Generalstreik legt Argentinien lahm

Mehr Teilnehmende als Gewerkschaftsmitglieder

Oppositionelle Gewerkschafter haben Argentinien zum Stillstand gebracht. Die Regierung nimmt die Sorgen der Arbeiter nicht ernst und spricht von einem politischen Manöver.

Mit Strassenblockaden hat in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires der Donnerstag begonnen. Vielerorts war für Autos in der Stosszeit kein Durchkommen. Die Eisenbahnzüge standen ebenso still wie der Flugverkehr, die Häfen des Landes sowie der Lastwagenverkehr. Viele Tankstellen setzten ihren Betrieb aus, Restaurants und Banken blieben geschlossen. Auch einzelne Spitäler, Bildungseinrichtungen und Gerichte wurden bestreikt. Und selbst Fussball wurde an diesem Donnerstag nicht gespielt.

Schrumpfende Einkommen

Zum Generalstreik – dem zweiten in diesem Jahr – hatten die oppositionellen Flügel dreier grosser Gewerkschaften des Landes sowie linke Parteien und Arbeiterbewegungen aufgerufen. Letztere hatten sich bereits am Mittwoch zu Protesten in der Innenstadt von Buenos Aires formiert. Am Donnerstagmorgen blockierten sie Zufahrtsstrassen, um Busse und Taxis zu behindern, die sich dem Streik nicht angeschlossen hatten.

Der Protest der Arbeiter- und Angestelltenorganisationen wird auch von der grössten Gewerkschaft des Landes, der Confederación General de Trabajo (CGT), mitgetragen. Er richtet sich gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung, die für die Krise verantwortlich gemacht wird. Argentinien ist in eine Rezession geschlittert. Die Inflation beläuft sich auf mehr als 35 Prozent, gemessen über die letzten zwölf Monate, und zudem steigt die Arbeitslosigkeit. Monat für Monat steigen die Lebenskosten, bleibt weniger übrig für die Haushalte. Die Gewerkschaften fordern Steuererleichterungen und finanzielle Beihilfen, um die Familien der Lohnabhängigen zu entlasten.

Es sind dieselben Forderungen, welche die Gewerkschaften schon anlässlich des letzten Streiks am 10. April vorgebracht haben. Allerdings hat sich die Situation inzwischen weiter verschärft. Die Regierung muss sich nicht zu Unrecht Untätigkeit vorwerfen lassen. Doch Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner kämpft derzeit mit einem anderen Problem, das die wirtschaftliche Lage noch weiter verdüstern dürfte.

Argentinien befindet sich in einem erbitterten Streit mit ausländischen Hedge-Funds, die sich nach der Staatspleite 2001 nicht an der Umschuldung beteiligt hatten und nun eine volle Auszahlung fordern. Die Regierung weigert sich trotz einem Gerichtsentscheid in den Vereinigten Staaten, auf die Forderung einzugehen, und beschimpft die Kläger als «Geierfonds». Die nationalistische Haltung kommt bei vielen Argentiniern an, hilft dem Land aber nicht. Es wird wieder als zahlungsunfähig eingestuft und hat derzeit kaum Aussichten, auf die internationalen Finanzmärkte zurückzukehren.

Weitere Aktionen angedroht

Dass sich Kirchners Kabinettschef Jorge Capitanich zur Aussage verstieg, die Gewerkschaftsführer steckten mit den «Geierfonds» unter einer Decke, spricht entweder für den Realitätsverlust der Regierung oder lässt darauf schliessen, dass der Blick bereits auf die Wahlen in einem Jahr gerichtet sind. Der Kampf um die Präsidentschaft dürfte einmal mehr unter den verschiedenen Flügeln des Peronismus ausgemacht werden. Den Gewerkschaften, denen 40 Prozent der elf Millionen registrierten Arbeiter angeschlossen sind, kommt eine wichtige Bedeutung zu. Auch wenn der Streik von regierungskritischen Strömungen organisiert wurde, haben sich laut Gewerkschaftsführern zahlreiche Mitglieder auch der regierungstreuen Sektionen angeschlossen.

Der Generalstreik war deshalb nicht ein rein politisch motivierter Akt einer Minderheit der Gewerkschafter, wie Capitanich dies behauptete, sondern eine Machtdemonstration grosser Teile der Arbeiterschaft, welche die Krise spürt. Die Gewerkschaftsführer drohen mit weiteren Aktionen, sollte die Regierung den Protest nicht ernst nehmen.

