Since March 9, France has been shaken up by unprecedently huge social unrest in reaction to the labour law (“loi travail”). This law is supposed to be the austerity cure for workers in order be more competitive on the global labour market, namely becoming a cheaper, easily exploitable and interchangeable labor force.
It has now been three months of aggressive demonstrations, strikes, economic blockings and sabotage in all regions of France in spite of a ruthless repression, hundreds of injured and wounded people, some us even blinded in one eye, in addition to the hundreds of arrests, imprisonments, accusations, etc.
Faced with the mobilization magnitude, the huge demonstrations and numerous blockings in front of production centers, universities and high schools, the multiple strikes in various economic sectors such as railroads, aviation and automobile, oil refinery plants, nuclear power stations, electricity suppliers, postal delivery, etc…, the socialist party replies with an even greater violent repression and expects to bend the mobilization with tonfa blows and the silent complicity of the European mass media.
This labour law takes us into a pauperization project whose aim is to make us work more while being paid less, to force us to accept any job paid for next to nothing, to throw us into an evergrowing precariousness. What is now at stake naturally concerns all European workers. If we manage to make the government give way here, all workers and employers in Europe will get a strong warning signal.
A demonstration will take place in Paris on June 14. Buses are arriving from all provinces in order to march on the capital city.
We thus call everyone who can to join us in Paris in an offensive demo in order to shout out our fury against austerity measures succeeding one another in Europe.
No border to our interests against Capital !
Deutsch:
Alle am 14.Juni nach Paris!
Seit dem 9.März wird Frankreich von breiten sozialen Protesten gegen das „Arbeitsgesetz“ erschüttert. Das Arbeitsgesetz(loi travaille) ist ein Segen für die Austerität, die unter den Arbeitenden den Wettbewerb auf dem internationalen Markt verstärken soll, das heißt die beste Arbeitskraft auf dem Markt zu werden, noch einfacher ausbeutbar und austauschbar zu sein.
Deshalb sind es jetzt schon drei Monate in denen sich offensive Demonstrationen, Streiks, Blockaden der wirtschaftlichen Normalität, Sabotageakte ablösen, und leider auch Repression, hunderte Verletzte, misshandelte Personen, Erblindete, ohne die hunderten von Verhafteten, Angeklagten und Verurtreilten zu vergessen etc. zu beklagen sind.
Im Angesicht der Mobilisierung, der gigantischen Demonstrationen und zahlreichen Blockaden der Wirtschaftszentren, der Universitäten und Schulen, einer Vielzahl von Streiks in vielen verschiedenen Sektoren, wie dem Transport, Bahnpersonal, Fluglotsen, Automobilindustrie, Ölraffinerien, Atomkraftwerke, Energiefirmen, der Post, etc. macht die sozialistische Regierung nichts als die Repression weiter und weiter gewaltätig eskalieren zu lassen, in der Hoffung die Mobilisierungskraft mit Knüppelschlägen zum schweigen zu bringen, Hand in Hand, in stiller Komplizenschaft mit den europäischen Medien.
Dieses „Arbeitsgesetz“ ist Teil des Plans der gesamtgesellschaftlichen Verelendung, das Ziel heißt uns zu mehr Arbeit anzutreiben für den immer gleich niedrigen Lohn. Uns aufzuzwingen irgendeine schlecht bezahlte Arbeit annehmen zu müssen, uns in eine immer prekärer werdende Welt hineinzudrängen. Das was hier gespielt wird betrifft alle Arbeiter*innen Europas und wenn wir es hier schaffen die Regierung zum Einlenken zu bewegen, wäre dies ein starkes Signal an alle Arbeiter*innen Europas und das europäische Parlament.
Am 14. Juni ist eine Demonstration in Paris geplant. Es kommen Busse aus allen Ecken des Landes um die Hauptstadt lahmzulegen.
Wir rufen alle die können auf uns in Paris am 14.Juni zur Seite zu stehen, um zu schreien, in einer Demonstration die Offensiv sein wird, unsere Wut auf die Strassen zu tragen im Angesicht der Austeriätspläne die in Europa grassieren.
Die Beschäftigten des Eisenbahnausbesserungswerks in Bellinzona in der Schweiz kämpfen um die Einhaltung einer 2013 mit der Schweizer Bundesbahn getroffenen Vereinbarung. 2008 hatten sie bereits gegen die geplante Betriebsschließung gestreikt, an diesen Erfolg wollen sie nun anknüpfen. Sie werden dabei von einer internationalen Solidaritätskampagne unterstützt.
