Der Fall Nekane wird wieder aufgerollt

 

Die politische Verfolgung von Nekane Txapartegi geht weiter
Pressemitteilung des Free Nekane-Bündnisses, 24.05.2019

Spanischer Staat droht mit neuem Auslieferungsantrag

Eineinhalb Jahre nach ihrer Freilassung drohen die spanischen Behörden mit einem neuen Haftbefehl gegen Nekane Txapartegi. Dabei hatten das Bundesgericht und das Bundesverwaltungsgericht als glaubhaft erachtet, dass die baskische Journalistin im spanischen Staat gefoltert wurde. Trotzdem blieb es den Schweizer Behörden bisher erspart, zu den Foltervorwürfen Stellung zu nehmen.

Am Mittwoch, den 22. Mai 2019, war Nekane Txapartegi bei der Bundesanwaltschaft in Bern vorgeladen, um per Videokonferenz durch das spanische Sondergericht Audiencia Nacional befragt zu werden. Die Anschuldigungen gegen Nekane Txapartegi basieren erneut auf einem unter Folter erzwungenen Geständnis von 1999; dies war bereits beim Rechtshilfegesuch im Jahr 2016 der Fall. Nekane Txapartegi ging in Begleitung ihrer AnwältInnen und zweihundert solidarischer Menschen zur Bundestaatsanwaltschaft. Sie wies die Schweizer Behörden darauf hin, dass sich das Rechtshilfegesuch der Audiencia Nacional ausdrücklich auf den Inhalt des unter Folter abgegebenen Geständnisses bezieht. Da der spanische Antrag völkerrechtswidrig und daher nach Schweizer Recht unzulässig ist, lehnte Nekane Txapartegi die Anhörung per Videokonferenz ab. Die spanischen Behörden kündigten an, einen Haftbefehl zu erlassen und die Schweiz mit einem neuen Auslieferungsgesuch zu konfrontieren.

Folter im spanischen Staat, Haft in Zürich

1999 wurde Nekane Txapartegi, damals Stadträtin von Asteasu, durch die Guardia Civil festgenommen und während 5 Tagen schwer gefoltert und vergewaltigt. Nekane Txapartegi wurde unter Folter gezwungen, ein vorgefertigtes Geständnis zu unterzeichnen. Aufgrund dieses Geständnisses verurteilten sie die spanischen Behörden im Jahr 2007 zu 11 Jahren Haft. Nekane Txapartegi flüchtete vor drohender weiterer Folter und Verhaftung. Seit mehreren Jahren lebt sie mit ihrer Tochter in der Schweiz. Im Frühling 2016 wurde sie aufgrund eines Auslieferungsantrages durch den spanischen Staat in Zürich inhaftiert. Mit ihren Anwälten rekurrierte sie gegen die Auslieferung und stellte zugleich einen Asylantrag an die Schweiz. Nach 17 Monaten Haft kam Nekane Txapartegi 2017 frei, da die spanischen Behörden das Auslieferungsbegehren zurückgezogen haben. Dies weil das spanische Gericht die ursprüngliche Haftstrafe reduziert hatte und die Haftstrafe deshalb verjährt war.

Bundesgericht: Folter ist «glaubhaft»

Aufgrund der Reduktion der Haftstrafe musste die Schweiz letztlich keine Stellung zum Foltervorwurf beziehen. Die beiden obersten Gerichte der Schweiz sprachen jedoch eine unmissverständliche Ermahnung zum Thema Folter aus. So stufte das Bundesgericht die Foltervorwürfe am 31. Oktober 2017 als «glaubhaft» ein. Und auch das Bundesverwaltungsgericht kam in seinem Urteil anlässlich der Asylbeschwerde von Nekane Txapartegi am 27. November 2017 zum Schluss, dass ihre Verletzungen in Haft stetig zunahmen und es «angesichts der damaligen Umstände durchaus möglich ist, dass die Beschwerdeführerin während ihres Aufenthalts in Tres Cantos der Guardia Civil sowie im Gefängnis Soto del Real physischen wie auch psychischen Misshandlungen ausgesetzt war.»

Bundesverwaltungsgericht rügt SEM

Damit rügte das Bundesverwaltungsgericht den erstinstanzlichen Entscheid des Staatssekretariats für Migration (SEM), wies das Asylgesuch jedoch nicht an dieses zurück, womit eine Neubeurteilung ausblieb. Begründet wurde dieser Entscheid damit, dass das spanische Gericht die verhängte Haftstrafe offiziell für verjährt erklärt habe und die Betroffene daher keine Verfolgung mehr zu befürchten habe. Diese Einschätzung wird durch die erneute politische Verfolgung jetzt aber in Frage gestellt.

