitte beim Öffentlichen Dienst gegeben. Zusätzlich hat die Regierung einen Job-Abbau um 60.000 bis 80.000 Stellen im öffentlichen Sektor angekündigt, davon sind alleine 15.000 LehrerInnen betroffen. In den ländlicheren Gebieten sollen großflächig Schulen geschlossen werden. Eine geplante Erhöhung des Mindestlohns wurde bis auf Weiteres verschoben.
Dieses brutale Sparprogramm versucht die Regierung durchzusetzen, um eine weitere Rate eines IWF-Kredits in einer Gesamthöhe von 20 Milliarden Euro zu erhalten. Rumänische Gewerkschaften haben zwischenzeitlich angekündigt, dass die Proteste gerade erst beginnen und dass sie in den nächsten Wochen vermutlich zu einem Generalstreik aufrufen werden. Da in den nächsten Wochen und Monaten auch in vielen anderen EU-Ländern mit brutalen Austeritäts-Programmen zu rechnen ist, besteht Anlass zur Hoffnung, dass die Proteste in Griechenland und Rumänien lediglich der Anfang einer massiven Welle des Widerstandes und des Protetestes im gesamten europäischen Raum sind.
(Quelle: http://www.fau.org/artikel/art_100521-102209)
Verbots-Prozess gegen die FAU Berlin am 10. Juni
geschrieben von FAU-Bern am 05.06.10, 12:06
Verboten kämpferisch!
Aufruf zum Verbots-Prozess gegen die FAU Berlin am 10. Juni vor dem Kammergericht Berlin
Am 10. Juni werden parallel in Erfurt und Berlin juristische Weichen für die Beschäftigten- und Gewerkschaftsrechte in Deutschland gestellt. Während vor dem Bundesarbeitsgericht in Erfurt im „Emmely-Prozess“ darüber geurteilt wird, ob sich deutsche Chefs unbequemer MitarbeiterInnen unter dem Vorwand von Bagatellen entledigen können, wird im Kammergericht Berlin entschieden, ob sich kämpferische Basisgewerkschaften in Deutschland frei betätigen dürfen. Dort streitet die FAU Berlin für das Recht, sich als Gewerkschaft bezeichnen zu dürfen, so wie es ihrem Selbstverständnis entspricht.
Die Entscheidung gegen die FAU Berlin in der Vorinstanz ist symptomatisch für die Situation der Lohnabhängigen in Deutschland. Sie war der Höhepunkt eines Konflikts von prekären Kino-Beschäftigten, die sich in der FAU Berlin organisierten und für einen Tarifvertrag im Berliner Kino Babylon Mitte kämpften. Im Laufe dieses Konflikts wurden der FAU Berlin zunächst per einstweiliger Verfügung laufende Arbeitskampfmaßnahmen untersagt und ihr schließlich im Dezember 2009 sogar verboten, sich als Gewerkschaft oder Basisgewerkschaft zu bezeichnen – unter Strafandrohung von bis 250.000 Euro oder sechs Monaten Haft für ihre Sekretäre und Sekretärinnen.
Damit griffen die Gerichte nicht nur in einen laufenden Arbeitskampf zugunsten des Arbeitgebers ein, es handelt sich dabei um einen grundlegenden Angriff auf die Koalitionsfreiheit, wenn es Beschäftigten untersagt wird, sich in Gewerkschaften ihrer Wahl zusammenzuschließen und über diese Verbesserungen zu erkämpfen. Der FAU Berlin selbst wird damit die betriebliche Arbeit – die Kerntätigkeit einer Gewerkschaft – unmöglich gemacht. Das Urteil ist ein Präzedenzfall für die Einschränkung gewerkschaftlicher Rechte.
Dieser juristische Angriff kommt nicht von ungefähr und fällt in eine entscheidende Phase gesellschaftlicher Entwicklung. Das Streik- und Gewerkschaftsrecht in Deutschland war schon immer repressiv, es fiel nur nicht offensichtlich auf, da die Klassenkämpfe vorwiegend in kontrollierbaren Bahnen erfolgten. Im Zuge der Krise verschärfen sich die sozialen Konflikte und Verteilungskämpfe auch in Deutschland. Gewerkschaften, die von ihren Mitgliedern demokratisch kontrolliert werden und Raum für Dynamik lassen, sind nicht so leicht für Wirtschaft und Staat auf Linie zu bringen.
Denn im Gegensatz zu vielen anderen europäischen Ländern mit einer pluralistischen und kämpferischen Gewerkschaftslandschaft ist die Auswahl hierzulande eher überschaubar. Die Folge: Fast nirgendwo gab es bisher so wenig Widerstand gegen die Abwälzung der Krise auf die Lohnabhängigen wie in Deutschland. Das wird zunehmend auch im Ausland erkannt, wo die Entscheidungsträger nun von Deutschland lernen wollen. In mehreren EU-Ländern liegen Pläne für Gesetzesänderungen in den Schubladen, mit denen die Handlungsmöglichkeiten kleiner Gewerkschaften eingeschränkt werden sollen.
Den massiven Angriffen auf unsere sozialen Lagen können wir nur von unten, gemeinsam und global etwas entgegensetzen. Strukturen kämpferischer Basisgewerkschaften sind dabei ebenso unerlässlich wie unbequeme Arbeiter und Arbeiterinnen in den Betrieben. Wo ihre Handlungsmöglichkeiten eingeschränkt werden, schwinden unsere Möglichkeiten zur Gegenwehr. Die FAU Berlin ruft deshalb dazu auf, am 10. Juni um ab 9.30 Uhr zum Prozess am Kammergericht Berlin zu kommen und am Prozess teilzunehmen.
Ab 18Uhr wird es eine Kundgebung des Emmely-Bündnis vor dem Kaisers Supermarkt in der Warschauer Straße in Friedrichshain geben, wo der Prozess in Erfurt ausgewertet werden wird. Ab 20.00 Uhr findet im FAU-Lokal in Prenzlauer Berg eine Diskussionsveranstaltung mit AktivistInnen der CNT (Frankreich) und der ZSP-IAA (Polen) statt, wo wir die Situation im europäischen Rahmen beleuchten werden.
Prozess-Termine am 10. Juni in Berlin
ab 9.30 Uhr
Verbots-Prozess gegen die FAU Berlin
Kammergericht Berlin, Elßholzstr. 30-33, Schöneberg, U-Bhf Kleistpark
18 Uhr
Kundgebung zum Emmely-Prozess in Erfurt
vor dem Kaisers Supermarkt Warschauer Straße, S-Bhf. Warschauerstr., Friedrichshain
20.00 Uhr
Diskussionsveranstaltung zur Einschränkung der Gewerkschaftsfreiheit in Europa mit VertreterInnen der CNT (Frankreich), ZSP-IAA (Polen) und der FAU-IAA.
FAU-Lokal, Straßburgerstr. 38, U-Bhf Senefelder Platz, Prenzlauer Berg
(Quelle: http://www.fau.org/artikel/art_100530-185919)
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Siehe auch DGB und BDA wollen Streikrecht einschränken – Gemeinsamer Vorstoß für gesetzliche Regelung gegen Spartengewerkschaften auf Syndikalismus.tk
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