27.8.19: SAUF VI zum Thema Reinigung

 

Jeden vierten Dienstag im Monat lädt die Basisgewerkschaft FAU Bern zu einem ungezwungenen Austausch, dem SAUF (Syndikalistisches Arbeiter*innen-Untergrunds-Forum) ein. Es soll eine Diskussionsplattform sein, welche ein Lernen von unten ermöglichen soll. Bei Bier, Eistee oder sonst was soll sich jeden Monat einem Thema gewidmet werden. Das SAUF ist keine Vortragsreihe, sondern ein ungezwungener Austausch untereinander. Komm doch mal vorbei, wir freuen uns.

 

Am 25. Juni nehmen wir uns das Thema Reinigung vor. Ab 19.30 Uhr im Sääli der Brasserie Lorraine, Bern

 

 

Die Reinigungsbranche ist zerfressen von problematischen Arbeitsbedingungen. Oftmals arbeiten darin Migrant*innen, welche schamlos ausgebeutet werden. Bei der Hausreinigung arbeiten zudem oft Papierlose, welche sich nicht getrauen, gegen die Arbeitsbedingungen aufzubegehren. Wer ein Vertrag hat, hat diesen meist nur temporär und muss schauen wie sie*er mit dem miesen Lohn, Schicht-, Nacht- und Sonntagsarbeit umgeht.

 

Wo liegen die Probleme in der Branche? Was sind die Erfahrungen? Wie sehen Arbeitskämpfe in dieser Branche aus?

 

Dies könnten einige der Fragen sein an diesem Stammtisch

wir freuen uns auf dich!

Türkische Invasion Rojavas abgewendet – vorerst

Schon lange droht der Türkische Staat unter Erdogan damit, in die freien Gebiete Nordsyriens einzumarschieren. Nachdem Mitte Juli die Gefahr nochmals stieg, hat sich die Lage vorerst entspannt. Aber für wie lange?

 

Die Region Rojava erklärte sich in den Wirren des syrischen Bürger*innenkriegs als unabhängig und demokratisch. Besonders in der europäischen Linken gilt das Projekt Rojava als revolutionär, da es die Bevölkerung Rojavas während des Kriegs schaffte, eine Beteiligung aller in der Region herzustellen und nebst ökologischen, auch feministische Anliegen in der neuen Gesellschaft einzubauen, was auch in unseren Breitengraden ihresgleichen sucht.

 

Kurdische Milizen gute Verbündete der USA

 

Die revolutionären Kräfte, namentlich die YPG/YPJ (Volks- und Frauenverteidigungseinheiten) wie auch die übergreifende Koalition der Syrian Democratic Forces hatten sich während des Kampfes gegen den Islamischen Staats als effektivste Miliz hervorgetan, dies auch weil sie im Unterschied zu den anderen Milizen nicht für Geld und Macht, sondern für die Befreiung aller kämpfen. So konnten sie wider allen militärischen Erwartungen den Angriff des IS auf die Stadt Kobanê 2013 zurückdrängen. Die USA unterstützte die SDF schon früh mit Luftunterstützung, Ausbildung und Waffen. Nach dem Fall des Kalifats des IS ist jedoch fraglich, wie lange die USA noch zu der SDF halten wird. Denn – wie es der ehemalige US-Aussenminister Kissinger ausdrückte – Die USA hat keine Freund*innen, sie hat nur Interessen.

 

Der Kurd*innenschlächter Erdogan wartet bereits

 

Nachdem sich der Kurdisch-Türkische Konflikt 2013 zu entspannen schien und Erdogans Regierung Gesprächsbereitschaft andeute, änderte letztere kurzum ihre Position und startete kurz darauf neue Offensiven gegen die kurdischen Teile der Bevölkerung. Ihm und seiner Partei AKP missfällt die Autonomie der Nordsyrischen Gebiete daher seit Beginn des Syrischen Bürger*innenkriegs. Bisher hielt wohl jedoch auch das Bündis der SDF mit den USA – welche ihrerseits gemeinsam mit der Türkei im Nato-Bündnis ist – die Türkei von einem vollumfänglichen Angriff auf die kurdischen Gebiete in Syrien ab. Gleichzeitig ist die autoritäre Türkei nicht gewillt, eine selbstverwaltete, demokratische Zone an ihren Grenzen zu dulden und schon gar nicht eine, welche von den Kurd*innen mitverwaltet wird. Die vorgebrachten Argumente, die Region Rojava sei eine Bedrohung für die militärisch hochgerüstete Türkei, sind Augenwischerei. Vielmehr geht es hier darum, dass Erdogan einerseits das Land von den mehreren Millionen syrischen Flüchtlingen „befreien“ will und in die geforderte Pufferzone umsiedeln will und andererseits seinen Einfluss in Syrien ausweiten will. Doch solange die USA die Lufthoheit in Nordsyrien hält, wird eine Invasion schwierig, sowohl militärisch wie auch politisch. Denn Sanktionen kann sich die wirtschaftlich bereits angeschlagene Türkei nicht leisten.