Artikel von Bernard Schmid vom 20. Mai 2016 auf www.labournet.de
Streix!, Demonstrationen!, Blockaden!: die Protestbewegung nimmt (endlich) auch „auf ökonomischer Ebene“ an Fahrt auf / Beeindruckender Zwischenstand vor allem in den Raffinerien und Treibstoffdepots / Platzbesetzerbewegung bringt sich bei den Blockaden mit ein / Demobeteiligung am Donnerstag hat sich gegenüber Dienstag wieder verdoppelt / Polizei-Demo am Mittwoch, den 18. Mai: Front National-Abgeordnete als Hätschelkinder / Kommende Termine: Abendprogramm vor dem Sitz des Arbeit„geber“verbands Merdef, pardon: MEDEF; Aktionstag am 26. Mai; frankreichweite Demo am 16. Juni 16 geplant
Frankreichs derzeitige massive Sozialprotestbewegung gehorcht ihren eigenen Gesetzmäßigkeiten. Diese mögen manchmal verwirrend oder schwer voraussagbar erscheinen, denn einige Besonderheiten charakterisieren diese Streik-, Sozialprotest- und Jugendbewegung im Vergleich zu früheren (1995, 2003, 2010). Dazu gehören: ihre außergewöhnliche Dauer bei gleichzeitig lange Zeit ausbleibender „Zuspitzung“; ihr gemischter Charakter, was die beteiligten sozialen Gruppen betrifft. (So spielten die Studierenden in der ersten Phase ab Ende Februar d.J. eine Schlüsselrolle und sind nun weitgehend von der Bildfläche des Sozialprotests verschwunden. Nicht völlig, nein, aber sie bilden nicht mehr den bestimmenden oder vorantreibenden Faktor.)
Hinzu kommt offensichtlich auch die Unregelmäßigkeit ihrer Auf- und Abbewegungen. So schien die Situation zu Anfang der Woche von einem quantitativen Rückgang gekennzeichnet (vgl. unseren Teil 26), und die Bewegung schien gleichzeitig radikaler und minoritär zu werden. Und nun nimmt die Beteiligung plötzlich wieder sprunghaft zu (ohne das quantitative Niveau vom 31. März dieses Jahres, oder vom Herbst 2010 bei den Demonstrationen gegen die damalige und mittlerweile vor-vorletzte „Rentenreform“, zu erreichen).
Am Dienstag dieser Woche, 17. Mai demonstrierten aus Anlass des sechsten gewerkschaftlichen „Aktionstag“ in Folge in Paris laut realistischen Schätzungen zwischen 10.000 und maximal 15.000 Menschen. Die Angaben des Verfassers beruhen auf der Verweildauer (25 Minuten) und der Breite (im Durchschnitt zwanzig Personen pro Reihe) an der Métro-Station Duroc. Doch am gestrigen Donnerstag, den 19. Mai bot sich zum siebten „Aktionstag“ bereits wieder ein anderes Mal. Die reale Zahl betreffend die Teilnehmer/innen/zahl in Paris dürfte bei plus / minus 25.000 Personen liegen – beruhend auf den Bemessungsgrundlagen Dauer des Vorbeiziehens (55 Minuten) und Breite (erneut rund zwanzig Personen pro Reihe, allerdings unregelmäßig) an der Seinebrücke in der Nähe der Métro-Station Quai de la Rapée.
Die Beschäftigten des Eisenbahnausbesserungswerks in Bellinzona in der Schweiz kämpfen um die Einhaltung einer 2013 mit der Schweizer Bundesbahn getroffenen Vereinbarung. 2008 hatten sie bereits gegen die geplante Betriebsschließung gestreikt, an diesen Erfolg wollen sie nun anknüpfen. Sie werden dabei von einer internationalen Solidaritätskampagne unterstützt.
»Giù le mani dall’Officina« (Hände weg von der Werkstatt) lautete die Parole der europäischen Solidaritätsbewegung mit den Beschäftigen des von Schließung bedrohten Eisenbahnausbesserungswerks in Bellinzona in der Schweiz. Ihr Streik begann am 7. März 2008: Der Direktor der Schweizer Bundesbahn (SBB), Nicolas Perrin, wurde von den 430 Beschäftigten vom Betriebsgelände geworfen, nachdem er sich für die Verlagerung des Ausbesserungswerks ausgesprochen hatte. Der anschließende 33tägige Streik wurde von vielen kämpferischen Gewerkschaften europaweit unterstützt. Die Begeisterung war groß, als die SBB die Schließungspläne zurückgenommen hatte.
Auf linksunten.indymedia.org ist eine Übersetzung eines Textes aus Marseille veröffentlicht worden, nachdem bei der letzten Demo Ordner der großen französischen Gewerkschaft CGT andere Teilnehmer angegriffen hatten.
Und wenn wir einen Moment/eine Bewegung überdenken könnten?
veröffentlicht von Johhny auf linksunten.indymedia.org
Am 10. Mai beschloss die Regierung von Hollande das geplante Arbeitsmarktgesetz ohne Zustimmung des Parlaments. Am selben Tag wurde der seit den Bataclan-Anschlägen vom letzten November bestehende Ausnahmezustand um zwei weitere Monate verlängert. Die folgenden antiautoritären Demos am 12. Mai wurden in Paris und Marseille von den Ordnern der größten Gewerkschaft, CGT, angegriffen: Die soziale Bewegung in Frankreich tritt in eine neue Phase ein.
