Arbeitskampf - FAU-Bern - DE

Pause bis zum Ferienende? Der Widerstand in Frankreich nach der Verabschiedung des Arbeitsgesetzes durch kein Parlament geht weiter

Ob es nötig ist, wissen die Organisationen besser, als unsereins, ob klug, wird sich zeigen. Die Intersyndicale, also jene vier Gewerkschaftsverbände, die gegen das neue Arbeitsgesetz ebenso Widerstand leisten wie die drei beteiligten Organisationen von SchülerInnen und Studierenden, rufen dazu auf, nach den Ferien (rentrée) weiter Widerstand zu leisten. Die gemeinsame Erklärung „Déclaration commune CGT, FO, FSU,Solidaires, UNEF, UNL, FIDL“ vom 08. Juli 2016 externer Link (hier dokumentiert bei SUD Solidaires) rufen dazu auf, am 15. September einen landesweiten Kampftag für die Rücknahme des Arbeitsgesetzes zu organisieren, zu dessen Vorbereitung sie sich am 31. August erneut treffen wollen. In der Erklärung wird nochmals unterstrichen, wie das Arbeitsgesetz, unter Rückgriff auf autoritäre Paragraphen, die einst vom Kapitalsknecht Hollande als undemokratisch bezeichnet worden waren, im Dienste des Unternehmerverbandes durchgepeitscht wurde. Und es werden ebenfalls erneut die Polizeistaats-Maßnahmen der französischen Sozialdemokratie kritisiert.

Alle am 14.Juni nach Paris!

Seit dem 9.März wird Frankreich von breiten sozialen Protesten gegen das „Arbeitsgesetz“ erschüttert. Das Arbeitsgesetz(loi travaille) ist ein Segen für die Austerität, die unter den Arbeitenden den Wettbewerb auf dem internationalen Markt verstärken soll, das heißt die beste Arbeitskraft auf dem Markt zu werden, noch einfacher ausbeutbar und austauschbar zu sein.

 

Deshalb sind es jetzt schon drei Monate in denen sich offensive Demonstrationen, Streiks, Blockaden der wirtschaftlichen Normalität, Sabotageakte ablösen, und leider auch Repression, hunderte Verletzte, misshandelte Personen, Erblindete, ohne die hunderten von Verhafteten, Angeklagten und Verurtreilten zu vergessen etc. zu beklagen sind.

 

Im Angesicht der Mobilisierung, der gigantischen Demonstrationen und zahlreichen Blockaden der Wirtschaftszentren, der Universitäten und Schulen, einer Vielzahl von Streiks in vielen verschiedenen Sektoren, wie dem Transport, Bahnpersonal, Fluglotsen, Automobilindustrie, Ölraffinerien, Atomkraftwerke, Energiefirmen, der Post, etc. macht die sozialistische Regierung nichts als die Repression weiter und weiter gewaltätig eskalieren zu lassen, in der Hoffung die Mobilisierungskraft mit Knüppelschlägen zum schweigen zu bringen, Hand in Hand, in stiller Komplizenschaft mit den europäischen Medien.

 

Dieses „Arbeitsgesetz“ ist Teil des Plans der gesamtgesellschaftlichen Verelendung, das Ziel heißt uns zu mehr Arbeit anzutreiben für den immer gleich niedrigen Lohn. Uns aufzuzwingen irgendeine schlecht bezahlte Arbeit annehmen zu müssen, uns in eine immer prekärer werdende Welt hineinzudrängen. Das was hier gespielt wird betrifft alle Arbeiter*innen Europas und wenn wir es hier schaffen die Regierung zum Einlenken zu bewegen, wäre dies ein starkes Signal an alle Arbeiter*innen Europas und das europäische Parlament.

 

Am 14. Juni ist eine Demonstration in Paris geplant. Es kommen Busse aus allen Ecken des Landes um die Hauptstadt lahmzulegen.