Mai 2019: UNO bestätigt Folter erneut

Sollte der spanische Staat nun tatsächlich einen erneuten Auslieferungsantrag stellen, hätte die Schweiz einige Schwierigkeiten, diesem stattzugeben. Stattdessen wäre die Schweiz gezwungen, die Foltervorwürfe genau zu untersuchen. Denn erst im vergangenen Jahr – am 14. Februar 2018 – hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte den spanischen Staat wegen schwerer Misshandlung in Haft in zwei Fällen verurteilt. Zuvor war der spanische Staat in Strassburg schon acht Mal wegen nicht oder ungenügender Untersuchungen von Foltervorwürfen verurteilt worden. Und am 20. Mai 2019 – zwei Tage vor der erneuten Einvernahme Nekane Txapartegis – bestätigte der Menschenrechtsausschuss der UNO die Folter eines Verhafteten im Jahr 2007. Im gleichen Jahr also, in dem Nekane Txapartegi geflüchtet ist. Die erneute politische Verfolgung ist retraumatisierend. Die Schweiz ist aufgefordert, das absolute Folterverbot zu respektieren und der Überlebenden von sexualisierter Folter angemessenen Schutz zu bieten.

Free Nekane-Bündnis, 24.05.2019

Fabrikool in Bern geräumt

Am Dienstag, 14.5.19, wurde das besetzte Gemeinschaftszentrum Fabrikool in der Länggasse geräumt.

Solidaritätsdemonstration am Freitag 17. Mai 2019.

Besammlung 17.30 Uhr Mittelstrasse Bern, Demonstrationsbeginn 18:00 Uhr

Grosseinsatz der Polizei

Wer am Dienstag am Von-Roll-Areal vorbei ging, sah sich mit einem massiven Polizeiaufgebot konfrontiert. Mehrere Kastenwagen, Aufstandsbekämpfungseinheiten und Polizeihunde waren im Einsatz. Das Gebiet um das Fabrikool war grossräumig von den Staatsschläger*innen abgesperrt. Die Kantonspolizei hatte es wieder mal geschafft, nicht nur mit Kanonen, sondern gleich mit einer Atombombe auf Spatzen zu schiessen.

Jahrelanger Leerstand

 

Die alte Schreinerei gleich neben der Von-Roll-Uni stand jahrelang leer, bevor 2017 Menschen mit Ideen das Gebäude besetzt hatten. Der Kanton Bern, Eigentümer des Gebäudes bzw. der Ruine, hatte dieses über Jahre leer gelassen. Manch Eine*r würde wohl gar behaupten, er habe es vergessen. Als die Besetzer*innen das Gebäude in Gebrauch nahmen, war es in einem desolaten Zustand. Nach langen und ausgiebigen Renovationsarbeiten konnten später wieder grosse Teile des Gebäudes der Bevölkerung zugänglich gemacht werden. Schliesslich bildete sich auch der wundervolle Infoladen Furia darin.

 

Kanton hat plötzlich wieder Interesse

Als der Kanton sah, welches von ihm ungenutzte Potenzial in den wiederbelebten Gebäude steckte, kam auch das Interesse an dem Gebäude zurück. Wie ein Kind, dass ein anderes Kind beim Spielen mit einem alten Spielzeug zuschaut, schrie der verzogene Kanton "Meins!!".

 

Vertrag aus Angst

Bereits 2017 war das Gebäude schon mal Räumungsbedroht. Doch einige Wochen zuvor kam es aufgrund der Räumung der Effingerstrasse 29 - ein jahrelang leerstehendes Gebäude des Bundes - zu massiven Protesten in Bern. Wohl eher aus Furcht als aus "Gemeinwohl" verzichtete der Kanton daher auf die Räumung des Fabrikools. Stattdessen boten sie dem Besetzer*innenkollektiv einen Zwischennutzungsvertrag an.

Doch nun ist einige Zeit ins Land gegangen und so verkaufte Ende 2018 der Kanton das Gebäude an die Architekten Hebeisen+Vater, damit diese aus dem jetzigen Quartiertreff ein hippes Bonzentreff machen mögen.

Vertrag aus Protest gekündet

Daraufhin kündete das Fabrikool den Zwischennutzungsvertrag aus Protest auf. Ende April lief vonseiten des Kantons der Vertrag aus und nun wurde das Quartierzentrum geräumt.