 

 

 

Vorerst keine Invasion

 

Nachdem der türkische Staat Mitte Juli rhetorisch bereits auf Angriffskurs gegen Rojava ging und Truppen entlang der Grenze positioniert hatten, haben Gespräche zwischen der Türkei und den USA ein solches Szenario vorerst abgewendet. Jedoch ist immer noch die Frage, wie und ob die geforderte Pufferzone von 35 Kilometern eingerichtet wird. Diese würde einige der grössten Städte in der selbstverwalteten Zone Rojavas einschliessen.

 

Nicht der erste Einmarsch

 

Es wäre nicht die erste Invasion des türkischen Militärs in Syrien. Anfangs 2018 marschierte diese bereits in die autonome Region Afrin ein und eroberte diese von den SDF verteidigte Region. Wo der Staat nicht selbst einmarschierte, finanzierte und unterstützte die Türkei immer wieder islamistische Milizen und auch den IS. Die westlichen „Demokratien“ haben dieser Kriegstreiberei bisher tatenlos zugeschaut, sind sogar teilweise gegen die kurdischen Bewegungen und Sympathisant*innen in ihren eigenen Ländern vorgegangen.

 

Solidarität ist gefragt

 

Es darf nicht sein, dass das revolutionäre Projekt in Rojava scheitert. Deshalb ist auch die westliche Gesellschaft gefragt: Mit einer Bekanntmachung des Projekts, Spenden und andersweitiger Unterstützung.

 

 

 

Sudan: fragwürdiger "Friedensschluss"

Ein Teil der Opposition im Sudan, namentlich das Bündnis Forces of Freedom and Change, hat nun doch einen Kompromiss mit dem temporären Militärrat (temporary military council TMC) geschlossen. Der TMC hat seit dem Sturz des ehemaligen Diktators Omar Al-Bashir im April die Macht im Sudan übernommen. Dabei ist der TMC besonders in letzter Zeit nicht zimperlich mit den Protestierenden umgegangen. Letzte Woche wurden mehrere Demonstrant*innen, darunter auch vier Schüler*innen von den Militärs getötet.

 

Eine Frage der Immunität

 

Gerungen wurde in den Verhandlungen vor allem um die Frage, inwiefern die Vertreter des TMC Straffreiheit geniessen sollten. Die Forces of Freedom and Change wollten die geforderte Amnestie der Straftaten der Militärs anfangs nicht akzeptieren. Mittlerweile scheinen beide Seiten von ihren Positionen abgerückt zu sein: Die Vereinbarung vom Sonntag sieht eine unabhängige Untersuchung der letzten Monate vor und könnte theoretisch zur Verurteilung von Vertretern des TMC führen. Realistisch gesehen wird diese „Untersuchung“ jedoch eher dazu führen, dass einzelne Sündenböcke in den unteren Rängen verurteilt werden und nicht die Mörderbande des TMC.

 

Keine Auflösung der Rapid Support Forces RSF

 

Besonders die radikaleren Elemente der Demonstrierenden forderten eine Auflösung der paramilitärischen Rapid Support Forces RSF. Diese hatten sich bereits als irreguläre Miliz während des Darfur-Konflikts durch Brutalität und Genozid hervorgetan. Danach wurden sie als Paramilitärs weitergeführt und waren federführend beim Massaker Anfangs Juni in der Hauptstadt Khartoum. Der nun ausgehandelte Vertrag sieht jedoch keine Auflösung dieser Mörderbande vor, sondern lediglich die Integration in das reguläre Militär. Der Anführer der RSF, genannt Hemeti, hat eine prominente Rolle im TMC inne.

 

Weit entfernt von einem demokratischen Wandel

 

Der nun ausgehandelte Vertrag sieht eine Teilung der Staatsgewalt zwischen „Vertreter*innen“ des Widerstands und des Militärs vor und soll in 3 Jahren zu den ersten demokratischen Wahlen führen. Dem Elf-köpfigen Übergangskommittee sollen neben 6 zivilen Vertreter*innen auch 5 Angehörige des Militärs angehören, wobei das Militär in den ersten 2 Jahren den*die Präsident*in stellen wird. Ob ein echter Wandel mit den Militärs des alten Regimes möglich ist, bleibt jedoch stark zu bezweifeln. Und somit bleibt auch der weitere Verlauf der Revolution im Sudan ungewiss. Unter anderem die Kommunistische Partei des Sudans hat sich aus Protest aus den Verhandlungen zurückgezogen und die Bevölkerung aufgefordert, sich nicht mit diesem faulen Kompromiss abspeisen zu lassen und fordert weiterhin Druck von unten und die totale Abgabe der Macht an die Bevölkerung.