 

Wir rufen alle die können auf uns in Paris am 14.Juni zur Seite zu stehen, um zu schreien, in einer Demonstration die Offensiv sein wird, unsere Wut auf die Strassen zu tragen im Angesicht der Austeriätspläne die in Europa grassieren.

 

Dieser Kampf ist Grenzenlos!

Solidarität mit der FAU-Berlin

Die einstweilige Verfügung gegen die FAU-Berlin, d.h. das Verbot auf ihre gewerkschaftliche Aktivität hat uns, die FAU-Bern sehr wütend gemacht. Deshalb haben wir uns direkt an die Botschaft der BRD gewendet, um unserer Wut Ausdruck zu verleihen. Dieses Verhalten können wir nicht akzeptieren und wir stehen solidarisch an der Seite unserer Gefährten aus Deutschland.

 

Dr. Otto Lampe

Botschaft der Bundesrepublik Deutschland

Willadingweg 78

3006 Bern

 

Sehr geehrter Herr Dr. Otto Lampe

 

Mit grösster Irritation nahm die Freie Arbeiter_innen Union (FAU) Bern zur Kenntnis, dass ihre Schwesterorganisation, die Freie Arbeiter_innen Union (FAU) Berlin per einstweiliger Verfügung an der Ausübung ihrer gewerkschaftlichen Tätigkeit gehindert wird.

 

Die Bundesrepublik Deutschland gewährt den Arbeitnehmenden auf ihrem Territorium sowohl in ihrer Verfassung, als auch durch die Ratifizierung der Europäischen Menschenrechtskonvention und Abkommen der Internationalen Arbeitsorganisation die Koalitionsfreiheit. Dieses Recht wurde den in der FAU Berlin organisierten Arbeitnehmenden bereits mehrfach auf Antrag von Arbeitgebenden beschnitten. Wie ein Damoklesschwert hängt über der ganzen deutschen FAU ausserdem die Initiative der Bundesregierung mit einem „Tarifeinheitsgesetz“ die Tätigkeit kleinerer Gewerkschaften massiv zu beschneiden. Auch dieser Gesetzesentwurf steht in grundsätzlicher Opposition zu den oben erwähnten verbrieften Rechten.

 

Der aktuelle Fall, dass der FAU Berlin per einstweiliger Verfügung und unter Androhung horrender Strafen untersagt wird, einen Lohndiebstahl durch einen gastronomischen Betrieb öffentlich zur Sprache zu bringen, ist also kein Einzelfall und nicht der erste Angriff auf die kämpferische Basisgewerkschaft, welche die FAU vor allem in Berlin nun mal ist. Dass sich starrköpfige Arbeitgebende mit allen Mitteln gegen diese kämpferische Basisgewerkschaft vorgehen, um sich ungestört an unlauter erlangten Mitteln zu bereichern, überrascht nicht. Dass sich aber die deutschen Gerichte und die deutsche Politik vor diese stellt und ganz offen nicht für alle Bürger_innen, geschweige denn alle Menschen auf ihrem Territorium, einsteht, ist überraschender.

 

Die FAU Bern protestiert deswegen auf das vehementeste, dass die Bundesregierung Deutschlands nicht für die Einhaltung der von ihr ratifizierten Abkommen und Verträge einsteht und zulässt, dass die Gewerkschaftsrechte der FAU in Berlin und anderen Teilen Deutschlands beschnitten werden.