Während somit die bewegungsinternen Konflikte und Widersprüche stärker werden, verfestigen und verbreiten sich die direkten und militanten Aktionen, die in der letzten Woche als Reaktion auf den Gesetzesbeschluss zu vielen Rathausbesetzungen und Angriffen auf Parteibüros der Regierung geführt haben. Die nächste Woche wird die weitere Dynamik bestimmen: Am 17. Mai wird mindestens der Transport-Sektor in einen verlängerbaren Streik treten, damit erhöhen die Gewerkschaften landesweit den Druck. Die Mobilisierungen deuten an, dass die nächste Woche an die heftigen Aktionstage am 31. März und 28. April anknüpfen wird und bezüglich der ökonomischen Störkraft sogar über diese hinaus gehen kann.
Der folgende Text entstand in Marseille am Tag nach den Angriffen der CGT-Ordner und wirft anhand einer Analyse der bestehenden Bewegungspraxis einen Blick auf die kommende Zeit. Er gibt den Blick einer anarchistisch-revolutionären Tendenz wieder, die in den Berichterstattungen in Deutschland so gut wie nie reflektiert wird, die für die markanten Straßenkämpfe und Infrastruktur-Blockaden aber in vielen Städten wesentlich ist.
Die Originalvorlage Et si on réfléchissait un mo(uve)ment? der etwas gekürzten Übersetzung findet sich hier.
Eine regelmäßige Dokumentation der Bewegung findet sich hier.
Artikel von Bernard Schmid vom 11. Mai 2016 auf www.labournet.de
Regierung bringt Verfassungsartikel zur Parlamentsknebelung zur Anwendung / „Vertrauens“votum erfolgt am heutigen Mittwoch, und kommt es durch, gilt der Gesetzentwurf zum Arbeitsrecht ohne Abstimmung als verabschiedet / Eisenbahner-Demonstration am gestrigen Dienstag (10. Mai): wenig „Konvergenz“ / Protestkundgebungen am Dienstag Abend in Paris und ganz Frankreich / Neue Demonstrationen am morgigen Donnerstag, den 12. Mai, und Aufrufe für „Aktionstage“ am 17. & 19. Mai 16
Die Katze ist nun aus dem Sack. Wie eine Sondersitzung des französischen Kabinetts, die am gestrigen Dienstag Nachmittag um 14.30 Uhr zusammentrat, innerhalb von wenigen Minuten beschloss, wird die französische Regierung auf den Verfassungsartikel 49-3 zurückgreifen. Dies hatte sich in den Tagen seit dem vorigen Freitag, den 06. Mai anzudeuten begonnen. (Vgl. Teil 21 und besonders 23 unserer Serie)
Dieser Verfassungsartikel erlaubt es, einen Gesetzentwurf ohne Aussprache und Abstimmung zur Sache durch das Parlament zu boxen. Wird er eingesetzt, dann verknüpft die Regierung die Vertrauensfrage mit der Annahme des Textes, dessen Inhalt dann nicht zur Disposition steht. Entweder nimmt die betreffende Parlamentskammer (Nationalversammlung oder Senat, im vorliegenden Falle geht es um die Nationalversammlung) dieses Verfahren hin und schluckt also den Text in der vorliegenden Fassung mitsamt allen Einzelbestimmungen. Oder aber es muss ein Misstrauensvotum gestellt werden. Ein solches Misstrauensvotum hat die parlamentarische Rechtsopposition aus den beiden Parteien LR (Les Républicains, vormals UMP) und UDI am gestrigen Dienstag Nachmittag bereits eingebracht, nachdem die Regierung unter Manuel Valls die Anwendung des Artikels 49-3 verkündete.
Artikel von Bernard Schmid vom 11. Mai 2016 auf www.labournet.de
Wenn ich keine Mehrheit im Parlament habe, dann wird das neue Arbeitsgesetz für Frankreich halt per (Notstands)Dekret verabschiedet“ – so stellt man sich eine „sozialistische“ Regierung vor…
Ob es die Furcht davor ist, „Abweichler“ in den eigenen Reihen zu haben (soll es gerüchteweise in der französischen Sozialdemokratie, im Unterschied zu Nachbarländern, noch Versprengte geben) oder die vorwiegende Haltung der rechten Opposition, das Gesetz sei durch Konzessionen bereits so verwässert, dass es ohnehin nichts mehr tauge (überraschenderweise eine Stellungnahme, die jener des Unterwerfung fordernden Unternehmerverbandes MEDEF sehr ähnlich ist…) oder eine Kombination verschiedener Faktoren, sei dahin gestellt: Tatsache bleibt, dass die französische Regierung verlautbarte, man werde „Loi Travail“ auf jeden Fall durchsetzen, dann eben per Dekret. Was noch am selben Tage zusätzliche Proteste auf die Straße brachte. Unsere aktuelle Materialsammlung „Nein zum Arbeitsdekret“ vom 11. Mai 2016 versucht einen Überblick:
Am 30.April 2016 versammelten sich ca. 400 Menschen in Thun um anlässlich des 1.Mai gegen das Regime der Lohnarbeit zu demonstrieren. Ein kurzer Bericht auf Indymedia.