Amazon Prime Day - Primär Ausbeutung

 

Die Amazon Prime Days - eine zweitägige Rabattschlacht beim Online-Riesen - sind vorbei, somit auch eine der stressigsten Zeiten für Amazon-Mitarbeiter*innen. Als Antwort darauf sind in mehreren Ländern Arbeiter*innen in den Streik getreten.

 

Streiks in mehreren Ländern

 

Gleichzeitig kam es zu mehreren, länderübergreifenden Streiks am 15. und 16. Juli. Denn der reichste Mann der Welt und Chef von Amazon, Jeff Bezos, denkt nicht daran, seinen Reichtum zu teilen. Mitarbeiter*innen der Verteilzentren z.B. Polen, Deutschland oder den USA werden immer noch miserabel bezahlt. Amazon weigert sich, sogar die dürftigen Branchenmindestlöhne zu zahlen, während das Unternehmen Rekordgewinne einfährt. Doch Amazon hat Angst: Streikbrecher*innen wurden massive Prämien bezahlt und der Konzern versucht, die Gewerkschaften mit allen Mitteln aus den Betrieben rauszudrücken.

 

Stress ist an der Tagesordnung

 

Jeder Arbeitsschritt der Arbeiter*innen wird überwacht und danach bewertet. Zwei Sekunden zu lange gebraucht für das Paket? Gibt eine Abmahnung. Toilettengang? Gibt eine Abmahnung. Und dann wirst du auch schon bald mal entlassen. Mit modernster Tracking-Technologie ist so der Versandriese in die dunkelsten Zeiten der Industrialisierung zurückgekehrt: Akkord-Arbeit unter den miserabelsten Bedingungen.

 

Wir solidarisieren uns mit den Genoss*innen weltweit, welche diese Scheisse nicht mehr akzeptieren wollen!

 

hier findest du zudem eine Solidaritätserklärung der Basisgewerkschaft Inicjatywa Pracownicza IP aus Polen, welche weit umfassender die Probleme bei Amazon erläutern.

 

 

Repression gegen Klima-Aktivist*innen

Die Zürcher und Basler Justiz zeigte diese Woche eindrücklich, dass der Kampf gegen den Klimawandel bitte nur in den Parlamenten laufen solle. Alles andere wird mit äusserster Härte bestraft

 Eine Aktivist*in wird von der Basler Polizei abtransportiert.

Protestaktion gegen die schmutzige Finanzierung der Schweizer Banken

 

Sowohl Credit Suisse wie auch die UBS finanzieren Unternehmen, welche Profit aus fossilen Brennstoffen ziehen. Darunter fallen zum Beispiel Probebohrungen in der Antarktis, welche neue Öl- und Gasfelder freilegen soll. Anstatt sich gegen den Ausbau fossiler Brennstoffe zu stellen, verdienen die lokalen Banken also munter mit.

 

Beide Banken finanzierten die Dakota Access Pipeline

 

Die Dakota Access Pipeline ist ein Projekt, welche Erdöl fast 2000 Kilometer von North Dakota bis nach Illinois transportiert. Mehrere Umweltgruppen wiesen auf die möglichen Gefahren für Mensch und Umwelt hin, der US Staat ignorierte diese Gegenstimmen und schlug Anfangs 2017 die Proteste eines lokalen Sioux-Stamms blutig nieder. Das gesamte Projekt wurde im Eilverfahren bewilligt und auch von der Regierung Trumps nochmals vorangetrieben. An diesem unsauberen Geschäft waren natürlich auch UBS und Credit Suisse beteiligt.

 

 

Proteste vor Banken legitim

 Die Banken wurden mit Ästen, Steinen und Menschen blockiert.

Daher ist es äusserst legitim, dass unter anderem das Collective Climate Justice, Greenpeace und Einzelaktivist*innen die Eingänge beider Banken blockierten und damit die Mitschuld der Banken an der Klima-Misere aufzeigten.

 

Repression kommt postwendend

 

In Zürich wurden 64 Personen festgenommen, in Basel waren es 19 Menschen. In beiden Städten wurden die Aktivist*innen teilweise über 40 Stunden in den Knast gesteckt, teilweise sogar in Isolationshaft. Dies diente nicht zur Abklärung, sondern war eiskalte Repression gegen Aktivist*innen. Auch der Umstand, dass die überforderte und sonst langsame Justiz es schafft, innert 48 Stunden Strafbefehle auszuteilen zeugt von dieser behördlichen Wut. Zudem wirft es nicht ein allzu gutes Licht auf die „Gewaltenteilung“, sondern zeigt viel mehr, dass Polizei und Justiz sehr eng zusammenarbeiten.

 

Die FAU Bern verurteilt diesen Einschüchterungsversuch aufs Schärfste und solidarisiert sich sowohl mit den Aktivist*innen, wie auch deren Anliegen.