 

Mit freundlichen Grüssen

 

Freie Arbeiter*innen Union Bern

Höchste Eisenbahn

Streiks in Bellinzona

Die Beschäftigten des Eisenbahnausbesserungswerks in Bellinzona in der Schweiz kämpfen um die Einhaltung einer 2013 mit der Schweizer Bundesbahn getroffenen Vereinbarung. 2008 hatten sie bereits gegen die geplante Betriebsschließung gestreikt, an diesen Erfolg wollen sie nun anknüpfen. Sie werden dabei von einer internationalen Solidaritätskampagne unterstützt.

von Peter Nowak in der JungleWorld

»Giù le mani dall’Officina« (Hände weg von der Werkstatt) lautete die Parole der europäischen Solidaritätsbewegung mit den Beschäftigen des von Schließung bedrohten Eisenbahnausbesserungswerks in Bellinzona in der Schweiz. Ihr Streik begann am 7. März 2008: Der Direktor der Schweizer Bundesbahn (SBB), Nicolas Perrin, wurde von den 430 Beschäftigten vom Betriebsgelände geworfen, nachdem er sich für die Verlagerung des Ausbesserungswerks ausgesprochen hatte. Der anschließende 33tägige Streik wurde von vielen kämpferischen Gewerkschaften europaweit unterstützt. Die Begeisterung war groß, als die SBB die Schließungspläne zurückgenommen hatte. Auf einer Veranstaltung des Solidaritätskreises mit Bellinzona im IG-Metall-Haus in Berlin im Jahr 2011 betonten Gewerkschafter, dass die Beschäftigten der Officina Bellinzona eine geplante Betriebsschließung abwehren konnten, was in den vergangenen Jahren selten gelungen sei. Vor allem Basisgewerkschafter sahen in der Art und Weise, wie der Streik geführt wurde, ein Vorbild. Die Beschäftigten hielten während der Streiktage das Werk besetzt. Jeden Tag wurde auf einer Vollversammlung beraten, wie es mit dem Arbeitskampf weitergeht. »Der Arbeitskampf blieb bis zum Schluss die Sache der Beschäftigten und nicht der Gewerkschaftsfunktionäre«, erklärten Berliner Gewerkschafter auf der Solidaritätsveranstaltung 2011.

2008 ein voller Erfolg: Button der Solidarität
2008 ein voller Erfolg: Button der Solidarität (Foto: Reuters / Stefan Wermuth)

Seit einigen Wochen ist Bellinzona wieder im Blickpunkt von Gewerkschaftern. Die alten Solidaritätsstrukturen funktionieren noch. Wieder gibt es Informationsveranstaltungen, für die wie 2008 mit der Parole »Giù le mani dall’Officina« geworben wird. Denn seit einigen Wochen hat sich der Konflikt zwischen den Beschäftigten und der SBB erneut zugespitzt. Die Schweizer Bahn hatte nach langen Verhandlungen 2013 mit der Gewerkschaft eine Vereinbarung geschlossen, die vorsah, dass es für das Ausbesserungswerk Bellinzona ein mit den Vorjahren vergleichbares Auftragsvolumen geben soll. Zudem sollte dem Werk mehr Autonomie eingeräumt werden.

Diese Abmachungen seien von der SBB nicht eingehalten worden, moniert Gianni Frizzo von der Schweizer Gewerkschaft Unia. Er hatte dem Unternehmen im Namen der Beschäftigten ein Ultimatum gestellt: Bis zum 15. April sollte das Unternehmen konkrete Maßnahmen zur Umsetzung der Vereinbarungen in die Wege leiten. Die SBB reagierte nicht. Daraufhin diskutierten die Beschäftigten am 18. April auf einer Vollversammlung ihr weiteres Vorgehen. Doch ein neuer Streik wurde bisher nicht ausgerufen. Der einzige konkrete Schritt bestand darin, dass die Belegschaftsvertreter ihre Mitarbeit im 2013 geschaffenen Kompetenzzentrum einstellten, das strittige Fragen einvernehmlich mit der SBB klären sollte. Außerdem wurde die Regierung aufgefordert, die SBB zur Einhaltung ihrer vertraglich vereinbarten Verpflichtungen zu bewegen. Eine Demonstration zum Sitz der Regierung des Kantons Tessin sollte die Forderung bekräftigen.

