Arbeitskampf - FAU-Bern - DE

Lohndumping auf Baustelle der Post im Kanton Solothurn

Auf einer Baustelle der Schweizerischen Post in Härkingen SO hat die zuständige Aufsichtskommission Lohndumping festgestellt. Betroffen waren über ein Dutzend Monteure dreier Subunternehmen aus Deutschland, Polen und Slowenien.

Ungefähr 180'000 Franken zu wenig wurden ausbezahlt. Es geht um den inzwischen beendeten Ausbau des Paketsortierzentrums der Post in Härkingen. Ivano Marraffino, Solothurner Unia-Sektionssekretär und Präsident der Paritätischen Berufskommission Metallgewerbe des Kantons Solothurn, bestätigte gegenüber der sda einen Bericht der Zeitung «SonntagsBlick».

Der Auftrag wurde von der Post einem Betrieb aus den Niederlanden vergeben. Laut dem Zeitungsbericht beauftragte dieser drei Subfirmen aus Deutschland, Polen und Slowenien mit Arbeiten.

Sechs der vom Lohndumping betroffenen Angestellten, die laut Marraffino vom Juli 2013 bis zum März 2014 in Härkingen arbeiteten, waren für die deutsche Firma tätig. Statt des im Gesamtarbeitsvertrag (GAV) festgesetzten Minimal-Stundenlohns von 20.40 Franken verdienten sie zwischen rund 7 und rund 10 Franken.

Ihr Arbeitgeber habe die zu wenig ausbezahlten Löhne - 140'000 Franken - inzwischen nachbezahlt, sagte Marraffino. Das Unternehmen müsse eine Busse von 35'000 Franken bezahlen. Die drei Monteure der polnischen Firma erhielten im Februar und März 2014 mit rund 14 Franken pro Stunde insgesamt 12'000 Franken zu wenig Lohn.

Die fünf Angestellten des slowenischen Unternehmens wurden mit rund 7.50 bis 12 Franken pro Stunde bezahlt - zusammengezählt waren das laut Marraffino 28'000 Franken zu wenig. Die fünf Monteure waren von April bis Mitte Mai 2014 in Härkingen im Einsatz.

Die Verfahren für die polnische und die slowenische Firma seien noch am Laufen, sagte Marraffino. Deshalb stehe die Höhe der Sanktion für diese Betriebe noch nicht fest. Die Kommission versuche, zu erreichen, dass die betroffenen Monteure die ausstehenden Löhne noch erhalten.

In die Pflicht nehmen will die Kommission auch die Post, die die Arbeiten vergeben hat: «Als Bundesbetrieb und Bauherrin muss sie ihre Aufsichtspflicht wahrnehmen und die Einhaltung der Lohnvorgaben kontrollieren», sagt Marraffino. Sollten die noch ausstehenden Löhne nicht bezahlt werden, müsse die Post für den Schaden geradestehen.

Post-Sprecher Bernhard Bürki sagte der sda, dass die Post überrascht sei. Man werde die Angelegenheit prüfen und die notwendigen Schritte in die Wege leiten. Im Vertrag mit dem Generalunternehmer sei klar festgehalten, dass die für die Schweiz geltenden Mindestlöhne und Arbeitsbedingungen eingehalten werden müssen.

Die Post erhöht mit Blick auf den Boom im Online- und Versandhandel die Kapazität ihrer Paketzentren in Härkingen SO, Frauenfeld TG und Daillens VD. Statt 20'000 werden pro Anlage künftig 25'000 Pakete sortiert. Im September hat der Ausbau in Frauenfeld begonnen. Bis Ende 2016 soll dann auch Daillens erweitert sein. (SDA)

Quelle: www.blick.ch

„Auge um Auge, Zahn um Zahn“

Schwedische Schule spaltet Belegschaft

Am Montag, den 25. August, ging der Schulbetrieb in der Schwedischen Schule wieder los – und zwar ohne zwei gewerkschaftlich organisierte Angestellte, einem Lehrer für Naturwissenschaften und Sport und einem Erzieher. Die schwedische Schule, angegliedert an die schwedische Kirche in Berlin, hat Haltung gezeigt: eine gewerkschaftsfeindliche Haltung. Denn die einzigen Angestellten ohne Wiederanstellungsangebot sind die beiden offen auftretenden Gewerkschafter der FAU Berlin, die gegen die Massenkündigung protestierten.

