FAU Berlin schliesst Haustarifvertrag in Onlineversandhandel ab

Vor wenigen Tagen unterschrieb die FAU Berlin einen Haustarifvertrag in einem Kleinunternehmen für Onlinewarenbestellung- und Verschickung. Dem Haustarifvertrag gingen monatelange, teils konstruktive, teils zähe Verhandlungen voraus. Die Auszahlung der anvisierten höheren Tariflöhne konnte die FAU Berlin bereits ab Februar 2015 mit dem Geschäftsführer vereinbaren. Letztlich konnte die FAU-Betriebsgruppe, in der 100 Prozent der achtköpfigen Belegschaft organisiert sind, in Zusammenarbeit mit der Tarifkommission der FAU Berlin den Tarifabschluss auf dem Verhandlungsweg durchsetzen.

Syndikalistische Handschrift

Die Besonderheit dieses Tarifvertrags liegt in der Stellung der FAU-Betriebsgruppe. Sie erhielt vertraglich festgehalten dieselben Mitwirkungsrechte wie ein Betriebsrat. Damit wurde ein Kernanliegen der Basisgewerkschaft umgesetzt: Die betriebliche Mitbestimmung in die Hände der organsierten Belegschaft in Form der Betriebsgruppe zu legen. Die FAU zieht kämpferische Betriebsgruppen dem Betriebsratswahlsystem vor. Dies ist womöglich eine Premiere in einem (Haus-) Tarifvertrag in Deutschland.

Aus der Belegschaft, mit der Belegschaft, für die Belegschaft – Tarifvertrag von unten!

An der Ausgestaltung des Tarifvertrags wirkten nicht nur erfahrene Gewerkschaftsmitglieder mit, sondern selbstverständlich massgeblich die FAU-Betriebsgruppe und damit die ArbeiterInnen selbst. Damit zeigt die Basisgewerkschaft, dass es die Beschäftigten selbst sind, die mit Unterstützung einer selbstorganisierten Basisgewerkschaft effektiv ihre Ziele erreichen können – auch in kleinen Betrieben. Der Tarifvertrag sieht unter anderem eine 35h-Woche und einen Einheitslohn der ArbeiterInnen vor, der für einige Beschäftigte eine Lohnerhöhung um über 30 % bedeutet. Über die Laufzeit von drei Jahren ist eine jährliche Lohnerhöhung der jeweiligen Inflationsrate plus zwei Prozent, mindestens jedoch 50 Cent vereinbart worden, wodurch eine faktische Reallohnverbesserung in jedem Jahr erreicht wird.

Mall of Shame - erbaut auf Ausbeutung

Konflikt um ausstehende Lohnzahlungen für Bauarbeiter der "Mall of Berlin"

Für den Bau des Shopping- und Wohnungskomplexes „Mall of Berlin“, der im Herbst 2014 trotz unfertiger Baustellen und Mängeln beim Brandschutz feierlich eröffnet wurde, haben verschiedene Subunternehmen – nach Aussagen der Kollegen – hunderte Arbeiter aus Rumänien für kaum sechs Euro Stundenlohn zehn Stunden am Tag schuften lassen. Am Ende wurde nicht einmal dieser rechtswidrig niedrige Lohn vollständig an die Arbeiter ausgezahlt.

Ein Bauarbeiter erklärt: „Uns wurde nicht nur der Lohn vorenthalten. Wir haben mehrfach Willkür und Drohungen (auch von Gewalt) erfahren. Uns wurden schriftliche Arbeitsverträge vorenthalten und es wurden gar keine oder völlig unzureichende und überteuerte Unterkünfte gestellt.” Auf vielen deutschen Baustellen scheint solch üble Ausbeutung und menschenunwürdige Behandlung nicht unüblich zu sein. Neu ist nun, dass sich die geprellten Arbeiter zur Wehr setzen! Eine Gruppe dieser Arbeiter hat sich in der Gewerkschaft FAU Berlin organisiert, um für die ausstehenden Löhne zu kämpfen.