 

Klassenkampf von oben

Ein weiteres Mal wurde die Stadt Bern um ein offenes Quartierzentrum beraubt, damit die Bonzen einen weiteren Ort mehr zum verweilen haben, während sich die Arbeiter*innenklasse kaum mehr die Mieten leisten kann. Nun soll das Fabrikool mit vier Meter hohen Mauern eingesperrt und wieder dem Leerstand preisgegeben werden. Denn das Architekten-Duo hat bis heute keine Baubewilligung für den Umbau.

Die FAU Bern solidarisiert sich mit dem freiheitlichen Projekt Fabrikool. Ein Angriff auf ein solches Projekt, ist ein Angriff auf uns alle!

 

 

di schwarz chatz #58 ist online

Aus dem Inhalt:

• Auf zum Streik!

Der Frauen*streik am 14. Juni beruft sich auf einen der grössten Streiks in der Geschichte der Schweiz: der Frauenstreik im Jahr 1991. Daran beteiligten sich eine halbe Million Menschen. Viele Probleme sind geblieben, die Forderungen sind jedoch um einiges breiter geworden.
 
Massenproteste im Sudan und Algerien

Die Proteste führten in beiden Ländern zur Absetzung der alten Diktatoren. Doch das Militär steht schon bereit. Der Kampf um die Freiheit hat gerade erst begonnen.
 
Basisgewerkschaft SI Cobas wird angegriffen
 
Der SI Cobas in Italien ist besonders im Logistikbereich stark. Dass dort viele Ausländer*innen arbeiten, welche sich nun wehren, stösst der rechtsextremen Lega sauer auf. Auch die Bosse versuchen die Gewerkschaft in den Schmutz zu ziehen.
 
Klimakapitalismus

Seitdem Schüler*innen mit Klimastreiks Europa aufrütteln, geht die Vereinnahmung der Proteste los. Oftmals fällt der eigene Konsum als möglicher Ansatz. Doch das Problem liegt vielmehr auch in unserer Wirtschaftsweise: Der Kapitalismus ist auf Raubbau an der Natur angewiesen. Daher bleibt nur: System Change, not Climate Change
 
Police The Police

Schweizweit geht die Polizei wieder härter gegen politische Dissident*innen vor. Polizeibrutalität ist trauriger Alltag vom People of Color und ist auch Aktivist*innen nicht unbekannt. Die Regierung schaut dabei bestenfalls tatenlos zu...

 

Gewerkschaften und Tarifverträge

Warum begannen Gewerkschaften überhaupt damit, Tarif- bzw. Gesamtarbeitsverträge auszuhandeln? Dieser Artikel aus den USA zeigt die Zeit davor. Und es zeigt auch, dass es auch anders ging.

Revolutionäre 1. Mai Demonstration in Bern

Wie schon letztes Jahr gibt es auch 2019 wieder eine revolutionäre Demonstration in Bern.

Besammlung ist um 15.45 im Rosengarten.

Unten der Aufruf der Organisator*innen

 

 

Zurzeit ist einiges in Bewegung – weltweit, europaweit und auch in der Schweiz:

  • Ende Oktober 2018 entstand in Frankreich die sogenannte «Gelbwestenbewegung», welche seit ihrem Anfang fast jedes Wochenende ihren Widerstand auf die Strassen trägt. Ihre Forderungen und Aktionsformen sind divers; mithilfe von Strassenblockaden, Massendemonstrationen und militanten Aktionen konnten sie, von unten, die Mächtigen das Fürchten lehren.
  • Die Forderung nach mehr Umweltschutz entwickelte sich zu Beginn des Jahres zum weltweiten «Klimastreik». Dieser wurde und wird vor allem von Schüler*innen in ihren jeweiligen Städten organisiert und mit Demonstrationen sichtbar gemacht. Die Bewegung schaffte es innerhalb weniger Wochen, weltweit über hunderttausend Menschen zu mobilisieren und entfachte somit den Diskurs über Umweltzerstörung neu.
  • Vor knapp 30 Jahren wurde der erste und bislang letzte «Frauenstreik» in der Schweiz organisiert, um die in der Verfassung verankerte aber nie umgesetzte Gleichstellung der Geschlechter zu erzwingen. Nun wird seit einem Jahr ein neuer «Frauen*streik» organisiert und geplant, der am 14. Juni stattfinden wird. Dieser fordert die überfälligen Gleichstellung aller Geschlechter und setzt den nötigen Kampf für diskriminierungsfreies Zusammenleben fort.