Den Kündigungen vorangegangen war ein Protest aus der Belegschaft gegen die drohenden schlechteren Arbeitsbedingungen im Hort. All das hat jetzt Folgen: Wer sich solidarisierte, mit den Hortarbeiter_innen oder dem Protest gegen die Kündigungen, bekam ein Angebot mit schlechteren Arbeitsbedingungen; wer die Füße still hielt, arbeitet zu gleichen Arbeitsbedingungen, in einem Fall sogar zu besseren. Eine autoritäre Logik, gegen die sich die FAU Berlin entschieden ausspricht, deren Zielsetzung aber klar ist: Den Mitarbeiter_innen soll signalisiert werden, wer loyal und kritiklos zum Chef ist, hat eine Zukunft.

Fakt ist: Der Protest brachte die Geschäftsführung in Bewegung, eine  breite Berichterstattung in Schweden folgte. Dort folgten auch mehrere Solidaritätsaktionen und Unterstützung durch die syndikalistische Schwestergewerkschaft SAC, aber auch in London durch die örtliche anarchosyndikalistische Solidarity Federation und in Athen durch Aktive der SVEOD. Ohne diesen Protest wäre es unwahrscheinlich gewesen, dass Lehrkräfte überhaupt zu besseren oder gleichbleibenden Arbeitsbedingungen wiederangestellt werden würden -- denn wozu sonst hätte man Allen kündigen müssen?!

Der erzeugte öffentliche Druck und gewerkschaftliche Protest konnten nur schwer ignoriert werden von der Geschäftsführung. Insbesondere der Protest vor der Haustür sorgte sichtlich für Nervosität. Die Spaltung der Belegschaft in Bevorzugte, Nicht-Bevorzugte und Kündbare soll der Geschäftsführung wohl dazu dienen, die Kontrolle über die Beschäftigten wiederzugewinnen, um erneuten Protest bei ähnlichen Kündigungsaktionen zu unterbinden. Dies soll anscheinend für die Zukunft bewirken, dass sich die Beschäftigten zurückhalten, in der Hoffnung auf "Gnade" durch den kirchlichen Schulträger. 

Die Erwartung, dass nach einer Massenkündigung Wiederanstellungen generell zu gleichen oder sogar besseren Konditionen erfolgen, darf aber schlicht als naiv bewertet werden. Das zeigt erneut, wie wichtig eine breite Solidarisierung unter Arbeiter_innen ist. Wenn nur eine Minderheit protestiert ist das vielleicht zugunsten von denen, die nicht aufbegehren -- gar kein Widerspruch wird jedoch für keinen Einzigen etwas bewirken.


Die FAU Berlin hat Kündigungsschutzklage eingereicht und wird ihre gekündigten Mitglieder weiter unterstützen und für ihre Wiedereinstellung kämpfen.

Mehr Informationen zu diesem Arbeitskampf findet ihr unter http://berlin.fau.org.

Generalstreik legt Argentinien lahm

Mehr Teilnehmende als Gewerkschaftsmitglieder

Oppositionelle Gewerkschafter haben Argentinien zum Stillstand gebracht. Die Regierung nimmt die Sorgen der Arbeiter nicht ernst und spricht von einem politischen Manöver.

Mit Strassenblockaden hat in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires der Donnerstag begonnen. Vielerorts war für Autos in der Stosszeit kein Durchkommen. Die Eisenbahnzüge standen ebenso still wie der Flugverkehr, die Häfen des Landes sowie der Lastwagenverkehr. Viele Tankstellen setzten ihren Betrieb aus, Restaurants und Banken blieben geschlossen. Auch einzelne Spitäler, Bildungseinrichtungen und Gerichte wurden bestreikt. Und selbst Fussball wurde an diesem Donnerstag nicht gespielt.

Schrumpfende Einkommen

Zum Generalstreik – dem zweiten in diesem Jahr – hatten die oppositionellen Flügel dreier grosser Gewerkschaften des Landes sowie linke Parteien und Arbeiterbewegungen aufgerufen. Letztere hatten sich bereits am Mittwoch zu Protesten in der Innenstadt von Buenos Aires formiert. Am Donnerstagmorgen blockierten sie Zufahrtsstrassen, um Busse und Taxis zu behindern, die sich dem Streik nicht angeschlossen hatten.