 

Ein weiterer Kollege sagt: „Ich hatte zwei Ziele, als wir mit den Protesten begonnen haben: Erstens wollte ich um unsere Würde kämpfen, zweitens um das Geld.“ Dann hält er inne: „Ersteres haben wir schon geschafft.“ Mit tagtäglichen Kundgebungen und einer lautstarken Demonstration machte die Basisgewerkschaft in der Vorweihnachtszeit 2014 die „Mall of Shame“ zum Symbol der Ausbeutung migrantischer ArbeiterInnen aus dem EU-Ausland und, so schreibt die Märkische Allgemeine Ende Januar, „zum Gegenstand der Berichterstattung sämtlicher Berliner Medien“.

 

Der Bau der „Mall of Berlin“ soll nach rbb-Angaben ca. eine Milliarde Euro gekostet haben. In Auftrag gegeben wurde er von der HGHI Leipziger Platz GmbH, die Ausführung übernahm eine „Arbeitsgemeinschaft Leipziger Platz N° 12“ unter Geschäftsführung der inzwischen insolventen Fettchenhauer Controlling und Logistic GmbH. Direkt verantwortlich für den Lohnbetrug sind die Subunternehmen Metatec-Fundus GmbH & Co. KG aus Berlin-Kreuzberg sowie openmallmaster GmbH aus Frankfurt am Main, jedoch liegt die Hauptverantwortung für die Zustände auf der Baustelle bei der „Arbeitsgemeinschaft“ und letztlich beim Auftraggeber.

 

Diese Verantwortung besteht nicht nur moralisch, sondern auch nach dem Gesetz: „Ein Unternehmer, der einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen beauftragt, haftet für die Verpflichtungen dieses Unternehmers … zur Zahlung des Mindestentgelts an Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen … wie ein Bürge“.

 

Die FAU Berlin setzt die gewerkschaftlichen Proteste auch 2015 fort und unterstützt die Kollegen dabei, nun auch vor dem Arbeitsgericht Berlin zunächst Klage gegen die Subunternehmen zu erheben. Denn: Die Ausbeutung muss ein Ende haben.

 

Die FAU Berlin hat eine Petition eingerichtet: Wenn ihr eure Solidarität kundgeben wollt, dann unterschreibt doch hier und hinterlasst einen Kommentar: change.org.

Der Arbeitskampf ist kostenintensiv. Derzeit betreut die FAU mehrere weitere Konflikte und gewerkschaftlichen Aktivitäten die ebenfalls unsere Kasse strapazieren. Wenn ihr also den Kampf unterstützen wollte, könnt ihr auch spenden: Spendenaufruf.

Weitere Informationen zum Arbeitskampf findet ihr unter https://berlin.fau.org/kaempfe/mall-of-shame

 

Mall of Shame: FAU Berlin im Arbeitskampf

Die FAU Bern solidarisiert sich mit den kämpfenden migrantischen Arbeitern in Berlin. Bitte unterzeichnet untenstehende Petition und, wenn ihrs vermögt, könnt ihr die Arbeiter auch finanziell unterstützen.

Mall of Shame - erbaut auf Ausbeutung

Der Bau der "Mall of Berlin" soll nach rbb-Angaben ca. eine Milliarde Euro gekostet haben und könnte nun in der Vorweihnachtszeit zum Symbol der gängig gewordenen Ausbeutung migrantischer Arbeiter_innen aus dem EU-Ausland werden. Subunternehmen haben Arbeiter aus Rumänien für schlappe fünf Euro Stundenlohn zehn Stunden am Tag schuften lassen, und am Ende nicht einmal diesen niedrigen Lohn vollständig an die Arbeiter bezahlt. Eine größere Gruppe dieser Arbeiter hat sich in der Gewerkschaft FAU Berlin organisiert, und wird nun schnell und entschlossen handeln, um die ausstehenden Löhne zu erkämpfen!