Für die soziale und ökonomische Revolution!
„Die Zeit wird kommen, wo unser Schweigen stärker ist, als die Stimmen, die Sie heute erdrosseln.“ August Spies(Herausgeber der sozialistschen Arbeiterzeitung und Verurteilt zu Tode durch Erhängen)
Der 1.Mai wurde als „Kampftag der Arbeiter_Innenbewegung“ im Gedenken an die Heymarket Riots 1890 in Chicago begangen. Die Heymarket Riots waren brutaler Gipfel einer gewerkschaftlichen Streikbewegung, die für die Einführung des acht Stundentags kämpften. Während einer Versammlung der Arbeiter_Innen explodierte eine Bombe, die 12 Menschen unter ihnen Polizisten verletzte bzw. tötete, daraufhin feuerte die Polizei in die Menge und tötete und verletzte eine unbekannte Zahl an streikenden Arbeiter_Innen. Die staatlichen Institutionen hatten die Schuldigen schnell ausgemacht, obwohl niemand den/die Bombenwerfer gesehen hatte. Im Nachgang wurden 8 Redner des Tages von einem Gericht zum Tode verurteilt, mit der Begründung es wären Anarchisten gewesen, welche die Bombe geworfen hätten und das Gedankengut der Redner hätte diese zum Werfen der Bombe veranlasst und somit wären diese genauso verantwortlich als hätten sie es selbst getan.
Per einstweiliger Verfügung untersagt das Berliner Arbeitsgerichtder Basisgewerkschaft FAU Berlin ihre gewerkschaftlichen Aktivitäten gegen ein Restaurant in Berlin Mitte.
Der CGT-Kongress in Marseille (vom 18. bis 22. April 16) öffnet nun die Tür für Arbeitniederlegungen gegen das bekämpfte Gesetzesvorhaben. Jedenfalls für lokale unbefristete Streiks, die alle 24 Stunden in Personalversammlungen verlängert werden können; der Dachverband hält sich aber mit einer „Generalstreik“forderung zurück. Neue Skandale und Polemiken um Polizeigewalt, und um ein polizeiliches Totenkopfsymbol. Der bislang stärkste Andrang auf den besetzten Platz in Paris war an diesem Mittwoch (20. April) zu verzeichnen. Am selben Abend tagte, parallel dazu bzw. im Vorabendprogramm, eine turbulente Versammlung im Pariser Gewerkschaftshaus. Unterdessen üben die Arbeit„geber“verbände sich in einer Erpressungsstragie…
Was bedeutet Nuit debout (sinngemäß „wache“ oder „aufrechte Nacht“)? Aus Sicht des amtierenden rechtssozialdemokratischen Premierministers Manuel Valls erklärt es die – erst seit einem Monat erscheinende, und z.T. von radikalen Gewerkschafter/inne/n gemachte – linke französische Tagszeitung Le Progrès social. Auf einer Zeichnung, die an diesem Dienstag (19. April) publiziert wurde, sieht man den Premierminister aufrecht im Bett sitzen, am Himmel prangt ein Mondsymbol; für ihn also bedeutet es schlaflose, durchwachte Nächte. Hoffen wir wirklich, dass dem auch so sei.
Auf der besetzten Pariser place de la République, also im derzeitigen „Epizentrum“ der französischen Platzbesetzerbewegung, wird unterdessen ebenfalls nicht geschlafen, sondern heftig diskutiert.....
Eine beliebte Kneipe am Kieler Ostufer musste kürzlich vor dem Arbeitsgericht einem Vergleich zustimmen, der sie zu einer Nachzahlung im höheren dreistelligen Bereich verpflichtet. Das ist eigentlich wenig spektakulär, allerdings sind die Details recht interessant: Es handelte sich um eine Tätigkeit auf Minijobbasis und dauerte nur knapp acht Monate. Desweiteren ging es lediglich um banale Dinge wie Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Urlaubsentgelt und sonstige ausstehende Gehälter, also alles Pflichten, die in einem Arbeitsverhältnis selbstverständlich sind. Eine derartig hohe Nachforderung für diesen kurzen Zeitraum ist daher recht beachtlich.