Der Protest der Arbeiter- und Angestelltenorganisationen wird auch von der grössten Gewerkschaft des Landes, der Confederación General de Trabajo (CGT), mitgetragen. Er richtet sich gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung, die für die Krise verantwortlich gemacht wird. Argentinien ist in eine Rezession geschlittert. Die Inflation beläuft sich auf mehr als 35 Prozent, gemessen über die letzten zwölf Monate, und zudem steigt die Arbeitslosigkeit. Monat für Monat steigen die Lebenskosten, bleibt weniger übrig für die Haushalte. Die Gewerkschaften fordern Steuererleichterungen und finanzielle Beihilfen, um die Familien der Lohnabhängigen zu entlasten.

Es sind dieselben Forderungen, welche die Gewerkschaften schon anlässlich des letzten Streiks am 10. April vorgebracht haben. Allerdings hat sich die Situation inzwischen weiter verschärft. Die Regierung muss sich nicht zu Unrecht Untätigkeit vorwerfen lassen. Doch Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner kämpft derzeit mit einem anderen Problem, das die wirtschaftliche Lage noch weiter verdüstern dürfte.

Argentinien befindet sich in einem erbitterten Streit mit ausländischen Hedge-Funds, die sich nach der Staatspleite 2001 nicht an der Umschuldung beteiligt hatten und nun eine volle Auszahlung fordern. Die Regierung weigert sich trotz einem Gerichtsentscheid in den Vereinigten Staaten, auf die Forderung einzugehen, und beschimpft die Kläger als «Geierfonds». Die nationalistische Haltung kommt bei vielen Argentiniern an, hilft dem Land aber nicht. Es wird wieder als zahlungsunfähig eingestuft und hat derzeit kaum Aussichten, auf die internationalen Finanzmärkte zurückzukehren.

Weitere Aktionen angedroht

Dass sich Kirchners Kabinettschef Jorge Capitanich zur Aussage verstieg, die Gewerkschaftsführer steckten mit den «Geierfonds» unter einer Decke, spricht entweder für den Realitätsverlust der Regierung oder lässt darauf schliessen, dass der Blick bereits auf die Wahlen in einem Jahr gerichtet sind. Der Kampf um die Präsidentschaft dürfte einmal mehr unter den verschiedenen Flügeln des Peronismus ausgemacht werden. Den Gewerkschaften, denen 40 Prozent der elf Millionen registrierten Arbeiter angeschlossen sind, kommt eine wichtige Bedeutung zu. Auch wenn der Streik von regierungskritischen Strömungen organisiert wurde, haben sich laut Gewerkschaftsführern zahlreiche Mitglieder auch der regierungstreuen Sektionen angeschlossen.

Der Generalstreik war deshalb nicht ein rein politisch motivierter Akt einer Minderheit der Gewerkschafter, wie Capitanich dies behauptete, sondern eine Machtdemonstration grosser Teile der Arbeiterschaft, welche die Krise spürt. Die Gewerkschaftsführer drohen mit weiteren Aktionen, sollte die Regierung den Protest nicht ernst nehmen.

Quelle: NZZ Online

 

weitere Infos (ES):

- http://www.pts.org.ar/Millones-de-trabajadores-en-todo-el-pais-adhieren-al-paro-mucho-mas-que-los-gremios-convocantes

- http://www.argenpress.info/2014/08/razones-para-el-paro-nacional-con.html

Vio.Me: Petition unterschreiben!

Seit die ehemaligen Besitzer im Mai 2011 die Lohnzahlungen einstellten und sich aus dem Staub machten, halten die Arbeiter von Vio.Me die Fabrik besetzt. Vor über einem Jahr, im April 2013, haben sie die Produktion und den Verkauf von umweltfreundlichen Reinigungsmitteln für den Hausgebrauch in eigener Regie aufgenommen.

Ihr Kampf wird von einer großen Welle der Solidarität in Griechenland, Europa und darüber hinaus unterstützt. Die Arbeiter von Vio.Me sind mit ihrer selbstverwalteten Fabrik zu einem Symbol für die Arbeiterselbstverwaltung und den Widerstand gegen die Austeritätspolitik der Troika und der griechischen Regierung geworden. Genau aus diesem Grund werden sie von Staat und Kapital bekämpft.

Momentan versuchen die ehemaligen Eigentümer mithilfe einer Gerichtsentscheidung, eine Übergangsgeschäftsführung einsetzen zu lassen, die den Betrieb endgültig schließen, die Arbeiter ohne Abfindung entlassen und die Produktionsmittel zur Deckung der riesigen Schulden verscherbeln soll. Die Basisgewerkschaft von Vio.Me schlägt stattdessen eine temporäre Geschäftsführung ihres Vertrauens vor, die die Schließung abwenden, die Ursachen der Misswirtschaft durch die Muttergesellschaft aufdecken und die Weiterführung des Betriebes durchführen soll. Nach einem ersten Gerichtstermin Anfang Juli hat das Gericht eine Entscheidung innerhalb der nächsten drei Monate angekündigt.