Wir haben eine Petition eingerichtet: Wenn ihr eure Solidarität kundgeben wollt, dann unterschreibt doch hier und hinterlasst einen Kommentar: change.org.

Außerdem benötigen die Arbeiter Spenden um ausreichend Verpflegung zu organisieren und sich einen Platz zu verschaffen, an dem sie gemeinsam unterkommen können: Spendenaufruf.

Weitere Informationen zum laufenden Arbeitskampf findet ihr unter https://berlin.fau.org/ oder https://www.facebook.com/mallofshame.

Lohndumping auf Baustelle der Post im Kanton Solothurn

Auf einer Baustelle der Schweizerischen Post in Härkingen SO hat die zuständige Aufsichtskommission Lohndumping festgestellt. Betroffen waren über ein Dutzend Monteure dreier Subunternehmen aus Deutschland, Polen und Slowenien.

Ungefähr 180'000 Franken zu wenig wurden ausbezahlt. Es geht um den inzwischen beendeten Ausbau des Paketsortierzentrums der Post in Härkingen. Ivano Marraffino, Solothurner Unia-Sektionssekretär und Präsident der Paritätischen Berufskommission Metallgewerbe des Kantons Solothurn, bestätigte gegenüber der sda einen Bericht der Zeitung «SonntagsBlick».

Der Auftrag wurde von der Post einem Betrieb aus den Niederlanden vergeben. Laut dem Zeitungsbericht beauftragte dieser drei Subfirmen aus Deutschland, Polen und Slowenien mit Arbeiten.

Sechs der vom Lohndumping betroffenen Angestellten, die laut Marraffino vom Juli 2013 bis zum März 2014 in Härkingen arbeiteten, waren für die deutsche Firma tätig. Statt des im Gesamtarbeitsvertrag (GAV) festgesetzten Minimal-Stundenlohns von 20.40 Franken verdienten sie zwischen rund 7 und rund 10 Franken.

Ihr Arbeitgeber habe die zu wenig ausbezahlten Löhne - 140'000 Franken - inzwischen nachbezahlt, sagte Marraffino. Das Unternehmen müsse eine Busse von 35'000 Franken bezahlen. Die drei Monteure der polnischen Firma erhielten im Februar und März 2014 mit rund 14 Franken pro Stunde insgesamt 12'000 Franken zu wenig Lohn.

Die fünf Angestellten des slowenischen Unternehmens wurden mit rund 7.50 bis 12 Franken pro Stunde bezahlt - zusammengezählt waren das laut Marraffino 28'000 Franken zu wenig. Die fünf Monteure waren von April bis Mitte Mai 2014 in Härkingen im Einsatz.

Die Verfahren für die polnische und die slowenische Firma seien noch am Laufen, sagte Marraffino. Deshalb stehe die Höhe der Sanktion für diese Betriebe noch nicht fest. Die Kommission versuche, zu erreichen, dass die betroffenen Monteure die ausstehenden Löhne noch erhalten.

In die Pflicht nehmen will die Kommission auch die Post, die die Arbeiten vergeben hat: «Als Bundesbetrieb und Bauherrin muss sie ihre Aufsichtspflicht wahrnehmen und die Einhaltung der Lohnvorgaben kontrollieren», sagt Marraffino. Sollten die noch ausstehenden Löhne nicht bezahlt werden, müsse die Post für den Schaden geradestehen.

Post-Sprecher Bernhard Bürki sagte der sda, dass die Post überrascht sei. Man werde die Angelegenheit prüfen und die notwendigen Schritte in die Wege leiten. Im Vertrag mit dem Generalunternehmer sei klar festgehalten, dass die für die Schweiz geltenden Mindestlöhne und Arbeitsbedingungen eingehalten werden müssen.