Eine beliebte Kneipe am Kieler Ostufer musste kürzlich vor dem Arbeitsgericht einem Vergleich zustimmen, der sie zu einer Nachzahlung im höheren dreistelligen Bereich verpflichtet. Das ist eigentlich wenig spektakulär, allerdings sind die Details recht interessant:
Artikel von Bernard Schmid auf www.labournet.de , Paris, vom 15.4.2016
Seit mehreren Tagen finden im französischen „Überseedépartement“ Mayotte, dem 101. französischen Verwaltungsbezirk, sowie „städtische Unruhen“ (émeutes urbaines) – also Riots – statt. Der Generalstreik dauert bereits seit über zwei Wochen, er fing am 31. März dieses Jahres an, und setzt im Prinzip nur einen bereits im November 2015 begonnenen Ausstand vor. Er war damals wegen der Verhängung des Ausnahmezustands über ganz Frankreich (also auch die „Überseegebiete und -bezirke“!, die buchstäblich fernab „vom Schuss“ lagen), infolge der Attentate vom 13. November 15 in Paris, abgebrochen respektive unterbrochen worden.
Wir werden unsere Leser/innen/schaft über die weitere Entwicklung diesbezüglich auf dem laufenden halten. Doch einstweilige einige, für das Verständnis wichtige Hintergründe zur Sache!
Stärker noch als sonst bewahrheitete sich am gestrigen 31. März 16 der in Frankreich seit langen Jahren übliche Demo-Spruch: Le temps est pourri, le gouvernement aussi! („Das Wetter ist verkommen, die Regierung ist es auch!“). Unter strömenden Regengüssen hindurch lief am gestrigen Donnerstag die Pariser Demonstration gegen die geplante, regressive „Reform“ des französischen Arbeitsrechts, von der – im Süden der französischen Hauptstadt liegenden – place d’Italie zur place de la Nation in ihrem Südosten. Nicht allein in Paris wurde demonstriert. In insgesamt 260 französischen Städten gingen Menschen an diesem 31. März auf die Straße.
Erneut fordert die FAU Berlin von einem Berliner Gastronomiebetrieb Löhne und vorenthaltenen Urlaub in vierstelliger Höhe – das Restaurant „Barist“ will die Probleme aussitzen.
Mit Bestürzung haben wir vom Tod von Barbara "Emmely" Emme erfahren. Emmely war ein Vorbild für Arbeiter_innen die um ihre Würde und um ihre Rechte kämpfen. Die FAU erklärte sich stets solidarisch mit ihren Engagement gegen die Willkür der Arbeitgeber von der Verkaufskette Kaisers. Insbesondere als Verkäuferin war sie mit ihren gewerkschaftlichen Engagement und ihrem Durchhaltewillen in einem gewerkschaftsfeindlichen Arbeitsumfeld eine bewunderswerte Vorkämpferin! Mit Emmely verliert die Gewerkschaftsbewegung einen grossartigen, stets engagierten Menschen. Wir wünschen ihren Freund_innen, nahestehenden Unterstützer_innen und ihrer Familie Kraft und Mut auf ihren weiteren Weg.
Wir dokumentieren hier ein Schreiben des "Komitee Solidarität mit Emmely"
Für den Bau des Shopping- und Wohnungskomplexes „Mall of Berlin“, der im Herbst 2014 trotz unfertiger Baustellen und Mängeln beim Brandschutz feierlich eröffnet wurde, haben verschiedene Subunternehmen – nach Aussagen der Kollegen – hunderte Arbeiter aus Rumänien für kaum sechs Euro Stundenlohn zehn Stunden am Tag schuften lassen. Am Ende wurde nicht einmal dieser rechtswidrig niedrige Lohn vollständig an die Arbeiter ausgezahlt.
Ein Bauarbeiter erklärt: „Uns wurde nicht nur der Lohn vorenthalten. Wir haben mehrfach Willkür und Drohungen (auch von Gewalt) erfahren. Uns wurden schriftliche Arbeitsverträge vorenthalten und es wurden gar keine oder völlig unzureichende und überteuerte Unterkünfte gestellt.” Auf vielen deutschen Baustellen scheint solch üble Ausbeutung und menschenunwürdige Behandlung nicht unüblich zu sein. Neu ist nun, dass sich die geprellten Arbeiter zur Wehr setzen! Eine Gruppe dieser Arbeiter hat sich in der Gewerkschaft FAU Berlin organisiert, um für die ausstehenden Löhne zu kämpfen.
Ein weiterer Kollege sagt: „Ich hatte zwei Ziele, als wir mit den Protesten begonnen haben: Erstens wollte ich um unsere Würde kämpfen, zweitens um das Geld.“ Dann hält er inne: „Ersteres haben wir schon geschafft.“ Mit tagtäglichen Kundgebungen und einer lautstarken Demonstration machte die Basisgewerkschaft in der Vorweihnachtszeit 2014 die „Mall of Shame“ zum Symbol der Ausbeutung migrantischer ArbeiterInnen aus dem EU-Ausland und, so schreibt die Märkische Allgemeine Ende Januar, „zum Gegenstand der Berichterstattung sämtlicher Berliner Medien“.