Quelle: NZZ Online

 

weitere Infos (ES):

- http://www.pts.org.ar/Millones-de-trabajadores-en-todo-el-pais-adhieren-al-paro-mucho-mas-que-los-gremios-convocantes

- http://www.argenpress.info/2014/08/razones-para-el-paro-nacional-con.html

Vio.Me: Petition unterschreiben!

Seit die ehemaligen Besitzer im Mai 2011 die Lohnzahlungen einstellten und sich aus dem Staub machten, halten die Arbeiter von Vio.Me die Fabrik besetzt. Vor über einem Jahr, im April 2013, haben sie die Produktion und den Verkauf von umweltfreundlichen Reinigungsmitteln für den Hausgebrauch in eigener Regie aufgenommen.

Ihr Kampf wird von einer großen Welle der Solidarität in Griechenland, Europa und darüber hinaus unterstützt. Die Arbeiter von Vio.Me sind mit ihrer selbstverwalteten Fabrik zu einem Symbol für die Arbeiterselbstverwaltung und den Widerstand gegen die Austeritätspolitik der Troika und der griechischen Regierung geworden. Genau aus diesem Grund werden sie von Staat und Kapital bekämpft.

Momentan versuchen die ehemaligen Eigentümer mithilfe einer Gerichtsentscheidung, eine Übergangsgeschäftsführung einsetzen zu lassen, die den Betrieb endgültig schließen, die Arbeiter ohne Abfindung entlassen und die Produktionsmittel zur Deckung der riesigen Schulden verscherbeln soll. Die Basisgewerkschaft von Vio.Me schlägt stattdessen eine temporäre Geschäftsführung ihres Vertrauens vor, die die Schließung abwenden, die Ursachen der Misswirtschaft durch die Muttergesellschaft aufdecken und die Weiterführung des Betriebes durchführen soll. Nach einem ersten Gerichtstermin Anfang Juli hat das Gericht eine Entscheidung innerhalb der nächsten drei Monate angekündigt.

Wir erklären uns mit den Kollegen von Vio.Me solidarisch und unterstützen ihren Kampf um die Arbeitsplätze und für den Weiterbetrieb ihrer Fabrik in Selbstorganisation und Arbeiterselbstverwaltung. Eine gegenteilige Gerichtsentscheidung werden wir mit europaweitem kämpferischen Protest beantworten.

Bitte unterzeichnet die Petition auf www.gskk.eu
Die Petition läuft bis zum 29. September 2014

Weitere Infos auf viome.org

Gegen Diskriminierung bei der Böll-Stiftung

Nach über einem Jahr des Konfliktes um verdeckte, illegale Leiharbeit und gewerkschaftliche Rechte in der Heinrich-Böll-Stiftung (HBS) protestierten am Freitag, dem 27. Juni 2014, nach einem Aufruf der Freien Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union (FAU) Berlin gut 40 Menschen vor dem Hauptsitz der grünen Parteistiftung. Anlass waren die aktuellen Schikanen der Geschäftsführung gegenüber den kämpferischen Kollegen, mit denen man offenbar versucht, unliebsame Beschäftigte endgültig aus dem Betrieb zu verdrängen.

Am Rande des Kongresses „Baustelle Neuer Generationenvertrag“, der mit viel Prominenz aus Politik, Wissenschaft und Medien an diesem Wochenende in der Stiftung veranstaltet wurde, informierten die GewerkschaftsaktivistInnen über den aktuellen Stand des Konfliktes. Der Berliner Musiker Paul Geigerzähler begrüßte dabei die eintreffenden KonferenzteilnehmerInnen mit Interpretationen bekannter Protestlieder und seinen eigenen Songs auf der Geige.

Im Laufe des Konfliktes hatte die HBS die Leiharbeit in ihrem Konferenzzentrum legalisiert und setzte auch bei diesem Kongress zur Generationengerechtigkeit ganz offiziell LeiharbeiterInnen ein, die den prominenten Gästen Erfrischungen servierten. Wie die ursprüngliche Belegschaft des Konferenzzentrums auch, gehören sie eher einer jüngeren Generation an, als die meisten übrigen MitarbeiterInnen der HBS und KonferenzteilnehmerInnen. „Wir fragen uns, ob sich die HBS einen neuen Generationenvertrag so vorstellt, dass die Jüngeren in Leiharbeit und Outsourcing arbeiten. Jung und Billig: wohl bekomm‘s!“ hieß es dazu in einem Redebeitrag. „Es geht auch um die Frage, ob eine grüne Stiftung, die sich seit Jahren kritisch mit den sozialen Folgen der Prekarisierung in Deutschland und Europa auseinandersetzt, in ihrem eigenen Betrieb prekäre Leiharbeit nutzen kann.“