Die Post erhöht mit Blick auf den Boom im Online- und Versandhandel die Kapazität ihrer Paketzentren in Härkingen SO, Frauenfeld TG und Daillens VD. Statt 20'000 werden pro Anlage künftig 25'000 Pakete sortiert. Im September hat der Ausbau in Frauenfeld begonnen. Bis Ende 2016 soll dann auch Daillens erweitert sein. (SDA)

Quelle: www.blick.ch

„Auge um Auge, Zahn um Zahn“

Schwedische Schule spaltet Belegschaft

Am Montag, den 25. August, ging der Schulbetrieb in der Schwedischen Schule wieder los – und zwar ohne zwei gewerkschaftlich organisierte Angestellte, einem Lehrer für Naturwissenschaften und Sport und einem Erzieher. Die schwedische Schule, angegliedert an die schwedische Kirche in Berlin, hat Haltung gezeigt: eine gewerkschaftsfeindliche Haltung. Denn die einzigen Angestellten ohne Wiederanstellungsangebot sind die beiden offen auftretenden Gewerkschafter der FAU Berlin, die gegen die Massenkündigung protestierten.

Den Kündigungen vorangegangen war ein Protest aus der Belegschaft gegen die drohenden schlechteren Arbeitsbedingungen im Hort. All das hat jetzt Folgen: Wer sich solidarisierte, mit den Hortarbeiter_innen oder dem Protest gegen die Kündigungen, bekam ein Angebot mit schlechteren Arbeitsbedingungen; wer die Füße still hielt, arbeitet zu gleichen Arbeitsbedingungen, in einem Fall sogar zu besseren. Eine autoritäre Logik, gegen die sich die FAU Berlin entschieden ausspricht, deren Zielsetzung aber klar ist: Den Mitarbeiter_innen soll signalisiert werden, wer loyal und kritiklos zum Chef ist, hat eine Zukunft.

Fakt ist: Der Protest brachte die Geschäftsführung in Bewegung, eine  breite Berichterstattung in Schweden folgte. Dort folgten auch mehrere Solidaritätsaktionen und Unterstützung durch die syndikalistische Schwestergewerkschaft SAC, aber auch in London durch die örtliche anarchosyndikalistische Solidarity Federation und in Athen durch Aktive der SVEOD. Ohne diesen Protest wäre es unwahrscheinlich gewesen, dass Lehrkräfte überhaupt zu besseren oder gleichbleibenden Arbeitsbedingungen wiederangestellt werden würden -- denn wozu sonst hätte man Allen kündigen müssen?!

Der erzeugte öffentliche Druck und gewerkschaftliche Protest konnten nur schwer ignoriert werden von der Geschäftsführung. Insbesondere der Protest vor der Haustür sorgte sichtlich für Nervosität. Die Spaltung der Belegschaft in Bevorzugte, Nicht-Bevorzugte und Kündbare soll der Geschäftsführung wohl dazu dienen, die Kontrolle über die Beschäftigten wiederzugewinnen, um erneuten Protest bei ähnlichen Kündigungsaktionen zu unterbinden. Dies soll anscheinend für die Zukunft bewirken, dass sich die Beschäftigten zurückhalten, in der Hoffnung auf "Gnade" durch den kirchlichen Schulträger. 

Die Erwartung, dass nach einer Massenkündigung Wiederanstellungen generell zu gleichen oder sogar besseren Konditionen erfolgen, darf aber schlicht als naiv bewertet werden. Das zeigt erneut, wie wichtig eine breite Solidarisierung unter Arbeiter_innen ist. Wenn nur eine Minderheit protestiert ist das vielleicht zugunsten von denen, die nicht aufbegehren -- gar kein Widerspruch wird jedoch für keinen Einzigen etwas bewirken.


Die FAU Berlin hat Kündigungsschutzklage eingereicht und wird ihre gekündigten Mitglieder weiter unterstützen und für ihre Wiedereinstellung kämpfen.

Mehr Informationen zu diesem Arbeitskampf findet ihr unter http://berlin.fau.org.