Der Bau der „Mall of Berlin“ soll nach rbb-Angaben ca. eine Milliarde Euro gekostet haben. In Auftrag gegeben wurde er von der HGHI Leipziger Platz GmbH, die Ausführung übernahm eine „Arbeitsgemeinschaft Leipziger Platz N° 12“ unter Geschäftsführung der inzwischen insolventen Fettchenhauer Controlling und Logistic GmbH. Direkt verantwortlich für den Lohnbetrug sind die Subunternehmen Metatec-Fundus GmbH & Co. KG aus Berlin-Kreuzberg sowie openmallmaster GmbH aus Frankfurt am Main, jedoch liegt die Hauptverantwortung für die Zustände auf der Baustelle bei der „Arbeitsgemeinschaft“ und letztlich beim Auftraggeber.
Diese Verantwortung besteht nicht nur moralisch, sondern auch nach dem Gesetz: „Ein Unternehmer, der einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen beauftragt, haftet für die Verpflichtungen dieses Unternehmers … zur Zahlung des Mindestentgelts an Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen … wie ein Bürge“.
Die FAU Berlin setzt die gewerkschaftlichen Proteste auch 2015 fort und unterstützt die Kollegen dabei, nun auch vor dem Arbeitsgericht Berlin zunächst Klage gegen die Subunternehmen zu erheben. Denn: Die Ausbeutung muss ein Ende haben.
Die FAU Berlin hat eine Petition eingerichtet: Wenn ihr eure Solidarität kundgeben wollt, dann unterschreibt doch hier und hinterlasst einen Kommentar: change.org.
Der Arbeitskampf ist kostenintensiv. Derzeit betreut die FAU mehrere weitere Konflikte und gewerkschaftlichen Aktivitäten die ebenfalls unsere Kasse strapazieren. Wenn ihr also den Kampf unterstützen wollte, könnt ihr auch spenden: Spendenaufruf.
Die Finanzkrise, die 2008 begann, hatte für einige westliche Länder schwerwiegende Auswirkungen. In Europa sind v.a. Länder der südlichen Peripherie wie Griechenland, Portugal und Spanien davon betroffen. Grosse Teile der Gesellschaft befinden sich dort in einer zunehmend prekären Situation mit hoher Arbeitslosigkeit und Sozialabbau durch die staatlichen Austeritätsprogramme. In Spanien führte dies zu einer Intensivierung der gewalttätigen Proteste und der damit einher gehenden polizeilichen Repression. In der Küstenstadt Valencia (Spanien) äussert sich die Situation neulich in einer Zunahme sozialer Proteste. In den letzten fünf Jahren zeigte sich ein verstärktes Selbstbewusstsein der Protestierenden gegenüber der Staatsgewalt sowie ein zunehmender Organisationsgrad.
Zur Verbreitung dieser Informationen werden uns Genossen aus Valencia auf englisch mit deutscher Übersetzung im Infoladen in Bern (12.&13.02.15) und im magazin in Basel (14.&15.02.15) von den Vorgängen berichten: jeweils am ersten Tag über Strassenkämpfe und am zweiten Tag über das Quartier "El Cabanyal", wo verschiedene soziale (Besetzer-)Gruppen im Widerstand gegen ein riesiges städtisches Gentrifizierungsprojekt eine Allianz gebildet haben. Zudem finden in Bern in der Cafete zwei Solikonzerte statt,
Programm:
12. Februar
18:00 Update
Jüngste Ereignisse in den Strassen von Valencia (von den "Indignados" bis heute) Dauer: 45min - 1h
19:00 Essen natürlich Vegan
20:00 Erkenntnisse Stand der Kämpfe und Perspektiven Dauer: 45min - 1h
22:00 Solikonzert in der Cafete Band: Raptus de Follia (Grindcore)
13. Februar
18:30 El Cabanyal
Das Quartier im Widerstand gegen die Gentrifizierung
Am 05. Februar findet ein weiteres Austauschtreffen für Leute aus dem sozialen Bereich, Klient_innen und Interessierte statt: um 19.30 Uhr, dieses Mal aber im Denk:mal (Lagerweg 12, 3013 Bern)
Kennst du das (auch):
… Wenn in der Pflege wieder Stellen abgebaut wurden und du mehrere schwer kranke Patient_innen alleine pflegen musst, weil dein Teamkollege aus Spargründen des Betriebes wegrationalisiert wurde?
… Sozialhilfe beziehen zu müssen, weil dich der Arbeitsmarkt nicht (mehr) gebrauchen kann und du mit 900.- im Monat deinen Lebensunterhalt bestreiten und dich für alles rechtfertigen musst und kontrolliert wirst?
… 70 Klient_innendossiers auf dem Sozialdienst alleine zu betreuen und du dabei keiner einzigen „Klientin“ wirklich gerecht werden kannst?
… eine Behinderung zu haben, auf eine Unterstützung angewiesen zu sein und diese aber nicht (mehr) bekommst, weil der Kanton Bern deine IV-Rente gekürzt oder gestrichen hat?
...wenn Qualität in deinem sozialen Betrieb nur mehr anhand quantitativer Ziele gemessen wird?