Bereits im September letzten Jahres hatte das Arbeitsgericht Berlin die Stiftung in einem von der FAU angestrengten Pilotprozess dazu verurteilt, den ersten der KollegInnen zu übernehmen, die zum Teil über Jahre im Konferenzzentrum der Stiftung illegalerweise als LeiharbeiterInnen in Veranstaltungsumbau und Catering beschäftigt worden waren. Nun war bei einem zweiten Verhandlungstermin das Urteil über Arbeitszeit und Lohnhöhe des Kollegen gefällt worden – doch obwohl das Urteil durchaus nicht in allen Punkten den Forderungen der FAU entsprach, legte die Geschäftsführung Berufung ein.

In Redebeiträgen wurden auch die aktuellen Schikanen der Geschäftsführung kritisiert, die durch ihre Berufung eine juristische Klärung des Konfliktes zu hohen Kosten immer weiter hinauszögert, den Kollegen noch immer nur sehr geringe Arbeitszeiten und entsprechend niedriges Einkommen auferlegt und sie auch durch innerbetriebliche Ungleichbehandlung weiterhin nicht voll in den eigenen Betrieb integriert. Zudem spricht sie in letzter Zeit vermehrt Abmahnungen aus, offenbar um den Kollegen kündigen zu können.

Der Aufruf "Schluss mit den Schikanen – Für bessere Arbeitsbedingungen in der Heinrich-Böll-Stiftung!" findet sich hier.

Böll-Stiftung muss Arbeitsvertrag voll übernehmen

Grüne Stiftung verweigert weiter Gespräche mit FAU Berlin. Derweil unterliegt sie vor Gericht: Die Böll-Stiftung muss den ersten der ausgelagerten Arbeitsverträge voll übernehmen.

Nach der gerichtlichen Feststellung von illegaler Leiharbeit bei der grünen Heinrich-Böll-Stiftung (HBS) im September 2013, bestimmte das Arbeitsgericht Berlin am 20. März 2014 erstinstanzlich die Arbeitszeit und Eingruppierung eines Mitarbeiters, der mit Unterstützung der FAU Berlin gegen die grüne Stiftung geklagt hatte: Die Arbeitszeit wird, wie von dem Mitarbeiter Michael R. verlangt, auf 10 Wochenstunden festgesetzt; die Eingruppierung in die niedrigste TVöD-Entgeltgruppe korrigierte das Gericht jedoch nicht. Immerhin, der Versuch der HBS, die neuen MitarbeiterInnen – durch die Zuteilung von nur wenigen Arbeitsstunden – schnell wieder loszuwerden, ist damit gescheitert. Der Böll-Stiftung stehen noch weitere ähnliche Verfahren ins Haus, die sich vermutlich an dem Urteil orientieren werden. Der Versuch der HBS, mit Leiharbeit und Outsourcing Geld zu sparen, ist also gründlich schief gegangen. 

Die FAU Berlin wirft der Böll-Stiftung zudem gewerkschaftsfeindliches Verhalten vor. Während die meisten KollegInnen nach dem Teilurteil im September an ihre alte Arbeitsstelle zurückkehren konnten, wurden zwei scheinbar besonders verdächtige Kollegen in eine Außenstelle versetzt – geltende Betriebsvereinbarungen zu Arbeitszeiten werden auf sie nicht angewendet. Die Basisgewerkschaft fordert ein Ende dieser disziplinarischen Rechtsverstöße, und sie fordert zudem feste Arbeitsverträge für alle Beschäftigten der grünen Stiftung nach TVöD. Anfang März rief die FAU Berlin daher bundesweit und international zu Protesten an die Adresse der HBS-Geschäftsführung auf. Allein in der Bundesrepublik wurde diese Aktion von mindestens 14 FAU-Syndikaten getragen. 

Markus Weise, Gewerkschaftssekretär der FAU Berlin, kommentiert die Niederlage der HBS-Führung: „Das hätte sie auch einfacher haben können. Indem sie auf die berechtigten Forderungen der FAU Berlin eingegangen wäre, ja überhaupt erstmal ernsthafte Gespräche geführt hätte. Insbesondere im Rest Europas stößt diese Blockadehaltung der Böll-Stiftung auf großes Unverständnis. Schließlich ist Gewerkschaftspluralität in den meisten EU-Ländern gängige Praxis.“

Berlin den 29.03.2014

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