Diese Kämpfe haben eines gemeinsam: Sie entstanden aus einer geteilten Unzufriedenheit mit dem Status quo. Sei es die französische Krankenpflegerin, die sich das Benzin nicht mehr leisten kann. Sei es der deutsche Gymnasiast, der sich um die Zukunft der Erde sorgt. Sei es die schweizer Informatikerin, die auch nach 100 Jahren Frauenkampf nicht gleichberechtigt ist. Sie alle sind wütend und kämpfen für eine bessere Zukunft. Dieser Kampf ist notwendiger denn je!
Denn unsere Lebensgrundlage, die Natur, wird zunehmend zerstört, die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich stetig weiter. Dies überrascht jedoch keineswegs, denn die kapitalistische Wirtschaft und ihre Produktionsweise funktionieren nach den Gesetzen des ewigen Wachstums, der Konkurrenz, des Eigentums und der Ausbeutung.
Konkret bedeutet dies: Überstunden, Stress, wenig bis kein Geld am Ende des Monats, psychische Belastung, Working Poor – die Liste ist lang – all das nur, um die Profitrate der Unternehmen zu steigern. Unsere Arbeit vermehrt das Kapital der Unternehmer*innen, das wiederum in unsere Ausbeutung investiert wird: Unsere Armut ist ihr Gewinn! Dass diese Produktionsweise auf Dauer nicht in Frieden und Freiheit für alle enden kann, ist logisch. Der verschwenderische Umgang mit dieser Erde, um durch ungebremstes Wachstum immer mehr Gewinn zu erreichen, ist nur für kurze Zeit und durch irreparable Umweltzerstörung möglich. Der ständige Wettstreit bei der Arbeit, der Wohnungssuche, dem Studium und in allen anderen erdenklichen Bereichen macht uns zu egoistischen, empathielosen und burnoutgefährdeten Konkurrent*innen. Das fördert patriarchale Unterdrückungsmuster und verwehrt uns ein solidarisches Zusammenleben.

Der 1. Mai ist und bleibt ein Kampftag. Deswegen setzen wir uns während der diesjährigen revolutionären 1. Mai Kampagne mit aktuellen Kämpfen auseinander. Wir wollen uns über sie informieren, sie verstehen, aus ihnen lernen und versuchen, sie mitenander zu verbinden. Nur unsere gemeinsame Solidarität, die sich gegen die Interessen der Nation und des Kapitals stellt, kann dieser Unterdrückung ein Ende bereiten.

Es liegt in unseren Händen, etwas zu ändern!

 

SAUF IV: Arbeitslosigkeit

 

Jeden vierten Dienstag im Monat lädt die Basisgewerkschaft FAU Bern zu einem ungezwungenen Austausch, dem SAUF (Syndikalistisches Arbeiter*innen-Untergrunds-Forum) ein. Es soll eine Diskussionsplattform sein, welche ein Lernen von unten ermöglichen soll. Bei Bier, Eistee oder sonst was soll sich jeden Monat einem Thema gewidmet werden. Das SAUF ist keine Vortragsreihe, sondern ein ungezwungener Austausch untereinander. Komm doch mal vorbei, wir freuen uns.

 

Am 23. April nehmen wir uns das Thema Arbeitslosigkeit vor.

 

Viele Menschen werden einmal in ihrem Leben arbeitslos. Manche nur für kurze Zeit, bis ihr nächster Job beginnt. Andere kommen aus der Arbeitslosigkeit nicht mehr raus. Die Arbeitslosenkassen waren einst ein Selbsthilfeverein der Arbeiter*innenklasse, heute sind sie in den „Wohlfahrtsstaat“ Schweiz integriert. Damit hat sich vieles verändert: Arbeitslosigkeit ist vom zufälligen Schicksal der Arbeiter*innen zu selbstverschuldetem Elend verkommen. „Stempeln gehen“ heisst heute auch, vom Amt schikaniert zu werden. Auch für die Gewerkschaften war es ein schwerer Schlag, weswegen besonders die Bürgerlichen in den 70ern die Verstaatlichung der Arbeitslosenkassen vorantrieben.

 

Was sind die Probleme der heutigen Arbeitslosenkassen? Was waren/sind deine Erfahrungen als Arbeitslose*r? Wie hat sich Arbeitslosigkeit im gesellschaftlichen Bild und in ihrer Ausgestaltung verändert?

 

Dies könnten einige der Fragen sein an diesem Stammtisch

wir freuen uns auf dich!