...dass deine Aufgaben nicht auf die Bedürfnisse der „Klient_innen“ ausgerichtet sind, sondern dass es immer mehr um Kontrollaufgaben geht?
...dass du kein Krankengeld bekommst, weil du im Stundenlohn angestellt bist?
Sparen im sozialen Bereich heisst sparen bei den empfindlichsten Mitgliedern in unserer Gesellschaft. Der Bereich der sozialen Arbeit unterliegt dabei dem gleichen ökonomischen Druck wie die restliche Wirtschaft auch. Soziale Arbeit lässt sich aber nicht rationalisieren: Soziale Arbeit braucht Zeit und lässt keine Gewinne und Wertschöpfung zu. Quantitative Ziele und disziplinarische Massnahmen können einer erfolgreichen und nachhaltigen Integration, welche den „Klient_innen“ gerecht wird, nicht nachkommen. Die Tendenz der Ökonomisierung in der sozialen Arbeit bereitet uns nicht nur im Hinblick der weiteren kommenden Sparmassnahmen im Kanton Bern sorgen, sondern auch, weil das Bedürfnis nach sozialen Dienstleistungen wie Pflege, Betreuung und Bildung nicht abnehmen wird.
Nach drei angeregten Austauschtreffen findet am 05. Februar(19.30 Uhr, Denk:mal Lagerweg 12) ein weiteres Treffen statt, an dem konkrete Handlungsoptionen diskutiert werden sollen. Arbeiter_innen im sozialen Bereich, Leistungsempfänger_innen und Interessierte sollen so die Möglichkeit erhalten, gemeinsame Strategien gegen eine weitere Ökonomisierung des Sozialbereichs zu entwickeln.
Die FAU Bern solidarisiert sich mit den kämpfenden migrantischen Arbeitern in Berlin. Bitte unterzeichnet untenstehende Petition und, wenn ihrs vermögt, könnt ihr die Arbeiter auch finanziell unterstützen.
Auf einer Baustelle der Schweizerischen Post in Härkingen SO hat die zuständige Aufsichtskommission Lohndumping festgestellt. Betroffen waren über ein Dutzend Monteure dreier Subunternehmen aus Deutschland, Polen und Slowenien.
Rojava ist ein autonom verwaltetes Gebiet (ehemals zu Syrien gehörend), welches durch kurdische Freiheitskämpfer_innen im November 2013 befreit wurde. Die Bevölkerung besteht aus 2.5 Millionen Menschen. Die Verwaltung aller Alltagsstrukturen (z.B. Schulen, Bäckereien, Kliniken, Tankstellen) findet auf basisdemokratischer Ebene statt. Eine zentralistische Regierung gibt es nicht. Alle in der Region lebenden Menschen, unabhängig von Ethnie, Religion oder Sprache, sind im Volksrat vertreten. Entscheidungen werden hierdurch selbstbestimmt und von unten gefällt. Es besteht eine Frauenquote von 40% in allen Verwaltungen. Das ist nicht nur im Nahen Osten einzigartig. Zusätzlich organisieren sich Frauen in autonomen Strukturen. Es gibt Frauenzentren, in denen Selbstorganisierung und Empowerment stattfindet. Die Strukturen orientieren sich deutlich an anarchistischen Ideen, so flossen in der konkreten Umsetzung des Projektes Ideen von Bakunin, Kropotkin, aber auch Zerzan ein.
Rojava ist eine sichere Insel für alle Ethnien oder Minderheiten, die in der Region unterdrückt oder verfolgt werden – Araber, Sunniten, Armenier, Assyrer, Aleviten, Yeziden, darunter z.B. auch christliche Minderheiten. Ebenfalls setzt sich die Region gegen die Diskriminierung von Homo- und Transsexuellen ein. Erklärtes Ziel ist der Aufbau einer rätedemokratischen, ökologischen und geschlechterbefreiten Gesellschaft. Das Projekt ist als solches einzigartig auf der Welt und die Region gilt als eines der sichersten Gebiete in Syrien – auch, weil sie bewaffnet gegen aussen verteidigt wird.
Angriff von allen Seiten
In der aktuellen Situation ist Rojava von allen Seiten bedroht. Einerseits von der ISIS, welcher Rojava ein Dorn im Auge ist. Andererseits vom Assad-Regime und der türkischen Regierung, welche das autonome Rojava angreifen. Unter diesen Bedingungen zu bestehen, ist nicht leicht.
Umgebende Regierungen kontrollieren die Grenzen und verhindern Import wie Export. Es fehlt an Lebensmitteln, Medikamenten, medizinischer Versorgung, Unterkünften. Die Stromversorgung wurde durch die ISIS gekappt, damit ist auch die Wasserversorgung zusammengebrochen. Grenzdörfer von Rojava werden durch die ISIS angegriffen, so erfolgte letzte Woche der Angriff auf Kobane, wobei 300 Kämpfer_innen, welche das Gebiet verteidigen, ums Leben kamen. Rojava ist als autonomes, basisdemokratisches Projekt akut bedroht und damit alle Menschen, die hier Zuflucht und Hoffnung gefunden habe. Die Menschen leiden Hunger, sind obdachlos oder sterben durch Krankheit und bewaffnete Angriffe.