Wir erklären uns mit den Kollegen von Vio.Me solidarisch und unterstützen ihren Kampf um die Arbeitsplätze und für den Weiterbetrieb ihrer Fabrik in Selbstorganisation und Arbeiterselbstverwaltung. Eine gegenteilige Gerichtsentscheidung werden wir mit europaweitem kämpferischen Protest beantworten.

Bitte unterzeichnet die Petition auf www.gskk.eu
Die Petition läuft bis zum 29. September 2014

Weitere Infos auf viome.org

Gegen Diskriminierung bei der Böll-Stiftung

Nach über einem Jahr des Konfliktes um verdeckte, illegale Leiharbeit und gewerkschaftliche Rechte in der Heinrich-Böll-Stiftung (HBS) protestierten am Freitag, dem 27. Juni 2014, nach einem Aufruf der Freien Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union (FAU) Berlin gut 40 Menschen vor dem Hauptsitz der grünen Parteistiftung. Anlass waren die aktuellen Schikanen der Geschäftsführung gegenüber den kämpferischen Kollegen, mit denen man offenbar versucht, unliebsame Beschäftigte endgültig aus dem Betrieb zu verdrängen.

Am Rande des Kongresses „Baustelle Neuer Generationenvertrag“, der mit viel Prominenz aus Politik, Wissenschaft und Medien an diesem Wochenende in der Stiftung veranstaltet wurde, informierten die GewerkschaftsaktivistInnen über den aktuellen Stand des Konfliktes. Der Berliner Musiker Paul Geigerzähler begrüßte dabei die eintreffenden KonferenzteilnehmerInnen mit Interpretationen bekannter Protestlieder und seinen eigenen Songs auf der Geige.

Im Laufe des Konfliktes hatte die HBS die Leiharbeit in ihrem Konferenzzentrum legalisiert und setzte auch bei diesem Kongress zur Generationengerechtigkeit ganz offiziell LeiharbeiterInnen ein, die den prominenten Gästen Erfrischungen servierten. Wie die ursprüngliche Belegschaft des Konferenzzentrums auch, gehören sie eher einer jüngeren Generation an, als die meisten übrigen MitarbeiterInnen der HBS und KonferenzteilnehmerInnen. „Wir fragen uns, ob sich die HBS einen neuen Generationenvertrag so vorstellt, dass die Jüngeren in Leiharbeit und Outsourcing arbeiten. Jung und Billig: wohl bekomm‘s!“ hieß es dazu in einem Redebeitrag. „Es geht auch um die Frage, ob eine grüne Stiftung, die sich seit Jahren kritisch mit den sozialen Folgen der Prekarisierung in Deutschland und Europa auseinandersetzt, in ihrem eigenen Betrieb prekäre Leiharbeit nutzen kann.“

Bereits im September letzten Jahres hatte das Arbeitsgericht Berlin die Stiftung in einem von der FAU angestrengten Pilotprozess dazu verurteilt, den ersten der KollegInnen zu übernehmen, die zum Teil über Jahre im Konferenzzentrum der Stiftung illegalerweise als LeiharbeiterInnen in Veranstaltungsumbau und Catering beschäftigt worden waren. Nun war bei einem zweiten Verhandlungstermin das Urteil über Arbeitszeit und Lohnhöhe des Kollegen gefällt worden – doch obwohl das Urteil durchaus nicht in allen Punkten den Forderungen der FAU entsprach, legte die Geschäftsführung Berufung ein.

In Redebeiträgen wurden auch die aktuellen Schikanen der Geschäftsführung kritisiert, die durch ihre Berufung eine juristische Klärung des Konfliktes zu hohen Kosten immer weiter hinauszögert, den Kollegen noch immer nur sehr geringe Arbeitszeiten und entsprechend niedriges Einkommen auferlegt und sie auch durch innerbetriebliche Ungleichbehandlung weiterhin nicht voll in den eigenen Betrieb integriert. Zudem spricht sie in letzter Zeit vermehrt Abmahnungen aus, offenbar um den Kollegen kündigen zu können.

Der Aufruf "Schluss mit den Schikanen – Für bessere Arbeitsbedingungen in der Heinrich-Böll-Stiftung!" findet sich hier.