Gemessen an den klassenkämpferischen Tönen beim vorherigen Arbeitskampf wirkten diese Schritte sehr realpolitisch, bemerkten einige Gewerkschafter, die sich seit Jahren in der ­Solidaritätsbewegung mit Bellinzona engagieren. Dazu gehört auch der Schweizer Basisgewerkschafter Rainer Thomas. Das Klima auf der Vollversammlung der Belegschaft beschreibt er im Gespräch mit der Jungle World als »eine Mischung aus Wut und Enttäuschung«. »Das Ziel der SBB ist die Rückkehr zur ›Normalität‹, was im Klartext nichts anderes bedeutet als die uneingeschränkte Verfügungsgewalt über ihre Lohnsklaven, während die Arbeiter versuchen, möglichst viel von der im März 2008 errungenen Macht zu erhalten«, betont Thomas.

Dabei könnten auch neue Mittel zum Einsatz kommen. Auf die Frage eines Schweizer Fernsehsenders, ob während der Einweihungsfeier des neuen Gotthard-Tunnels am 1. Juni Proteste der Beschäftigten von Bellinzona zu erwarten seien, antwortete Ivan Cozzaglio, der 2008 Mitglied des Streikkomitees war, kürzlich: »Der Metallkeil, mit dem während des Arbeitskampfes vor acht Jahren die Zufahrtsgleise zugeschweißt wurden, passt perfekt auf die Schienen des Alpen-Transit.«

Gericht verbietet Gewerkschaftsarbeit

 

Pressemitteilung der FAU Berlin, 27. April 2016

 

Per einstweiliger Verfügung untersagt das Berliner Arbeitsgericht der Basisgewerkschaft FAU Berlin ihre gewerkschaftlichen Aktivitäten gegen ein Restaurant in Berlin Mitte.

Nach monatelanger Arbeit und wiederholten Konflikten mit dem Arbeitgeber kündigte ein Mitarbeiter seinen Arbeitsvertrag im Gastronomiebetrieb. Der fehlende Lohn und die ausstehenden Urlaubstage werden gewöhnlich nach einer Einigung ausbezahlt oder verrechnet. Als dies nach mehrfacher, auch schriftlicher Nachfrage nicht zustande kam, entschloss sich der aus Italien stammende Kollege, seinen Fall gemeinsam mit seiner Gewerkschaft öffentlich zu machen.

 

Besonders Menschen, die nicht oder wenig deutsch sprechen, passiert so etwas leider sehr oft. Arbeitgeber gehen davon aus, dass der Mitarbeiter sich aufgrund mangelnder Sprachkenntnisse nicht wehren kann oder es bei kleineren Summen einfach gut sein lässt“, berichtet der Gewerkschaftssekretär Markus Weise.

In der Basisgewerkschaft FAU Berlin organisieren sich seit einigen Jahren verstärkt auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ohne deutschen Pass. Ihre Situation ist häufig besonders prekär, da sie nur über rechtswidrige oder gar keine Verträge verfügen, als Freelancer arbeiten oder mit dem Status eines Praktikanten. Gerade wenn es dann um den Verlust geringer Beträge geht, wird es für sie mühsam, diese einzuklagen.

Mit der Urteilsbegründung des Berliner Gerichtes wird gerade das Recht des Einzelnen auf arbeitsrechtliche Unterstützung drastisch eingeschränkt. „Auch die individuellen Rechte unserer Mitglieder wollen wir natürlich durchsetzen. Unsere Wahl der Arbeitskampfmittel ist dabei vielleicht manchmal unkonventionell, aber wirksam. Rechtlich ist das gedeckt durch beispielsweise die Versammlungsfreiheit“, erklärt Weise.

 

Es ist nicht das erste Mal, dass die Basisgewerkschaft per einstweiliger Verfügung angegriffen wird. Wegen der sehr niedrigen Hürde zur Erlangung einer einstweiligen Verfügung sind sie ein beliebtes Mittel geworden, um Gewerkschafts- und Meinungsfreiheiteinzuschränken. Die FAU Berlin wird weiter gegen die Verfügung vorgehen.

 

FAU Berlin