Wie können wir Rojava unterstützen?
Am wichtigsten ist es, über das Projekt zu berichten, die Informationen zu streuen, denn in europäischen Medien ist kaum etwas zum Thema zu lesen. Berichtet über Rojava in eurem Umfeld, auf euren Websiten und Blogs. Macht Aktionen oder Kampagnen. Regelmässige Infos auf Englisch findet ihr in der Online-Zeitung „Firatnews“ http://en.firatajans.com. Ganz konkret fehlt es auch an Geld für Lebensmittel, Kleidung, Unterkunft, Medikamente. Beiträge an folgendes Konto gelangen direkt an die Bevölkerung:
Heyva Sor A Kurdistane Schweiz, ZürichKontonummer: 80-017192-8Zahlungsweg: Stop Isis
Zeigen wir der Bevölkerung von Rojava, dass sie nicht alleine ist und sorgen wir dafür, dass dieses einzigartige Gebiet weiter bestehen kann!
Regierung bringt Verfassungsartikel zur Parlamentsknebelung zur Anwendung / „Vertrauens“votum erfolgt am heutigen Mittwoch, und kommt es durch, gilt der Gesetzentwurf zum Arbeitsrecht ohne Abstimmung als verabschiedet / Eisenbahner-Demonstration am gestrigen Dienstag (10. Mai): wenig „Konvergenz“ / Protestkundgebungen am Dienstag Abend in Paris und ganz Frankreich / Neue Demonstrationen am morgigen Donnerstag, den 12. Mai, und Aufrufe für „Aktionstage“ am 17. & 19. Mai 16
Eine beliebte Kneipe am Kieler Ostufer musste kürzlich vor dem Arbeitsgericht einem Vergleich zustimmen, der sie zu einer Nachzahlung im höheren dreistelligen Bereich verpflichtet. Das ist eigentlich wenig spektakulär, allerdings sind die Details recht interessant: Es handelte sich um eine Tätigkeit auf Minijobbasis und dauerte nur knapp acht Monate. Desweiteren ging es lediglich um banale Dinge wie Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Urlaubsentgelt und sonstige ausstehende Gehälter, also alles Pflichten, die in einem Arbeitsverhältnis selbstverständlich sind. Eine derartig hohe Nachforderung für diesen kurzen Zeitraum ist daher recht beachtlich.
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Die Finanzkrise, die 2008 begann, hatte für einige westliche Länder schwerwiegende Auswirkungen. In Europa sind v.a. Länder der südlichen Peripherie wie Griechenland, Portugal und Spanien davon betroffen. Grosse Teile der Gesellschaft befinden sich dort in einer zunehmend prekären Situation mit hoher Arbeitslosigkeit und Sozialabbau durch die staatlichen Austeritätsprogramme. In Spanien führte dies zu einer Intensivierung der gewalttätigen Proteste und der damit einher gehenden polizeilichen Repression. In der Küstenstadt Valencia (Spanien) äussert sich die Situation neulich in einer Zunahme sozialer Proteste. In den letzten fünf Jahren zeigte sich ein verstärktes Selbstbewusstsein der Protestierenden gegenüber der Staatsgewalt sowie ein zunehmender Organisationsgrad.
Am 05. Februar findet ein weiteres Austauschtreffen für Leute aus dem sozialen Bereich, Klient_innen und Interessierte statt: um 19.30 Uhr, dieses Mal aber im Denk:mal (Lagerweg 12, 3013 Bern)
Rojava ist ein autonom verwaltetes Gebiet (ehemals zu Syrien gehörend), welches durch kurdische Freiheitskämpfer_innen im November 2013 befreit wurde. Die Bevölkerung besteht aus 2.5 Millionen Menschen. Die Verwaltung aller Alltagsstrukturen (z.B. Schulen, Bäckereien, Kliniken, Tankstellen) findet auf basisdemokratischer Ebene statt. Eine zentralistische Regierung gibt es nicht. Alle in der Region lebenden Menschen, unabhängig von Ethnie, Religion oder Sprache, sind im Volksrat vertreten. Entscheidungen werden hierdurch selbstbestimmt und von unten gefällt. Es besteht eine Frauenquote von 40% in allen Verwaltungen. Das ist nicht nur im Nahen Osten einzigartig. Zusätzlich organisieren sich Frauen in autonomen Strukturen. Es gibt Frauenzentren, in denen Selbstorganisierung und Empowerment stattfindet. Die Strukturen orientieren sich deutlich an anarchistischen Ideen, so flossen in der konkreten Umsetzung des Projektes Ideen von Bakunin, Kropotkin, aber auch Zerzan ein.
Angriff von allen Seiten